Keine Stimme für CDU, CSU oder SPD

Selbstverständlich bin ich Realist genug, dass ich weiß, dass über jeder zweite Wähler eine dieser drei Parteien wählen wird. Bei der letzten Landtagswahl im Saarland waren es bald drei von vier Wählern, die entweder der CDU oder der SPD ihre Stimme gaben. Ich lebe in einer Filterbubble – ich kenne diese Wähler nicht oder aber diese Wähler outen sich mir gegenüber nicht. Ich nehme im Netz sogar mehr AfD-Wähler wahr und jedes Mal, wenn ich diese AfD-Fan-Boys als Nazi bezeichne gehen sie durch die Decke wie eine Rakete. Frauke Petry distanziert sich von unsäglichen Behauptungen genausowenig wie die Trixi von Storch und der Höcke ist ja nur noch unterirdisch. Die AfD ist noch mehr nach Rechts, wobei Rechts ist da noch beschönigend, gerückt als die FPÖ unter Haider.  Wer dieser Alternative für Deutschland seine Stimme gibt ist für mich ein Nationalsozialist.

Dennoch ist es für mich kein Grund die etablierten Großparteien zu wählen. Diese sind dermaßen machtverwöhnt, das deren Spitzenpersonal anstellen kann, was es will. Schlechte Wahlergebnisse treffen nur idealistische Hinterbänkler. Und selbst wenn es hie und da einer Mal nicht in das Parlament schafft dann geht der gute Peer Steinbrück halt Bänker beraten. Es ist ein Sumpf der Macht, das gerade Mal zum Wahlkampf ein Martin Schulz ausgepackt wird und die gleichen Sprüche von sich gibt wie Steinmeier und Steinbrück schon vor ihm. Die CDU ruft ein konservatives Weiterso in den Raum und die SPD ein bisschen Sozial.  Gemacht wird nachher etwas ganz anderes. Der jetzige Spitzenkandidat der SPD hat dabei sogar noch hundert Prozent der Sozialdemokraten hinter sich.

Bei der CSU in Bayern ist das ganze noch ein Spur schlimmer. Die Verkrustungen der Macht in Bayern sind schon aus Beton. Da kann man auch schon mal einen fähigen linken Kopf bei der CSU finden oder auch Datenschützer wie Frau Bär, die sich bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung halt dann in den Bundesrat verdrückt, um die Parteiräson nicht zu gefährden. In der Arroganz der Macht bekommen sowohl SPD und CDU als auch CSU ihre parteiinternen Gegenstimmen schon unter Kontrolle. Im Wahlkampf sind dann diese Gegenstimmen ganz nützlich um auch Kompetenz gegenüber dem Wähler zu demonstrieren. Aber nach der Wahl ist das alles egal.

Schönes Beispiel auch Gabriel der ja laut gegen TTIP vor der letzten Bundestagswahl wetterte um dann nach der Wahl mit Martin Schulz letztlich die treibende Kraft hinter CETA und TTIP war. Gabriel hat auf dem Parteikonvent in Berlin regelrecht seine Sozialdemokraten erpresst. Die Sozialdemokraten hatten mit der Hundertprozentwahl von Martin Schulz entgültig ihr Rückgrat verloren. Aber egal was ich hier schreibe, über jeder Zweite wählt diese Volksparteien.

Es wird immer behauptet es gäbe keine Alternativen zu diesen staatstragenden Volksparteien. Das ist definitiv falsch. Nicht das ich den Grünen das Wort reden will, denn einerseits für Umwelt sein und gleichzeitig in NRW für den Braunkohlebergbau stimmen, ist jetzt nicht gerade wirklich grün. Aber es gibt in Deutschland Parteien, die haben in Parlamentsarbeit bewiesen, dass sie Demokraten sind und im Falle von den Grünen in Baden-Württemberg sogar bewiesen, dass sie regieren können. Auch die Freien Demokraten haben das über Jahrzehnte bewiesen. Selbst die Linke hat in der Zwischenzeit bewiesen, dass sie demokratische Parlamentsarbeit kann. Doch selbst wenn einem Wähler diese genannten Parteien zu etabliert sind. So haben über die Jahrzehnte auch andere politische Parteien hier und da bewiesen, dass sie im Gegensatz zur Alternative für Deutschland,  Demokraten sind und ordentliche Arbeit leisten.

Den Piraten wird so gar bescheinigt, dass sie hervorragende Arbeit leisten und in Schleswig-Holstein sind sie sogar die fleißigste Partei überhaupt. Martin Delius wurde von den Piraten in das Berliner Parlament gebracht. Selbst wenn er sich dann von den Piraten letztlich abwandte, weil das korrupte System dann für einen politisch fähigen Kopf halt doch interessanter ist, beweist es doch, dass die Piraten durchaus fähige Leute in die Parlamente gebracht haben. Hat das irgendein Wähler gewürdigt? Nein im Saarland wählt man die AfD in das Parlament, die in der parlamentarischen Arbeit in allen Bundesländern nur durch grottenschlechte Arbeit und Provokationen aufgefallen ist. Ja schlimmer noch, in manchen Parlamenten mit Abgeordneten hervorstechen die offen rechtsradikal sind. Im Saarland sogar so rechtsradikal, dass der Bundesverband der AfD sich die Auflösung des Landesverband Saarland überlegte. Die Rechtsradikalen der Rechtsradikalen wurden im Saarland in das saarländische Parlament gewählt und die Piraten bekamen gerade mal 0,7 Prozent.

Daraus lässt sich eigentlich nur schließen, dass der Wähler entweder selbst ein Rechtsradikaler ist oder uninformiert einfach irgendwas aus Protest wählt. In dieser Uninformiertheit wählt er dann halt auch SPD oder CDU.

In Schleswig-Holstein ist es besonders krass, was sich da SPD und CDU gegenüber Piraten erlauben und erlaubt haben, zeigt nur noch eine Arroganz der Macht. „Piraten fühlen sich beleidigt und sehen rote Linie überschritten“  schrieben die Lübecker Nachrichten. Dr. Patrick Breyer hat zurecht den Rückgratpreis erhalten. So traurig es ist, der Wähler wird diesen beleidigenden und undemokratischen Ralf Stegner wahrscheinlich wiederwählen. Es ist eigentlich eine Schande für dieses Land, dass der deutsche Wähler seine SPD oder CDU immer und immer und immer wiederwählt, egal wie korrupt und unanständig sie sich aufführen. Hauptausrede ist immer es gäbe ja keine Alternative und das ist schlicht gelogen.

Man mag zu anderen Parteien stehen wie man will, aber die ÖdP macht seit Jahrzehnten demokratische Arbeit in Bayern und tritt immer und immer wieder an. Die freien Wähler stellen viele Bürgermeister und treten immer und immer wieder an. Es ist nicht wahr, dass es keine Alternativen gäbe, sie werden halt nur nicht gewählt, wenn sie nicht ständig provokative Schlagzeilen machen, sondern nur anständige Arbeit. Irgendwie ist es ja unglaublich, dass die Zentrumspartei noch existiert. Die Liberaldemokraten die sich mal von der FDP abgespalten haben, sind aufgrund mangelnder Wahlerfolge fast in der Versenkung verschwunden. Selbst links von den Linken halten sich seit Jahren Parteien wie MLPD oder DKP. Und wenn es einen rechtsradikalen Wähler gibt, dann wähl doch gleich die NPD oder die REP und nicht diese provokative rechtsradikale unfähige Suppe AfD. Steh dazu wenn du Nazi bist und kleide dich nicht in ein pseudodemokratisches Gewand.

Wenn jemand CSUwähler ist, dann hat er von der Bayernpartei bis zu den freien Wählern genügend Alternativen. Die CSU schreibt auch gerne mal von den Idealisten ab und gibt die Ideen dann als eigene aus. Die CSU hat in Oberbayern auch mal frech das Programm der Piraten hie und da für den Bezirkstag kopiert. Auch die SPD bekommt das hie und da hin einfach Ideen abzulehnen um sie dann durch die Hintertür doch zu übernehmen. Dass der politisch uninformierte Bürger das nicht mitbekommt, sei ihm verziehen. Es gibt so gut wie keinen politischen Journalisten, der über die politische Ideenentwicklung berichtet. Die Tagesschau ist sogar unfähig eine Arbeitslosensteigerung von Januar 2017 auf Februar 2017 wahrzunehmen, weil dazu hätte ein Journalist statt der Pressemeldung der Arbeitsagentur den gesamten Bericht der Arbeitsagentur lesen müssen. Manches wird nicht einmal verheimlicht, es wird nur nicht ordentlich recherchiert. Wenn schon Leute deren Beruf es ist, das nicht mehr können, was soll man da vom einfachen Bürger erwarten.

Somit ist der Appell keine Stimme der SPD, der CDU und der CSU zu geben natürlich sinnlos. Die Stimmungslage in Deutschland samt der gesamten Presse gibt das nicht her. Wir werden also in den Überwachungsstaat mit dem NetzDG landen und die Spaltung zwischen Arm und Reich wird weitergehen. Die Reichen werden reicher werden und die Armen werden ärmer werden. Wenn dann eines Tages ein Radikaler, ob Links oder Rechts, dann plötzlich an der Macht ist oder ein Verrückter wie Trump, dann schauen sie alle ganz blöd und fragen sich, wie es dazu kommen konnte. Ganz einfach ihr habt die anderen Demokraten, die es in Deutschland seit Jahrzehnten gibt niemals gewählt. Ihr habt immer nur SPD, CDU und CSU gewählt, bis das System im Machtsumpf zusammenbrach.

Es gäbe keine Alternativen kann ich nicht mehr hören. Selbst wenn man neue Alternativen wie das Bündnis Grundeinkommen schafft, dann hat diese im Saarland nur 286 Stimmen bekommen. Sicherlich kommt da vielleicht noch die Skepsis gegen einer neugegründeten Partei auf. Aber die Piraten sind über dieses Neue bereits hinweg und erhalten nur 0,7 Prozent. Wem die Piraten zu neu sind, die FDP hatte nur 3,3 Prozent. Aber selbst die Grünen sind in den Landtag mit 4 Prozent im Saarland nicht eingezogen. Auch die Familienpartei tritt seit dem 17. Oktober 1981 an und hatte im Saarland gerade mal 0,83 Prozent. Alternativen zur CDU und SPD hätte es im Saarland durchaus gegeben ohne die AfD zu wählen, aber gerade die undemokratischste und schlechteste Partei aus dem gesamten Parteienspektrum, die hat den Einzug in den saarländischen Landtag geschafft. Das Motiv CDU und SPD nicht zu wählen kann ich vollkommen verstehen. Die demokratischen Angebote aus dem Parteienspektrum letztlich nicht zu wählen, kann ich nicht verstehen.

Dass diese BRD dringend seit circa dreißig bis vierzig Jahren eine Reform braucht, ist vollkommen klar. Dass SPD und CDU sich reformunfähig erwiesen haben, ist auch vollkommen klar. Der Wahlkampf dient nur dazu den linken und rechten Volkswähler abzugreifen um dann so weiter zu machen wie eh und je. Und wie man am Verhalten im schleswig-holsteinschen Landtag sieht sogar mit einer unwürdigen undemokratischen Arroganz, die menschlich eigentlich untragbar ist. Aber der Wähler wählt diese Arroganz der Macht immer und immer wieder. Und es ist egal was ich hier geschrieben habe, wir haben eigentlich schon verloren.

25% 15% 15% 10% 13,37% 5% 5% 5% 5% wäre ein spannendes Parlament, doch so liberal und ausgewogen wählt der Wähler nicht. SPD und CDU wären mit den Direktmandaten immer noch drin und es gäbe viele Überhangmandate. Um SPD,CDU und CSU loszuwerden müssten die ganzen Direktkandidaten ja auch noch nicht gewählt werden.

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