Polizeiaufgabengesetz

Heute war ich auf einer Pressekonferenz anlässlich der Gründung des „Bündnis NoPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz“. Die Presse stürzte sich auf die im Landtag vertretenen Parteien. Und ich muss gestehen ich bin zu feige und kann mich dann auch nicht wie die Linke das gemacht hat in den Vordergrund drängen. Auch auf den von mir in den letzten Jahren organisierten Demonstrationen Freiheit statt Angst habe ich andere reden lassen. Die Abendzeitung schreibt und „andere Parteien“ und selbstverständlich ist es gut so, dass sich endlich etwas tut.

Katharina Schulze ist eine gute Rednerin und kann auch hervorragend ein Programm abspulen. Wortwörtlich dem BR oder ZDF dieselben Sätze sagen. Und selbstverständlich tickt die Presse auch so, dass sie die wichtigen Leute vor der Kamera haben will. Dass die CSU die Freiheit scheibchenweise opfert ist zweifellos richtig. Aber letztlich fehlt mir doch etwas wesentliches. Im Gegensatz zu den Piraten sitzen SPD und Grüne im Parlament. Im Gegensatz zu uns Piraten könnten sie einen alternativen Gesetzesentwurf einbringen. Selbstverständlich würde dieser von der CSU und ihrer Mehrheit abgelehnt werden. Aber zumindest könnten diese Parteien ihre Vorstellungen von einem besseren Polizeigesetz, welches möglicherweise tatsächlich Probleme löst und menschenrechts- als auch verfassungskonform ist präsentieren. Vielleicht würde die CSU davon abschreiben.

Das neue Polizeiaufgabengesetz löst nicht ein einziges Problem. Schon die Verschärfung von 1989 hat das nicht getan. Ich habe mich gefragt, warum es keine Klage gegen die 14 Tage gibt, die seit 1989 in dem Gesetz stehen. Das ist relativ einfach, die bayerische Polizei hat das nie genutzt. Die bayerische Polizei ist verfassungstreuer als die CSU. Die seit dem 1.8.2017 geltende Verschärfung auf drei Monate mit der theoretischen Verlängerung auf die Unendlichkeit wird die bayerische Polizei hoffentlich auch nie anwenden. Allerdings ist man mit diesem Polizeigesetz auf Gedeih und Verderb dem jeweiligen Polizisten ausgeliefert und kann einfach nur hoffen, dass er ein Menschenfreund und Demokrat ist. Das Gesetz selbst hat schon alle menschenfreundlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien überschritten. Es ist ein Gesetz welches Diktaturen würdig ist. Gegen alles was in diesem Gesetz steht sind wir mit der Freiheit statt Angst schon seit Jahren auf die Straße gezogen. Wir haben versucht die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren.

Als ich im Februar dieses Jahres nachgefragt habe, ob wir nicht dieses Jahr im Rahmen der Freiheit statt Angst gegen das Polizeiaufgabengesetz demonstrieren sollten, war die Meinung zwiespältig. Jedes Jahr kamen zu unseren Demonstrationen nur so in etwas 1000 Leute. Selbst als wir Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 10.10.2015 für die Demo gewinnen konnten waren es nicht mehr und ein paar Tage später beschlossen dann auch noch 404 Abgeordnete des Bundestages die Vorratsdatenspeicherung. Mir wird auch immer klarer, warum die liberalen und freiheitlichen Kräfte keine Chance haben beim Wähler durchzudringen. Es gibt da so gewisse Feedbackschleifen zwischen der Presse und den im Landtag oder Bundestag vertretenen Parteien. Es interessiert dabei nicht, wer für etwas kämpft, sondern wer wichtig ist. Wer whois bedienen kann, wird feststellen, das am 30.3.2018  um 14:29 ich nicht grundlos die Domain no-pag.de gesichert habe. Tatsächlich freue ich mich wie ein Schneekönig, dass das Bündnis vom 9.2.2018 bis jetzt so groß geworden ist. Und hatte ich mich vor einem Jahr noch darüber aufgeregt, dass die SPD nicht gegen die Unendlichkeitshaft gestimmt hat, freut es mich um so mehr, dass die SPD jetzt zum Hallali gegen das PAG bläst. Noch mehr hätte mich allerdings gefreut, wenn die SPD in den letzten vier Jahren bessere Oppositionsarbeit geleistet hätte.

Jedoch weiß ich, dass eine Oppositionsarbeit im Landtagsparlament gegen die CSU so gut wie unmöglich ist. Solange der Wähler seine heilige Kuh CSU wählt, wird das auch so bleiben. Der Wähler glaubt seiner CSU. Die belügen zwar den Wähler nach Strich und Faden, aber das scheint den Wähler gar nicht zu stören. Dass das Polizeiaufgabengesetz schon seit 30 Jahren kein Problem mehr löst, sondern nur mit den ständigen Verschärfungen den Weg zur Diktatur öffnet, das interessiert niemanden. Der einzige Grund, warum wir keine Diktatur haben ist nicht die CSU sondern vernünftige Polizeibeamte, die hier ihre Befugnisse nicht überreizen. Wir haben aber leider keine Garantie dafür, dass das so bleiben wird.

Wer jetzt sagt, aber wir müssen uns doch vor OEZ-Attentäter schützen können, der übersieht, dass das Polizeiaufgabengesetz weder in der alten Form noch in der verschärften Form hier nichts hätte verhindern können. Als die Schüsse fielen, war es weder eine konkrete Gefahr noch eine drohende Gefahr, es war bereits eine Straftat. Und auch davor der Erwerb der Waffe war bereits eine Straftat. Hier hatte die Polizei von Anfang an die Möglichkeiten zu ermitteln und den Täter zu verfolgen noch bevor ein Mensch getötet wurde. Das hat also nichts mit drohender Gefahr oder konkreter Gefahr zu tun. Das Polizeiaufgabengesetz ist hier mehr die Verhaftung von Fussballfans bevor die Gefahr besteht, dass sie ein Bus- oder Trambahnhäusschen zerstören. Hier genügt in Zukunft dann bereits der Anschein, dass das vielleicht passieren könnte.  Die Fussballfahnenstange könnte die Scheibe kaputt machen und diese drohende Gefahr wäre dann aufzuhalten. Die Beteuerung des Fußballfans dass er das niemals vor hatte ist in dem Moment uninteressant, der Polizist muss nur die Einschätzung haben, dass der dieses vielleicht doch tun könnte und nach dem Polizeiaufgabengesetz ist er dann verpflichtet dies zu verhindern.  Es gibt noch 30 weitere Sachlagen von der Kontopfändung bis hin zu Aufenthaltsgeboten, die alle nicht notwendig sind.

Der Journalist vom Münchner Merkur auf der Pressekonferenz suchte mit seiner Frage gleich die linken Randalierer, dem wünschte ich doch glatt das Polizeiaufgabengesetz mit seiner vollen Härte an den Hals. Der sollte doch gleich eine Onlinedurchsuchung ohne Grund erleben, weil er zur Randale aufruft.  Möglicherweise sollte er gleich vorsichtshalber für die Anstachelung zum Randalieren in Gewahrsam genommen werden. Das Polizeiaufgabengesetz gäbe das her. Er wird das natürlich empört zurückweisen, es wäre ja nur sein journalistisches Interesse am Skandal gewesen. Aber wer sagt denn nicht, dass wenn es diesen Randaliererskandal nicht gibt, dass man ihn nicht herbeischreiben könnte? Damit wäre er der eigentliche Gefährder. Zum Schutz hätte die Polizei also einzuschreiten und erstmal den Journalisten des Münchner Merkur in Gewahrsam zu nehmen. Ich traue den bayerischen Polizisten zu, dass sie das niemals tun würden. Aber wenn jener Journalist an den falschen Polizist gerät, dann könnte ihm das passieren.

Die Gefahr des Gesetzes ist, dass es in dieser Form überhaupt existiert. Dass es Wähler gibt, die meinen, dass eine weitere Verschärfung gut wäre, die haben weder das Gesetz begriffen noch haben sie begriffen, dass es sie trifft und nicht den Terroristen und schon gar nicht den OEZ-Attentäter. Diese Verschärfung löst nicht eine einzige Ermittlungspanne und verhindert nicht eine einzige Straftat. Es wird nur dazu beitragen, dass mehr Unschuldige aus Versehen eingesperrt werden könnten.