Sachpolitik

Ich bin immer das Mitglied einer anderen Partei – egal aus welcher Perspektive heraus. Derzeit bin ich Mitglied zweier Parteien, was den gravierenden Nachteil hat, dass ich für keine der beiden Parteien kandidieren kann, weil das Gesetz es nicht zulässt.

Die Ernte meiner Arbeit werden also andere einfahren. Spannend dabei ist, dass ich immer der Verräter bin. Egal für welche Partei ich bin immer Mitglied der anderen Partei. Die Doppelmitgliedschaft ist also nur ein Feigenblatt, welche, wenn sie gelebt wird, einfach im Hass untergeht. Ich klaue niemandem irgendeine Wählerstimme. Ich stehe bis heute nicht einmal zur Wahl und selbst wenn ich die Option mit dem Direktkandidaten ziehen würde, dann ist das nur die dritte Option.

Welches Verbrechen begehe ich eigentlich genau? Ich setze mich für Ideale ein. Ich vertrete eine Sachpolitik.

Die Piraten sind für mich die Datenschutz und Urheberrechtspartei mit der Partizipation und der Transparenz. Das bedingungslose Grundeinkommen war bei den Piraten jahrelang umstritten und die Wende kam langsam beim Parteitag in Chemnitz. Aber selbst im Wahlkampf 2013 war es nur in der öffentlichen Wahrnehmung so, dass die Piraten für ein BGE sind. Innerparteilich war das nicht klar.

Die Entwicklung einer Partei zum BGE entstand aus diesem Zwiespalt heraus. Tatsächlich ist dies ja auch bei den Linken die zwar eine Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen haben, aber mit Wagenknecht auch eine Gegnerin des BGE ähnlich. Auch bei den Grünen verhält es sich so, dass ein BGE zwar im grünen Netzwerk Grundeinkommen vertreten wird, aber innerparteilich eben keine Mehrheit geniesst.

Spannenderweise ist mit der Gründung des Bündnis Grundeinkommen der Effekt eingetreten, dass sich diese Grundeinkommensbefürworter der drei Parteien zu einer BGE17 Tour verbünden und die Idee wieder aktiv nach aussen tragen, was sie in den letzten 4 Jahren nicht gemacht haben.

Ich bin natürlich der Buhmann, weil ich eine Entwicklung angestossen habe und mit meinem Namen mitgetragen habe. Aber auch umgekehrt werde ich mit Skepsis betrachtet, weil ich meine übrigen Themen nicht aufgeben will. Aber Freiheit statt Angst hat in der Grundeinkommenspartei halt nichts zu suchen und ich kann da durchaus differenzieren.

Das die Piraten jetzt einen Spaßkandidaten von Sonneborn aufgestellt haben und damit 10 Stimmen bekamen, das darf wohl nicht kritisiert werden, da ich Mitlied einer anderen Partei bin, bin ich jetzt der Feind.

Gewünscht hätte ich mir von meiner Partei, dass sie mit anderen Parteien gemeinsam einen respektablen Gegenkandidaten aufbaut und statt Butterwegge vielleicht noch einen besseren gefunden hätte, der besser ist als Steinmeier. Jede dieser Parteien ist jetzt ihren eigenen Weg gegangen. Die FDP hat sich dann doch zur staatstragenden Rolle entschieden und den GroKo-Kandidaten mitgetragen. Die Linke konnte sich wohl nicht vorstellen mit der FDP in ein Boot zu steigen. Die Grünen bissen einfach in den sauren Apfel und die Piraten hatten ihren Spaß mit der Partei.

Hätte man in den letzten Monaten Sachpolitik machen wollen, dann hätte man gemeinsam einen besseren Kandidaten als Steinmeier gesucht und garantiert in diesem Lande auch gefunden. Vielleicht hätte Carolin Emcke nein gesagt, aber das Land hat sicherlich mehr Persönlichkeiten die besser als Butterwegge oder Steinmeier gewesen wären. Die Protagonisten konnten es nicht und die Piraten konnten es offensichtlich auch nicht. Die Aufstellung von Engelbert Sonneborn ist nur eine andere Art das Politikspiel mitzuspielen. Es ist keine Änderung.