Monat: April 2016

Liebe Polizei, sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem in der Zwischenzeit schon das Amtsgericht schreiben schickt, das eintreffende Rechnungen nicht zu bezahlen sind, da sie von Betrügern stammen, frage ich mich, warum man diese Betrüger nicht fassen kann. Heute trudelte ein Rechnung von „Online Handelsregister Deutschland“ mit „Bundesadler“ Amtsgericht und Kammer unabhängige Handelsregisterveröffentlichung ein. Mit Bitte beachten sie das Zahlungsziel von 7 Werktagen ab Poststempel nachdem eine Betrag von 821,10 Euro auf das Konto „Empfänger: OHR Deutschland UG IBAN: DE12300501 101007390008 BIC DUSSDEDDXXX Bank Sparkasse Betrag 821,10 Verwendungszweck 89008“ zu überweisen sei. Absender ist ein Postfach 30110 Berlin

Zumindest die Beschlagnahme des Kontos sollte doch möglich sein, selbst wenn der Betrüger nicht sofort zu ermitteln ist. Die Betrüger machen das Geschäft ja nur dadurch, dass sie auch an ihr Geld kommen. Mir ist schon klar, dass diese auf den Amtsweg setzen. Sprich Postfach in Belin Konto wohl in DUSS – hmm Düsseldorf und Empfänger in München. Bis der Länderübergreifende Amtschimmel wiehert ist das Konto wahrscheinlich schon aufgelöst. Eintreffen am Samstag damit auch ja die Polizei nicht schnell genug reagieren kann. Ich setz jetzt dieses Schreiben als öffentlichen Brief in mein Blog.

BGEPartei WordPress Websites eingerichtet und nun ziehe ich meine Webseite hierher um!

Schon bei der Veranstaltung am 10. Oktober 2015 wurde ich angegangen, warum ich denn auf Facebook Werbung dafür mache und wie nicht anders zu erwarten ist dies auch für den 26. Mai 2016 der Fall. Die Datenschützer und Überwachungsgegner haben Gründe gegen Facebook oder Whatsapp zu sein. Eher findet man sie auf Diaspora oder Threema. Wenn ich nun eine Demonstration organisiere, dann will ich Menschen erreichen. Das Thema  »Freiheit statt Angst« ist kein technisches Problem, sondern ein gesellschaftliches und soziales Problem.  Überwachung gehört geächtet und die Datensammelwut ebenso. Ich vergleiche es manchmal mit dem Briefgeheimnis. Es ist kein technisches Problem einen Brief zu öffnen und den Brief eines anderen zu lesen. Die Technik einen Brief zu öffnen und zu lesen und wiederzuverschliessen beherrschte man schon im 19. Jahrhundert oder davor.  Dienstleistern wie der Post war es schlichtweg verboten die Briefe zu öffnen und in der Folge war es auch der Telekom verboten Gespräche abzuhören. Es ist die juristische und gesellschaftlich Ächtung, die das Post- und Fernmeldegeheimnis herstellte. Firmen wie Facebook oder Google sind nun nichts anderes als moderne Dienstleister in den neuen Märkten des Internets. Das die Kommunikationsinhalte dort nicht sicher sind und ausgewertet werden, liegt daran, dass es nicht gesellschaftlich geächtet ist. Die Leute interessiert es in der Masse nicht.

Jene denen das bewusst ist, die meiden nun diese Dienste. Dadurch ändert sich aber der Diskurs bei solchen Diensten. Die Mehrheit wird sich untereinander bestätigen, dass das doch alles nicht so schlimm ist. Die Minderheit, die sich zu Diaspora und Threema verzogen hat, wird sich gegenseitig bestätigen, wie schlimm das doch alles ist. Die Angst ist da. Denn genau das macht die Angst vor Überwachung mit uns. Wir reden nicht mehr miteinander und untereinander, sondern nur noch in selbstbestätigenden Klüngelrunden. Die Datenschützer sind dabei im Nachteil. Leute, die auf Datenschutz keinen Wert legen, vernetzen sich wesentlich einfacher, sie versenden in CC statt BCC zum Beispiel. Facebookbenutzer wie Djs oder Models benutzen schon gar keine Mail mehr, wenn man diese Berufsgruppen erreichen will, muss man Facebook benutzen. Andere Berufsgruppen stehen auf Google, weil sie dort ihre Kontakte pflegen und den Kalender verwalten.

Die Paranoia ist unterschiedlich ausgeprägt. Ich kenne Leute, die absolut gegen Facebook sind und aber Google benutzen. Das macht eigentlich keinen Unterschied. Ob jetzt Amazon oder Apple unsere Daten sind nirgendwo sicher. Sie sind es aber nicht deswegen, weil es diese Dienste gibt, sonderen deswegen, weil es keine gesellschaftliche Ächtung des Datenmissbrauchs gibt. Die Post ist genauso unsicher aber da gibt es ja §206 und §202 des Strafgesetzbuches. Wir haben es versäumt das internet unter das gleiche Recht zu stellen und Menschen, die unsere Daten missbrauchen genauso zu bestrafen, wie wenn sie einen Brief öffnen würden.

Auf Facebook eine Veranstaltung wie die am 26. Mai 2016 zu bewerben ist wie Flyer von der Post in die Briefkästen werfen zu lassen. Aus Angst darauf zu verzichten, dort Werbung zu machen wo die Menschen sind, kann nicht die Alternative sein, schon gar nicht wenn die Veranstaltung „Freiheit statt Angst“ heißt.

Ich will ein bisschen was schreiben über die Würdelosigkeit des deutschen Sozialsystem. Dazu verlinke ich mal ein paar Artikel, was Richter unter Verletzung ihrer Würde verstehen. Zum Beispiel https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/ordnung-muss-sein-auch-im-gerichtssaal/wuerde-des-gerichts-eine-reine-geschmackssache_206_163042.html wo zum Beispiel der Kleidungsgeschmack vom OLG Stuttgart (v. 8.5.2007, 1 Ws 126-127/07) erwähnt wird. Das laute Zuschlagen der Tür des Gerichtssaals stellt eine schuldhafte Verletzung der Würde des Gerichts dar. (OLG Zweibrücken NJW 05, 611 oder  OLG Rostock OLGR 06, 149). Auch das Verlangen das Verhalten des Richters zu protokollieren, dass der Vorsitzende vorübergehend seinen Kopf auf die Hand gestützt hatte (OLG Schleswig SchlHA 02, 148) , kann die Würde des Gerichts verletzen.  Auch das bloße Reden kann eine Verletzung der richterlichen Würde darstellen: „Das trotz mehrerer Ermahnungen fortgesetzte Reden des Betroffenen außerhalb seines Rechts zur Äußerung oder zur Befragung, das die Verhandlungsleitung durch die Vorsitzende und die Vernehmung der Zeugen störte, stellt objektiv eine als Ungebühr anzusehende grobe Störung der für eine Hauptverhandlung notwendigen Ordnung dar.“ http://www.rechtslupe.de/strafrecht/ungebuehr-und-die-ordnungsmittel-3106865

Aufgrund solcher Urteile bin ich mir ziemlich sicher, dass ich die Würde des Gerichts verletzten würde, wenn ich zu einer Verhandlung erscheinen würde und den Richter auffordern würde, mir ein Dokument zu zeigen, dass er anwesend ist. Zurecht frägt sich der Richter denn dann, was das denn soll. Wir stehen ja beide im selben Gerichtssaal und ein Dokument zu fordern, dass er anwesend sei, sei doch etwas absurd. Leider bin ich kein Jurist, aber einem Juristen könnten dann noch ein paar Paragraphen einfallen, mit denen er den Richter auf hohem Niveau trollen könnte. Doch ein Jurist würde, das sicherlich nicht tun, da er sich des Schmerzensgeldes von tausend Euro für die Verletzung der Würde des Gerichtes sicherlich bewusst wäre. Nähmen wir mal an ich würde mich mit dem Richter bereits zehn Minuten darüber streiten, ob er nun anwesend wäre und schon der Dialog darüber führt die Tatsache an sich ja bereits ad absurdum. In diesen zehn Minuten hätte er mich also dann mehrmals ermahnt, dass ich die Würde des Gerichts verletzen würde, wenn ich weiter so fortfahren würde. Derweil ist doch mein Begehr ganz simpel, könnte man behaupten, denn ich will ja nur ein Dokument vom Richter, das mir beweist, dass er anwesend ist. Vielleicht gerate ich ja vor einem milden Richter, dem das zu bunt wird und er stellt mir tatsächlich ein solches Dokument aus, dass er vor 10 Minuten anwesend war. Möglicherweise war ihm das noch nicht Verletzung der Würde des Gerichts genug. Aber wenn ich jetzt daher käme und sagen würde, das die Gerichtsverhandlung nicht beginnen könnte, weil ich keinen Beweis hätte, dass der Protokollant anwesend ist, spätestens dann würde der Richter mich verdonnern.

Es ist ein hypothetischer Fall, aber ich will versuchen darzustellen, warum ich meine, dass das deutsche Sozialsystem sich gegenüber den Menschen so verhält, wie jenes Erscheinen vor Gericht und letztlich die Würde eines jeden Menschen verletzt.

Offensichtlich ist es ja der Fall, dass der Erschienene und der Richter sich am selben Ort befinden und der Beweis vollkommen erbracht ist.

Nun Frage ich Euch, wie es ausschaut, wenn Arbeitslosenversicherung vom Arbeitgeber an das Arbeitsamt abgeführt worden ist, ob es dann der Fall ist, dass der Arbeitnehmer arbeitslosengeldversichert war? Natürlich bestünde die Möglichkeit, dass ein Arbeitgeber nicht gezahlt hat, aber es bestünde ja auch die Möglichkeit dass der Richter nicht vor mir steht. Es ist ganz einfach, entweder hat der Arbeitgeber Geld in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt oder eben nicht. So wie der Richter eben vor einem steht oder nicht.

Das deutsche Sozialsystem behandelt das aber nicht so simpel. Wenn du oder sonst wer ein vollständig ausgefüllten Arbeitslosengeldantrag abgibst und alle Unterlagen eingereicht hast, ausser der Arbeitsbescheinigung nach §312 SGB III Fassung BA II 2-04.15 von deinem letzten Arbeitgeber, dann wird eine Bearbeitung – sprich der Beginn der Gerichtsverhandlung verweigert. Klassischerweise erhält man vom letzten Arbeitgeber seine Arbeitsbescheinigung erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnis. Das ist wohl je nach Firma 5 bis 15 Tage nach Beendigung. Auf Untätigkeit kann man erst nach 6 Monaten klagen. Das alles wäre gar nicht so schlimm, wenn nicht nach dem Satz: „Bitte beachten Sie, dass Ihr Antrag erst bearbeitet werden kann, wenn alle erforderlichen Unterlagen eingegangen sind.“ stünde „Solange Sie kein Arbeitslosengeld erhalten sind Sie durch die Bundesagentur für Arbeit nicht kranken- und pflegeversichert.“ steht.

Welche Unterlagen werden also nun verlangt? Nun das eine Arbeitslosenversicherung bezahlt worden ist von dem Arbeitgeber, der die Arbeitsbescheinigung ausstellen soll. Nehmen wir mal an der Arbeitgeber hätte tatsächlich nicht bezahlt, warum sollte er dann sich selbst hinhängen und auch noch eine Arbeitsbescheinigung ausstellen? Nehmen wir an der Arbeitgeber hat bezahlt, steht der Richter nun vor mir oder nicht? Es ist unerheblich ob der Richter vor mir steht oder nicht, ich will ein Dokument darüber sehen, dass der Richter vor mir steht. Warum nur könnte sich der Richter dadurch in seiner Würde verletzt sehen? Warum nur empfinde ich das Vorgehen das Arbeitsamtes vollkommen würdelos und entwürdigend mit der gleichzeitigen Drohung auf Entzug der Krankenversicherung?

Aber ich weiß die Würde des Menschen gilt nur noch für Parlamentarier, Beamte und Richter, der Rest der Menschheit kann gestohlen bleiben. SCNR