Monat: Oktober 2017

Wie ich in Friedliche Katalanen bereits schrieb, verhält sich Rajoy dumm. Die europäische Union und die Bundesregierung nicht minder unklug. Seit heute rasen zwei Züge aufeinander zu. Wenn nicht bald jemand eingreift, dann wird das ganze noch blutig. Das müsste eigentlich nicht sein. Wenn man sich die Szenen im katalanischen Parlament heute angeschaut hat, dann sollte jedem klar sein, das Puigdemont eigentlich ein Getriebener ist.

Die Bürgermeister Kataloniens, die im Parlament Freiheit, Freiheit, Freiheit riefen sind auch diejenigen, die das Referendum organisiert haben. Während dem Referendum konnten sie sortieren, welche Kräfte der Zentralregierung unterstehen und dieser treu ergeben sind und welche Kräfte zu Katalonien gehören.

In Madrid einfach zu beschliessen, die katalonische Regierung zu entmachten, wird da nicht viel bringen. Die katalanische Polizei und die katalanischen Beamten sind so organisiert, dass sie eine Wahl organisieren konnten, obwohl diese verboten war. Die Zentralregierung konnte diese Wahl nicht verhindern.

Das harte Vorgehen der madrider Regierung gegen das Referendum hatte für die Katalanen einen Vorteil, sie haben an dem Tag feststellen können, wer zu Katalonien steht und wer nicht. Mit der heutigen Unabhängigkeitserklärung hat nicht einfach ein Regierungschef einen Alleingang veranstaltet, im Gegenteil er hat versucht den harten Unabhängigkeitskurs die letzten Wochen zu vermeiden und wollte den Dialog. Dafür wurde er gestern noch von den Unabhängigkeitsbefürwortern als Verräter bezeichnet.

Wenn der Regierungssprecher sagt, dass die katalonische Regionalregierung gegen die Verfassung verstösst, dann ist das witzlos. Denn gegen welche Verfassung soll ein unabhängiger Staat verstossen als gegen seine eigene. Gestern noch galt die spanische Verfassung für Katalonien im Moment der Unabhängigkeit ist die spanische Verfassung ungültig aus Sicht des unabhängigen Staates. Das Puigdemont, das so möglicherweise nicht wollte zeigte sich 26. Oktober 2017 als er immer noch nicht bereit war die Unabhängigkeit zu beschliessen und dafür von den Befürwortern der Unabhängigkeit angegriffen wurde. Das er es am 27. Oktober 2017 dann noch vor dem Madrider Beschluss die Regionalregierung abzusetzen im Parlament mit 70 Abgeordneten bei 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen hat beschliessen lassen, setzt den Madrider Beschluss dann ausser Kraft. Ab diesem Moment kann Madrid nur noch mit Gewalt gegen einen unabhängigen Staat vorgehen. Das Madrider Gesetz gilt in dem Moment in Katalonien nicht mehr. Das es Puigdemont nicht alleine ist, war am 27. Oktober 2017 durch die Bürgermeister im Parlamentsgebäude, die alle ihren Amtsstab dabei hatten dargelegt. Es ist nicht Puigdemont der die Unabhängigkeit als souveränen Staat will.

Rajoy hat Puigdemont regelrecht in die Unabhängigkeit getrieben, jeder andere Lösungsversuch wurde abgelehnt. Es wurde immer mit spanischen Recht argumentiert aber noch nicht einmal die Unabhängigkeit eines Baskenlandes den Katalonen zugestanden. Der Spielraum von Rajoy war größer, aber er hat diesen Spielraum nicht wahrgenommen. Puigdemont hat seinen Spielraum bis zum 26. Oktober 2017 ausgenutzt und zwar soweit strapaziert, dass er am Donnerstag noch als Verräter bezeichnet wurde um jetzt am Freitag der erste katalanische Präsident eines freien Kataloniens zu sein. Möglicherweise nur für ein paar Stunden möglicherweise aber täuscht sich die Welt. Denn mit einer Entmachtung der katalanischen Regionalregierung wird es nicht getan sein. Es müssten auch alle Bürgermeister entmachtet werden. Es müssten auch alle katalanische Beamte entmachtet werden und das sollen immerhin 91 Prozent in Katalonien sein. Diese sind durch das Referendum auch bereits in Katalonientreue und Spanientreue vorsortiert.

Selbstverständlich kann Rajoy die Armee schicken und das ganze blutig enden lassen, aber wollen wir das?

Und genau hier haben wir das Versagen der Europäischen Union und auch der deutschen Regierung. Die deutsche Regierung ist aufgrund des Regierungswechsels entschuldigt. Die kann möglicherweise nicht so, wie sie vielleicht könnte. Aber die Europäische Union ist durch nichts zu entschuldigen. Rajoy den Spielraum zum Blutvergiessen zu lassen, muss verhindert werden. Das mag bedeuten, dass jetzt doch ein Katalonien innerhalb der EU entsteht, was in den letzten Wochen hätte verhindert werden können, wenn die EU früher eingegriffen hätte.

Jetzt sind die Züge Spanien und Katalonien so dicht vor dem Zusammenprall, dass schleunigst etwas getan werden muss, bevor es Tote gibt.

Das gute alte Wort Demokratie kommt bekanntlich aus dem griechischen und hatte seine Ursprünge in Athen. Man traf sich auf dem Marktplatz als Bürger, damals nur Männer, da sind wir heute glücklicherweise weiter, debatierte und redet und kümmerte sich um die gemeinsame Sache der Stadt (der Polis) und nannte dies Politik.

Die Herrschaft über diese gemeinsame Sache ist dem Volk dieser Stadt zugestanden, aber es können nicht alle Bürgermeister sein. Es können nicht alle alle Ämter bekleiden und wie es sich für einen Herrscher gebührt, wäre er ein schlechter Herrscher, wenn er sich selbst um alles kümmert.

Hey Herrscher, die Wasserleitung ist kaputt, repariert das mal. Hey Herrscher, die Straße ist kaputt, reparier das mal. Hey Herrscher, es kommen zu viele Fremde durch die Stadttore, schliess die mal. Hey Herrscher,…. Ein Herrscher, der sich um alles selbst kümmert ist ein schlechter Herrscher, weil er nicht mehr herrscht, sondern ein getriebener der Wünsche ist.

Ein Volk wenn es die Herrschaft hat, hat eine schlechtes Verständnis von Volksherrschaft aka Demokratie, wenn es alles selber macht. Ein guter Herrscher repariert die Wasserleitung nicht selbst, sonder er lässt die Wasserleitung reparieren. Ein guter Herrscher, repariert die Straße nicht selbst, sonder er kümmert sich darum, dass die Straße repariert wird. Ein guter Herrscher, bewacht die Gemeinschaft nicht selbst, sondern er kümmert sich um entsprechenden Schutz. Aber ein guter Herrscher wird auch immer darauf schauen, dass der Wasserinstallateur nicht die Stadt bewacht, der Soldat nicht die Straße repariert und der Straßenbaumeister die Wasserleitung repariert oder wie auch immer der Falsche am falschen Ort, das Falsche tut.

Würden alle Bürger der Stadt Athen wild umherwusseln wie in in einem Slum mit wilden Bauten, statt die Herrschaft über die gemeinsame Sache zu übernehmen, dann würde die Stadt nicht gemeinsam regiert. Politische Ämter wurde dabei durchaus auch mal per Los statt Abstimmung vergeben, aber derStraßenbaumeister, sollte eben auch ein Straßenbaumeister sein und da nahm man nicht das Los sondern die beste Wahl. Volksherrschaft oder Demokratie bedeutet nicht wild unkoordiniert sich Selbst zu ermächtigen, sondern gemeinsam eine Sache zu beherrschen.

Die gemeinsame Sache ist die Politik und die Herrschaft darüber ist die Demokratie.

Irgendwie hoffe ich ja, dass ich mich irre. Ich kenne mich in der Region auch nicht aus. Was von vom 15.10.2017 auf den 16.10.2017 passierte war zu einfach. Ich vermute der Iraq, die Türkei und der Iran werden keine Freude daran haben.

Zum Hintergrund muss gesagt werden, das ich schon soviel weiß, dass Kirkuk unter den kurdischen Peshmerga noch eine der sicheren Städte im Irak war. Die Kurden haben es geschafft die Stadt ab 2014 zu befrieden, sodaß es dort ruhiger und friedlicher als in Bagdad war. Als nun die irakischen Truppen einrückten ist ein Großteil der Bevölkerung wohl aus der Stadt geflohen. Der Gouverneurssitz wurde von Milizen eingenommen, die der ISIS in den Bildern ganze Ehre machen. Die Irakische Armee fängt auch sofort an die kurdischen Symbole abzureissen. Man scheint einen glorreichen Sieg errungen zu haben. Es geht das Gerücht um, dass Barzani Kirkuk an den Irak verkauft hätte. Enno Lenze hält das Gelinde gesagt für Blödsinn und ich schließe mich der Meinung an.

Aber was passiert dann dort? Ich befürchte die Kurden haben schon lange einen Plan in der Tasche. In der kurdischen Wikipedia steht „In Kurdistan sind Guerillas mehr als PKK bekannt (ARGK, HPG). PDK und PUK Kräfte sind auch als Peshmerga bekannt.“ und ich habe den Verdacht, dass die einzelnen kurdischen Kampforganisation so unterschiedlich gar nicht sind. Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit und die Kurden befinden sich schon verdammt lange im Krieg.

Wenn wir unsere Streitkräfte in Marine, Armee oder Luftwaffe trennen können, warum sollten die Kurden nicht ihre Streitkräfte auch sortieren können. Nur eben ganz anders, weil sie nie einen eigenen Staat hatten. Auch bei der US-Luftwaffe kann es vorkommen, dass sie die Landstreitkräfte unter Friendly-Fire nimmt, aber niemand käme auch nur annähernd in dem Moment auf den Gedanken, dass sich Luftwaffe und Armee gegenseitig bekämpfen.

Propagandatechnisch macht es aus kurdischer Sicht Sinn eine Gesamtstrategie gar nicht aufkommen zu lassen, aber was wäre wenn es anders ist? Nähmen wir an die Peshmerga haben sich tatsächlich zurückgezogen und der Propagandastreit darüber, dass die PKK dort geblieben ist, ist gewollt. Dann würde dies aber für Kirkuk bedeuten das der Guerillakrieg dort geplant ist.

Sollte diese Vermutung stimmen, dann haben wir einen jahrzehntelangen Brandherd im Nordirak und die Kurden kämpfen schon solange, dass ich ihnen zutraue in Jahrzehnten zu denken. Möglicherweise liegen auch Pläne für Erbil und alle andere Orte bereit, wenn sie von ihren Feinden erobert werden sollten. Niemand aber auch wirklich niemand, darf sich einbilden, dass die Kurden aufgeben werden. Die Eroberung von Kirkuk war viel zu einfach und das lässt vermuten, dass dort etwas anderes passiert.

Das bedeutet aber wohl auch, wenn ich mich nicht irre, das in den nächsten Jahrzehnten viel Blut fliessen wird. Und wenn die Irakis nicht wieder Senfgas wie unter Saddam Hussein schmeissen, wird es wohl ihr Blut sein, das fliessen wird, sie wissen es wohl bloss noch nicht.

Die spanische Zentralregierung in Madrid prügelt auf die Katalanen ein und Rajoy schafft sich mit dieser Politik keine Sympathien. Ich muss ehrlich gestehen, mir war die Unabhängigkeit Kataloniens mehr oder weniger egal. Es spielte für mich und mein Leben keine Rolle.

Der erste Oktober hat meine Meinung dahingehend geändert, weil ich die Katalanen an dem Tag für ihre Friedlichkeit bewunderte. Man sah an dem Tag auf verschiedensten Livevideos wie Polizisten prügelten und friedliche Katalanen sangen und die Hände erhoben. Es mutete ein wenig wie Stierkämpfe an, wobei die Polizisten die wütenden Stiere waren und die Katalanen die Toreros.

Und hier liegt auch das Problem, warum es mir seit dem Tag nicht mehr egal ist. Ich kenne aus meiner Kindheit noch Bombenanschläge in Südtirol. Mir sind die Bombenanschläge der IRA noch gut im Gedächtnis. Und viele dürften auch noch die Anschläge der ETA kennen. Vorausgegangen sind immer Konflikte mit der zentralistischen Staatsgewalt. Je mehr diese Zentralgewalt auf die Unabhängigkeitsbewegung einprügelte, desto größer wurde die Gefahr, dass sich Teile dieser Unabhängigkeitsbewegung radikalisieren.

Bei den Katalanen ist noch alles friedlich, aber ihre friedlichen Mittel werden von der spanischen Zentralregierung ignoriert. Die spanische Zentralregierung will nicht einmal verhandeln. Ja noch schlimmer mit dem §155 will sie das Gegenteil von Autonomie durchsetzen und die katalanische Regierung entmachten. Sollte Rajoy das tun, dann schafft er einen Unruheherd in Europa wie die britische Regierung das in Nordirland gemacht hat oder die italienische Regierung in Südtirol. Eigentlich sollte die spanische Regierung mit dem Baskenland bereits wissen, was dann passiert.

Es ist nicht auszuschließen, dass ein Enkel einer geprügelten Oma, in der Ohnmacht, da ja demokratische und friedliche Mittel nichts helfen, irgendwann dann doch zur Gewalt greift. Es braucht ja wie bei ETA nur eine klitzekleine radikale Minderheit sein, die sich dazu hinreißen lässt.

Ich kann auch nicht verstehen, warum die EU da so ruhig bleibt und nicht vermitteln will. Brauchen wir sowas wie Nordirland oder das Baskenland noch Mal? Wir sollten lernen in Europa friedlich miteinander umzugehen. Das was die spanische Zentralregierung da aufführt, ist das Gegenteil von friedlichen Umgang und Respekt vor den Menschen im eigenen Land. Wenn die Kampfhähne dort so weiter machen, werden wir alle verlieren und zum Schluss fließt Blut und es kostet noch unschuldige Menschenleben und das nur, weil Politiker nicht miteinander sprechen wollen. Selbst die deutsche Bundesregierung ist sich zu fein, dort vermittelnd einzugreifen.