Monat: Juni 2018

Werte können unterschiedlich betrachtet werden. Trotz intellektueller Betrachtungen bedeutet das nicht, dass es Gut und Böse nicht gibt. Was derzeit politisch sich ereignet ist eine Abkehr vom Guten. Das Gute ist nicht so schwer zu identifizieren, aber nur wenn es gesetzt ist.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ ist eine solche Setzung. Die Aussage lässt sich nicht letztbegründen. Würdelos ist es aber zweifellos Menschen ertrinken zu lassen. Würdelos ist es Gerettete umherirren zu lassen. Wer behauptet, dass die menschliche Würde in der bundesdeutschen Politik nicht angetastet wäre, der hat ein Wahrnehmungsproblem.

Die Situation ist doch ganz einfach. Wir stellen uns jetzt an den Rand eines Sees und stellen uns folgende Situation vor. In der Mitte des Sees schwimmt einer. Wir stehen alle um den See drum herum. Wir sehen ihn schwimmen. Einer von uns sagt, wenn ich jetzt in den See springe, geht meine Rolex kaputt. Ein anderer von uns sagt, wenn ich jetzt in den See springe, wird meine Kleidung nass. Ein Dritter mag sagen, ich kann nicht schwimmen. Eine Vierte sagt möglicherweise, ich muss auf meine Kinder aufpassen. Ein Nächster sagt, ich muss auf einen Geschäftstermin. Und so weiter und so fort. Jeder einzelne von uns hat Gründe. Letztlich ist der Schwimmer im See ertrunken. Würden wir ernsthaft behaupten, dass das eine gute Situation war. Könnten wir von einer solchen Situation sagen, dass sie gut ist.

Wir wissen durchaus was gut ist. Wir kennen das Gute. Manchmal sind wir nicht fähig, das Gute zu tun, aber wir kennen es. Der See ist das Mittelmeer und die die wir drum rumstehen, beschimpfen noch denjenigen, der sich in den See vorwagt. Das Argument geht dann ungefähr so, dass man weitere Schwimmer veranlassen könnte, wenn du den See betrittst und den Schwimmer rettest. Es muss verhindert werden, dass weitere Schwimmer in den See steigen können, also darfst du oder du den Schwimmer nicht retten.  Seehofer sagt dann, das ist das falsche Signal und die üblichen rechten Jubler stimmen ihm zu. Ist das gut? Ist dass das Gute?

Wir wissen, was gut ist, jeder Mensch weiß das. Es gibt tausend Ausreden, das Gute nicht zu tun. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Moral, dass wir das Gute nicht tun wollen. Die Bundesrepublik Deutschland hasst in der Zwischenzeit das Gute. Erzählt mir nicht ihr seid gut, wenn ihr das Gute hasst. Das wird nichts mehr damit, wenn ihr Euch so verhaltet. Das Böse ist trivial. Diese Trivialität des Bösen führt dazu, dass wir uns für gut halten, obwohl wir Böse sind. Wir finden Gründe, warum wir nicht gut sein können. Der Bussinesanzug geht kaputt, wenn ich jetzt in den See springe und Menschenleben rette. Meine Kinder mussten zur Schule, ich war unschuldig daran, hätte doch jemand anderes das Menschenleben retten können. Das war doch nur ein Ausländer, wenn es ein Deutscher gewesen wäre, wäre ich in den See gesprungen.

Wir wissen eigentlich was das Gute ist. Wir wissen es. Wir behaupten wir seien nicht böse. Doch wir sind Böse, in der deutschen Masse sind wir derzeit sogar abgrundtief böse.

Mit Dank an Klaus Stuttmann

Am Tag nach George Orwells Geburtstag stimmte die CSU beziehungsweise deren Abgeordneten für den Masterplan. Das an sich wäre nicht weiter aufregend. Die CSU ist in der Zwischenzeit bekannt dafür alles abzunicken, was die Oberen der CSU vorgeben. Das kann noch so absurd sein, wenn die Partei die Weisung ausgibt dafür zu stimmen, dann machen die Abgeordneten der CSU das.

Allerdings gab es bis zum 25.6.2018 noch die Gepflogenheit und wenn es sich irgendwo als Drucksache versteckt war, dass wenigstens bekannt war, wozu diese CSU-Abgeordneten Ja sagten. Selbst in China machen das die Parlamente so, wenn es durchaus auch sein kann, dass dieses dann vor der Öffentlichkeit geheim ist, so wissen doch wenigstens die Abgeordneten worüber sie abstimmen beziehungsweise könnten es wissen.

In einer Demokratie könnte jemand auf den Gedanken kommen, dass die Standards ein klein wenig höher sind. Selbstverständlich ist es so, dass nicht jeder sich die ganzen Drucksachen des Bundestages durchliest. Auch die Drucksachen der Landesparlamente lagern zumeist ungelesen irgendwo. Seid dem Internet verstecken sich die Drucksachen in den Archiven und noch nicht einmal Journalisten lesen nach, was da jeweils genau abgestimmt worden ist. Ein paar fleißige Aktenwühler machen das ab und zu. Selbstverständliche auch jene, die die Papiere verfasst haben, wissen was in den Papieren steht. Aber ich möchte behaupten über 99 Prozent der Bevölkerung wissen davon nichts.

Die Ergebnisse solcher Abstimmungen werden manchmal erst Jahre später wie bei der europäischen Datenschutzgrundverordnung wahrgenommen. Manchmal wird wie bei dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz einfach nur geglaubt, was behauptet wird ohne jemals das Gesetz gelesen zu haben. Aber zumindest theoretisch hätte jeder Bürger die Möglichkeit gehabt, das vor der Abstimmung als auch nach der Abstimmung zu tun.

Das CSU Abgeordnete etwas befürworten, was sie nachweislich noch nicht einmal gelesen haben, weil es nicht mal verfügbar ist, das allerdings ist neu. Bisher konnten sie ja immer behaupten, sie hätten gewusst über was sie abgestimmt hätten und hätten dieses aus vollster Überzeugung getan. Doch bei dem Masterplan befürworten die CSU Abgeordneten etwas, was selbst ihnen nicht bekannt ist. Wenn in dem Masterplan stünde, dass sich alle CSU-Abgeordneten in Zukunft eine Narrenkappe aufzusetzen hätten, dann hätten diese CSU-Abgeordneten dem auch zugestimmt.

Interessiert das nun den CSU Wähler? Mitnichten! So wie die CSU Abgeordneten ihren Obergurus trauen, dass da sowas wie die Narrenkappe schon nicht drinstünde, so vertraut der CSU Wähler seiner CSU. Das ist keine Demokratie mehr. Das ist eine Religion. Das hat nichts mehr mit Politik und nichts mehr mit Sachpolitik zu tun. Das ist der blanke Irrsinn.

Stört das einen CSU Wähler? Wo kämen wir denn da hin, die CSU macht das schon richtig. 40 Prozent der Wähler sind so betrachtet Religionsanhänger und keine aufgeklärten Bürger mehr. Wäre der Bürger aufgeklärt dürfte diese Partei nicht eine einzige Stimme mehr erhalten nicht eine Einizge.

Ich weiß, das wird nicht passieren, denn das Marketing und der Glaube an das Politmarketing ist stärker als irgendein rationaler Gedanke. Jeder Mensch, der noch einigermaßen bei Verstand ist, der muss einfach denken, dass Bayern und seine Wähler total durchgeknallt sind.