Manchmal würde ich mir wünschen Christian Lindner, Markus Söder und Friedrich Merz hätten in der Geschichte aufgepasst. Am Ende der Weimarer Republik kürzten die Handelnden bei den Armen und Ärmsten. Der Effekt dieser Politik war, dass die NSdAP dadurch Zulauf erhielt. Ca. ein Drittel der NSdAP-Wähler speisten sich aus diesem Reservoir und verhalfen den Faschisten letztlich zur Macht. Warum man so geil darauf ist das Bürgergeld abzuschaffen und zu kürzen, ist angesichts der Historie unverständlich. Für den Bundeshaushalt bringt es gar nichts, selbst wenn CDU CSU und FDP die Hilfen auf Null kürzen würden, würden auch Steuereinnahmen wegfallen, denn das Klientel der Ärmsten gibt das Geld direkt sofort in den Wirtschaftskreislauf und wenn es das Geld nicht hat, dann fallen die Steuereinnahmen, die daraus generiert werden weg. Es ist ja heute schon so, dass das mangelnde Geld bei Armen Steuerausfälle generiert. Wenn Arme kein Geld zum Einkaufen beim Bäcker haben und beim kleinen Lebensmittelhändler, dann kaufen sie selbstverständlich das Billigste vom Massendiscounter und nicht um das Eck. Friseur sowieso nicht, weil das Geld für einen solchen Luxus gar nicht mehr vorhanden ist. Weniger Bedarf in diesen lokalen Dienstleistungen schafft auch weniger Arbeitsplätze. Und ja 5,5 Millionen potentielle Kunden so klein zu halten, dass sie keine Kunden sein können, schwächt regionale Angebote. Das ist keine Kleinigkeit. Der neoliberale Irrsinn in diesem Bereich begann unter der SPD und Gerhard Schröder. Den Staat hat es übrigens keinen Cent gespart. Die Ausgaben in diesem Bereich sind höher oder genauso hoch wie vor HartzIV bzw jetzt Bürgergeld, allerdings mit einem wesentlichen Unterschied. Die Armen und Ärmsten haben weniger Geld zur freien Verfügung und in der Not steigt die Anzahl der Hilfsorganisationen wie „Die Tafeln“, die auch keine Steuereinnahmen generieren. Statt dem Bäcker gibt es jetzt ehrenamtliche, die die Not lindern. Für den Staat ist das ein doppelter Verlust. Mehr Ausgaben bei weniger Einnahmen und gleichzeitig arme Bürger, die weniger Geld haben. Es ist eine Idiotie. Oh halt Vermieter und Immobilienbesitzer haben eine besser Absicherung der Mietzahlungen. Die geben aber das Geld nicht aus, sondern legen es auf das Konto. Das ist tatsächlich nachweislich so, das Vermögen der Reichen und Superreichen wächst dadurch stetig und teils gibt es bereits Multimillionäre in Cash als bargeldwerten Vermögen. Also nicht Multimillionäre im Vermögen insgesamt, das sind die teil Milliardäre, sondern Multimillionäre in schlecht verzinsten Cashvermögen, das sie noch nicht mal schnell genug in Investitionen ummünzen können. Das noch nicht mal hoch versteuert wird, sondern einfach quasi nutzlos rumliegt. Wohingegen die Ärmsten zur Tafel rumpeln um nicht zu verhungern.
Hier weiter zu kürzen wird nur dazu führen, dass ein noch größerer Teil der Armen den Radikalen quasi zugetrieben wird. Von der etablierten Politik können sie sich ja nichts erhoffen. Das ist ja bei allen etablierten Parteien so. CDU/CSU und AfD sind da ja nur die Spitze des einer Gesellschaft die auf den Armen rumtrampelt. Ihr könnt natürlich die ca. 45Mrd Euro (wovon die Hälfte an Vermieter geht) kürzen und kürzen und kürzen. Die Staatskassen werdet ihr dadurch nicht sanieren. Im Gegenteil, die Wirtschaft wird dadurch gelähmt. Lebensmittel die abgeschrieben werden, verkürzen den Gewinn, wenn sie an die Tafeln gehen und verkürzen die Steuereinnahmen ebenso, wie dass die nicht verkauften Lebensmittel auch keine Mehrwertsteuereinnahmen mehr erzielen. Von der Demütigung der Ärmsten, dass die zur Tafel gehen mal abgesehen. Aber hey – das Wahlthema bei Söder wie bei Miosga am 17.11.2024 – Bürgergeld kürzen, abschaffen oder sonstwas. Und 42 Prozent der Bayern schreien Hurrah und wählen diesen menschenverachtenden Abschaum, weil sie selbst fröhlich nach unten treten und nichts kapieren