Butterwegge

Butterwegge beklagt unter anderem „Was soll daran fair sein, wenn der Milliardär dieselbe Summe ausgezahlt bekommt wie der Müllwerker? Besteuert man es dem Milliardär wieder weg, ist das Grundeinkommen nicht bedingungslos, sondern an die Bedingung geknüpft, dass keine anderen Einkommensquellen vorhanden sind. Gleiches sollte gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden.“ nun das ist nicht unfairer oder fairer als das derzeitige System, bei dem der Milliardär einen Grundfreibetrag hat und der Müllwerker den Grundfreibetrag gar nicht ausnutzen kann. Sollte der Müllwerker Aufstocker sein, dann wird das Kindergeld als Einkommen verrechnet wohingegen der Milliardär es bar auf die Hand bekommt oder mit der Steuer verrechnen kann. Fair ist das heutige System genauso wenig. Und auch sein zweiter Satz ist falsch. Das Grundeinkommen bedingungslos auszuzahlen bedeutet nicht, dass die Gesellschaft und der Staat keine Bedingungen mehr setzt. Die Welt wird doch durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht mehr bedingungslos. Wie kann ein Professor so einen polemischen Fehlschluss tun?

Ein Grundeinkommen löst weder alle Sozialprobleme noch ist es die Lösung aller Probleme. Ob ein Sozialstaat zerschlagen wird hat nichts mit einem Grundeinkommen zu tun. Ein Grundeinkommen zerschlägt auch keinen Sozialstaat und zerschlägt genausowenig einen Steuerstaat. Es beseitigt nicht die Schere zwischen Arm und Reich. Allerdings bekäme der Müllwerker die Freiheit zu sagen, ob er als Müllwerker arbeiten möchte und natürlich birgt es die Gefahr, dass der Milliardär dann seinen Müll nicht mehr weggeräumt bekommt, weil der Müllwerker mit der Existenz nicht mehr zur Arbeit erpresst werden kann. Der Milliardär hatte ja von jeher die Freiheit sich zu entscheiden, ob er sein Geld verlebt oder investiert oder was er auch immer damit macht. Der Müllwerker hat diese Freiheit nur bedingt, sollte er arbeitslos werden, dann wird er nach den derzeitigen Gesetzen dazu gezwungen sobald als möglich wieder die Arbeit aufzunehmen. Es steht ihm nicht frei zu entscheiden bzw. wenn er ein eigenes Haus sein eigen nennt und seine Kinder ausgezogen sind, wird er nach jüngstem Urteil des Bundessozialgerichts dazu gezwungen, sein Haus zu verkaufen und zu verleben.

„Denkt man die Grundeinkommenslogik zu Ende, könnten schließlich alle übrigen Sozialleistungen abgeschafft und alle sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes gestrichen werden.“ behauptet Butterwege einfach mal so. Das ist so sinnvoll, wie wenn man behaupten würde, das Grundeinkommen würde dazu führen alle Strafgesetze abzuschaffen. Die Gesellschaft hört mit einem Grundeinkommen nicht auf zu existieren und es besteht überhaupt gar kein Grund dadurch irgendetwas abzuschaffen. Es mag aber durchaus sein, dass ein ALG-II-Antrag nicht gestellt würde, wenn ein Grundeinkommen existiert, warum sollte sich ein Mensch freiwillig einem Repressionssystem unterwerfen, wenn der Mensch auch so überleben könnte. Abgeschafft werden müssten durch ein Grundeinkommen die bisherigen Sozialgesetze nicht, allerdings würde ein Paradigmenwechsel stattfinden. Die unter Existenzdruck Stehenden, wären von einem Existenzdruck befreit und könnten nicht zur Arbeit gezwungen werden. Die Gesellschaft müsste sich also neue Anreize ausdenken, damit gewisse Arbeit getan wird.

„Das bedingungslose Grundeinkommen wäre gewissermaßen ein Kombilohn für alle Bürger“, wenn man nur in Lohnmodellen denkt und nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer kennt, dann möglicherweise. Das Leben ist aber vielfältiger. Niemand beschwert sich darüber, dass ein ehrenamtlicher Rettungssanitäter ohne Bezahlung Leben rettet, die Krankenkasse den Einsatz aber genauso verrechnet als wenn ein hauptamtlicher Rettungssanitäter das Leben gerettet hätte. Niemanden interessiert es, wie der Sanitäter sein leben bestreitet. Es könnte der Milliardär als auch der Müllwerker sein, der vorbei kam und das Leben rettete. Wenn sich aber beklagt wird, das es manchmal an ehrenamtlichen Nachwuchs fehle, dann sollte man sich auch fragen, ob der Müllwerker nicht gezwungen wurde einen längeren Fahrweg hinzunehmen und nicht mehr länger vor Ort ehrenamtlich tätig werden konnte. Hat der Müllwerker die Freiheit sich frei zu entscheiden? Nein – diese Freiheit hat nur der Milliardär.

„Sinnvoller als endlose Kontroversen über ein Grundeinkommen wäre die Weiterentwicklung unseres Sozialsystems zu einer solidarischen Bürgerversicherung.“
sagt Butterwegge und hier wird es letztlich absurd. Denn seine solidarische Bürgerversicherung wäre eine Möglichkeit von vielen das Grundeinkommen zu realisieren. Es ist eines von vielen Modellen und bewegt sich zwischen dem Streit ob eine Rente vom Staat oder von einer Rentenversicherung gezahlt wird. Es geht also um das Detail wie ein Grundeinkommen umgesetzt werden könnte. Seine Bedingung für eine bedingungsloses Grundeinkommen ist, dass alle die Bedingung erfüllen versichert zu sein. Er will also nicht alle Staatsbürger am System beteiligen, sondern nur diejenigen, die sich an einer Versicherung beteiligen. Butterwegge unterscheidet also zwischen versicherten und unversicherten Menschen und unversicherte Menschen haben für Ihn wohl kein Recht auf Existenz und Teilhabe.