Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut) Keine Informationsweitergabe an andere Staaten Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste Asyl und sicheren… 10. Oktober 2015 in München
Auf einer Mailingliste begegnete mir folgender Satz eines Pegidaanhängers: > jeder art von beschränkung der Meinungsfreiheit und Verbittet > spricht gegeg Dimokrati ( Pegida ) > Sic!! – es stand dort so. Da nun meine… Über die Rede und Meinungsfreiheit
Das Thema ist heikel. Die Salafisten, die die ISIS unterstützen und zum Menschenmord aufrufen, verdienen unsere Unterstützung eigentlich nicht. Sollte einem dieser Salafisten auf deutschem Staatsgebiet Volksverhetzung nachgewiesen werden, dann können auch entsprechende Gesetze angewendet… Staatliche Erfassung von Religionsmerkmalen in Reisedokumenten
Pünktlich zum Tag der deutschen Einheit kam eine Story in die Medien – naja sagen wir mal kam in die Medien wäre übertrieben – aber zumindest haben ein paar Journalisten vom WDR und der Süddeutschen… Eikonalminister
Der ewige Landfriede von 1495 währte nicht ewig und auch der westfälische Friede von 1648 hielt nur bis 1806. Allerdings sind hundertfünfzig Jahre nun auch keine Kleinigkeit, wenn man von den Großstaaten im heiligen römischen… Die Gemeinschaft
Der Bürger amüsiert sich im Fußballstadion zu Tausenden und während der Weltmeisterschaft steigen die Sympathiewerte der CDU um zwei Prozent. Das Rezept von Brot und Spielen scheint wohl aufzugehen. Ob der Leibeigene der in die… Die Bürger
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, vorausgesetzt das Volk hat noch etwas zu sagen. Die schleichende Entmachtung des Volkes durch Elitenbildung und die Filter, die vor den Volkswillen gesetzt werden, lassen daran zweifeln, dass das… Die Gewalt