Die Landtagswahl ist vorüber. Der Wähler hat einen Landtag gewählt, der wohl das bayerische Polizeigesetz in Kraft lassen wird. Das ist eine Katastrophe, da ich
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Rechtsstaat versus Polizeistaat
Wittgenstein selbst hat den Tractatus Logico-Philosophicus verworfen „Die Welt ist alles, was der Fall ist.“ ist dennoch für die Begriffsbildung und der Beurteilung von Begriffen
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Klagen verboten? – Ein Plädoyer für gleiche Waffen und eine demokratische Gerechtigkeit
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen bei Einführung der neuen SGB-II-Gesetzgebung abgelehnt. Die häufigste Begründung war, dass der Klageweg zu beschreiten sei. Andererseits: Selbst wenn der Klageweg
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