Der Liberalismus oder alles nur geklaut

Der Liberalismus war und ist Träger und Erbe der demokrati­schen Revolutionen, die zu Ende des 18. Jahrhunderts in Ameri­ka und Frankreich vom Gedanken der Freiheit und Würde des Menschen ausgehen. Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Die aus diesen bürgerlichen Revolutionen, die aus der bürgerlichen Aufklärung als geistige Gegenbewegung gegen den Absolutismus und Merkantilismus des monarchi­schen Staates und der feudalen Gesellschaft entstanden ist, hat von Anfang eine doppelte Zielrichtung. Sie geht auf eine Demokratisierung des Staates,die allen Staatsbürgern das aktive und passive Wahlrecht und damit das Recht auf größtmögliche und gleichberechtigte Teilhabe und Mitbestimmung an der Organisation und Aktivität des Staates verschafft.
Die Gefährdung der Freiheit und Würde des Menschen in heutiger Zeit geschieht in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess auf der Ebene eines einzelnen Staates mit demokratisch gewonnenen Regeln zu gestalten. Die Zielrichtung geht in beiden bürgerlichen Revolutionen zugleich auf eine Liberalisierung, durch verfassungsmäßige Verbürgung unantast­barer Freiheitsrechte und Menschenrechte des Bürgers gegen­über dem Staat.
Freie Entfaltung der Persönlichkeit, gleiche Stei­lung des Bürgers vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit und Presse­freiheit, Religionsfreiheit und Koalitionsfreiheit, aber auch Rech­te auf Leben und Gesundheit usw. sind die großen demokrati­schen Errungenschaften. Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedigungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Errungenschaften der Entwicklung der westlichen Demokratien geht dar­über hinaus auf eine „Bestimmung der Grenzen der Wirksam­keit des Staates“ (Wilhelm von Humboldt) durch verfassungs­mäßige Aufteilung der verschiedenen staatlichen Funktionen der Legislative, wobei nicht zuletzt die falschen Antworten auf die Herausforderung der Globalisierung einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub leisten, Exekutive und Judikative, auf voneinander relativ unabhängige und einander kontrollierende staatliche Gewalten und durch verfassungsmäßige Bindung an das in den Freiheitsrechten und Menschenrechten dem Staat vorgegebene und das vom Staat gesetzte Recht. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt vermeintliche Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.
Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Die Demokratisierung und zugleich Liberalisierung des Staa­tes aus dem Gedanken der Menschenwürde und Selbstbestim­mung, führt nach vielen vergeb!ichen Anläufen und verhängnis­vollen Rückschlägen am Ende zu dem als konstitutionelle Demo­kratie verfaßten freiheitlichen Rechtsstaat unseres Grundgeset­zes,mit Grundrechtsverbürgungen, Minderheitenschutz, Gewal­tenteilung und Rechtsbindung aller Staatsgewalt. Nur auf dieser Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen. Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.Wer nun bisher diesen Text gelesen hat und manches davon bekannt vorkommt, so komme ich zur Schlussbemerkung, dass diese Sätze oben eine Textkollage aus den Freiburger Thesen und dem Programm der Piratenpartei ist. Es fügt sich hier für mich zusammen, dass alte Ideen von 1971 durchaus auch heute noch in die Zeit passen und sich mit den Ideen von 2006 vereinen lassen.

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