Kotz dich nicht bei mir aus

Der Nachrichtenspiegel hat ein Video verlinkt und in diesem ist ein Formular zu sehen. Als ich dann gegenüber meiner Frau loslegte, das und sowieso und überhaupt…. sagte sie „Kotz dich nicht bei mir aus!“ und Recht hat sie!

631 Menschen sitzen im deutschen Bundestag und haben das Gesetz ermöglicht, das jenen gezeigten Fragebogen ermöglichten. Ich möchte diese 631 Menschen dazu auffordern, detailliert über ihre Einkünfte und ihr Sexualleben Auskunft zu geben. Jeder von Ihnen sollte den Fragebogen des Jobcenters und auch alle anderen Fragebögen der Jobcenter ausfüllen und beantworten. Wenn sie diese Fragebögen beantwortet haben, dann sollten diese 631 Menschen diese ausgefüllten Fragebögen in das Internet stellen. Gleiches Recht für alle und diese Fragebögen geben uns Bürgern darüber Auskunft, ob diese 631 Menschen die Abgeordnetendiäten zurecht erhalten.

Unverschämte Forderung? Warum denn, denn ALG-II-Empfänger sollen doch solche Fragebögen ausfüllen, damit beurteilt werden kann, ob diese eine Staatsleistung zurecht erhalten. Abgeordnetendiäten sind auch eine Staatsleistung und warum sollten wir nicht dieselben Maßstäbe an Abgeordnete anlegen und setzen wie an jeden anderen Empfänger von Staatsleistungen auch. Wenn also es gegenüber ALG-II-Empfängern gerechtfertigt ist, dann sollten diese Fragen auch Abgeordneten gestellt werden können.

Gerade was Finanzen anbelangt gibt es da ja durchaus Verdächtigungen, dass Abgeordnete bestechlich sein könnten und aufgrund dieser Verdächtigungen könnte doch dieselbe Transparenz wie bei ALG-II-Empfänger gelten. Wenn also die Fragen gegenüber ALG-II-Empfänger berechtigt und nicht verfassungswidrig sind, dann können diese Fragen problemlos auch Abgeordneten gestellt werden.

Deswegen Frau Nahles die Frage – mit wem haben Sie geschlafen im letzten Jahr und hat das ihre Entscheidung bezüglich den ALG-II-Gesetzen beeinflusst?

Wenn einer ALG-II-Empfängerin diese Frage gestellt werden kann, dann muss das auch auf die Arbeitsministerin gelten. Gleiches Recht für alle – vielleicht haben Sie ja mit jemanden geschlafen, der ALG-II-Empfängerinnen hasst und es für eine gute Idee hielt, diese zu ärgern. Frau Nahles wer hat ihre Entscheidungen beeinflusst und warum hassen Sie ALG-II-Empfängerinnen?

631 Menschen interessieren sich überhaupt nicht mehr für die Rechte anderer Menschen, denn würden Sie die Fragen wirklich für gerechtfertigt ansehen, dann sollte es kein Problem sein, dass die Fragen der Jobcenter von jedem Bundestagsabgeordneten beantwortet werden und in das Netz gestellt werden. Schliesslich haben wir Bürger einen Anspruch auf Rechtfertigung, warum diese Staatsdiäten noch gerechtfertigt sein sollen, dazu brauchen wir detaillierte Information um diesen Anspruch überprüfen zu können.

So jetzt habe ich mich ausgekotzt.

Update: Entschuldigung des Jobcenters Stade was aber leider nichts an der Praxis der Mitarbeiter in den Jobcenter ändert.

Versicherung und der unversicherte Mensch

Rot-Rot-Grün würde sich wohl für die Bürgersozialversicherung entscheiden. „Um den Weg zu einem inklusiven Sozialstaat zu ebnen, der eine gleichberechtigte Partizipation aller Wohnbürger am gesellschaftlichen Reichtum wie am sozialen, politischen und kulturellen Leben ermöglicht, ist die Schaffung einer solidarischen Bürgerversicherung nötig.“ schreibt eine Zeitung und übernimmt damit unkritisch ein paar Annahmen. Wir haben heute bereits eine Sozialversicherung und auch eine Krankenversicherung. „Im Jahr 2011 waren in Deutschland rund 137 000 Personen nicht krankenversichert und besaßen auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung.“ schreibt das Bundesamt für Statistik anlässlich des Mikrozensus 2011. Das ganze obwohl eine Versicherungspflicht besteht. Es dürfte nach Gesetzeslage dies 137000 Menschen im Jahre 2011 gar nicht geben. „Diese Zahlen berücksichtigen allerdings nur Menschen mit festem Wohnsitz. Obdachlose oder Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhalten sind nicht mit eingerechnet.

Rot-Rot-Grün schlägt also dann vor noch eine Versicherung zu schaffen, die zwischen versicherten und unversicherten Menschen unterscheidet und es wird behauptet, dass alle Wohnbürger damit erfasst würden. Frägt sich allerdings was dann mit den 137.000 Wohnbürger dieser Republik ist, die bei der derzeitigen Gesetzeslage zur Krankenversicherung durch das Raster fallen. Wir reden hier immerhin über die Größenordnung einer Stadt wie Ingolstadt oder Regensburg.

In jungen Jahren habe ich mal bei einer gesetzlichen Unfallversicherung im Schreibdienst gearbeitet und durch das Schreiben der Briefe der Sachbearbeiter viele viele Akten gesehen. Seitdem weiß ich auch wie Versicherungen ticken, selbst wenn sie gesetzlich sind und eine gesetzliche Leistung darstellen. Der erste Reflex einer jeglichen Versicherung ist die Leistung zu verweigern. Tatsächlich sind die Reflexe, ob privat oder gesetzlich, immer gleich. Möglichst viele Einnahmen und soweit wie möglich die Ausgaben zu verhindern. Hierbei wird manchmal sogar in Kauf genommen, dass die Kosten zur Leistungsverweigerung höher sein könnten, als die Leistungsgewährung. Es ist das Prinzip der Leistungsabwehr, die eine Versicherung letztlich treibt, weil sie meint im Interesse der Versicherten zu handeln, wirtschaftlich stark zu bleiben. Die Rentenversicherung verhält sich da übrigens nicht anders. Natürlich zahlt sie jede unstrittige Leistung sofort aus – aber was genau ist unstrittig?

Auch eine Rentenversicherung wird nur dann in der Höhe die Rente auszahlen in der die entsprechenden Versicherungszeiten nachgewiesen werden können. In der Nachweispflicht steht da nicht die Versicherung, sondern der Versicherte. Im Zweifel erhält er weniger Rente.

Eine Bürgersozialversicherung würde sich da nicht anders verhalten. Würde das mit den Wohnbürgern stimmen, dann dürfte es die 137.000 Unversicherten nicht geben. Wir reden hier immerhin von einer Großstadt wie Ingolstadt oder Regensburg.

Eine Bürgersozialversicherung wäre noch so ein Versicherungsmonster, dessen wir schon reichlich in der Republik haben, nur reden wir beim Grundeinkommen um eine Existenzsicherung. Der einzige Grund eine Bürgersozialversicherung zu fordern ist schlichtweg Menschen eine solche Existenzsicherung verwehren zu wollen. Sprich zwischen versicherten und unversicherten Menschen unterscheiden zu können. Im Sinne Butterwegges ist nur die Würde des versicherten Menschen unantastbar. Die Würde des unversicherten Menschen ist offensichtlich verhandelbar.

Butterwegge

Butterwegge beklagt unter anderem „Was soll daran fair sein, wenn der Milliardär dieselbe Summe ausgezahlt bekommt wie der Müllwerker? Besteuert man es dem Milliardär wieder weg, ist das Grundeinkommen nicht bedingungslos, sondern an die Bedingung geknüpft, dass keine anderen Einkommensquellen vorhanden sind. Gleiches sollte gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden.“ nun das ist nicht unfairer oder fairer als das derzeitige System, bei dem der Milliardär einen Grundfreibetrag hat und der Müllwerker den Grundfreibetrag gar nicht ausnutzen kann. Sollte der Müllwerker Aufstocker sein, dann wird das Kindergeld als Einkommen verrechnet wohingegen der Milliardär es bar auf die Hand bekommt oder mit der Steuer verrechnen kann. Fair ist das heutige System genauso wenig. Und auch sein zweiter Satz ist falsch. Das Grundeinkommen bedingungslos auszuzahlen bedeutet nicht, dass die Gesellschaft und der Staat keine Bedingungen mehr setzt. Die Welt wird doch durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht mehr bedingungslos. Wie kann ein Professor so einen polemischen Fehlschluss tun?

Ein Grundeinkommen löst weder alle Sozialprobleme noch ist es die Lösung aller Probleme. Ob ein Sozialstaat zerschlagen wird hat nichts mit einem Grundeinkommen zu tun. Ein Grundeinkommen zerschlägt auch keinen Sozialstaat und zerschlägt genausowenig einen Steuerstaat. Es beseitigt nicht die Schere zwischen Arm und Reich. Allerdings bekäme der Müllwerker die Freiheit zu sagen, ob er als Müllwerker arbeiten möchte und natürlich birgt es die Gefahr, dass der Milliardär dann seinen Müll nicht mehr weggeräumt bekommt, weil der Müllwerker mit der Existenz nicht mehr zur Arbeit erpresst werden kann. Der Milliardär hatte ja von jeher die Freiheit sich zu entscheiden, ob er sein Geld verlebt oder investiert oder was er auch immer damit macht. Der Müllwerker hat diese Freiheit nur bedingt, sollte er arbeitslos werden, dann wird er nach den derzeitigen Gesetzen dazu gezwungen sobald als möglich wieder die Arbeit aufzunehmen. Es steht ihm nicht frei zu entscheiden bzw. wenn er ein eigenes Haus sein eigen nennt und seine Kinder ausgezogen sind, wird er nach jüngstem Urteil des Bundessozialgerichts dazu gezwungen, sein Haus zu verkaufen und zu verleben.

„Denkt man die Grundeinkommenslogik zu Ende, könnten schließlich alle übrigen Sozialleistungen abgeschafft und alle sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes gestrichen werden.“ behauptet Butterwege einfach mal so. Das ist so sinnvoll, wie wenn man behaupten würde, das Grundeinkommen würde dazu führen alle Strafgesetze abzuschaffen. Die Gesellschaft hört mit einem Grundeinkommen nicht auf zu existieren und es besteht überhaupt gar kein Grund dadurch irgendetwas abzuschaffen. Es mag aber durchaus sein, dass ein ALG-II-Antrag nicht gestellt würde, wenn ein Grundeinkommen existiert, warum sollte sich ein Mensch freiwillig einem Repressionssystem unterwerfen, wenn der Mensch auch so überleben könnte. Abgeschafft werden müssten durch ein Grundeinkommen die bisherigen Sozialgesetze nicht, allerdings würde ein Paradigmenwechsel stattfinden. Die unter Existenzdruck Stehenden, wären von einem Existenzdruck befreit und könnten nicht zur Arbeit gezwungen werden. Die Gesellschaft müsste sich also neue Anreize ausdenken, damit gewisse Arbeit getan wird.

„Das bedingungslose Grundeinkommen wäre gewissermaßen ein Kombilohn für alle Bürger“, wenn man nur in Lohnmodellen denkt und nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer kennt, dann möglicherweise. Das Leben ist aber vielfältiger. Niemand beschwert sich darüber, dass ein ehrenamtlicher Rettungssanitäter ohne Bezahlung Leben rettet, die Krankenkasse den Einsatz aber genauso verrechnet als wenn ein hauptamtlicher Rettungssanitäter das Leben gerettet hätte. Niemanden interessiert es, wie der Sanitäter sein leben bestreitet. Es könnte der Milliardär als auch der Müllwerker sein, der vorbei kam und das Leben rettete. Wenn sich aber beklagt wird, das es manchmal an ehrenamtlichen Nachwuchs fehle, dann sollte man sich auch fragen, ob der Müllwerker nicht gezwungen wurde einen längeren Fahrweg hinzunehmen und nicht mehr länger vor Ort ehrenamtlich tätig werden konnte. Hat der Müllwerker die Freiheit sich frei zu entscheiden? Nein – diese Freiheit hat nur der Milliardär.

„Sinnvoller als endlose Kontroversen über ein Grundeinkommen wäre die Weiterentwicklung unseres Sozialsystems zu einer solidarischen Bürgerversicherung.“
sagt Butterwegge und hier wird es letztlich absurd. Denn seine solidarische Bürgerversicherung wäre eine Möglichkeit von vielen das Grundeinkommen zu realisieren. Es ist eines von vielen Modellen und bewegt sich zwischen dem Streit ob eine Rente vom Staat oder von einer Rentenversicherung gezahlt wird. Es geht also um das Detail wie ein Grundeinkommen umgesetzt werden könnte. Seine Bedingung für eine bedingungsloses Grundeinkommen ist, dass alle die Bedingung erfüllen versichert zu sein. Er will also nicht alle Staatsbürger am System beteiligen, sondern nur diejenigen, die sich an einer Versicherung beteiligen. Butterwegge unterscheidet also zwischen versicherten und unversicherten Menschen und unversicherte Menschen haben für Ihn wohl kein Recht auf Existenz und Teilhabe.

Gewerkschaften

Nicht alle Gewerkschaften ticken so, aber wohl manche. Mir lief ein Positionspapier von der IG-Metall über den Weg in dem zum bedingungslosen Grundeinkommen gesagt wird: „Nicht sozial
Aus Gewerkschaftssicht ist das Konzept jedoch weder sozial noch wirtschaftlich. Es würde Arbeitnehmer um ihre Rechte bringen. Ein Modell, bei dem soziale Leistungen mit der Gießkanne an alle verteilt werden, an Arme genauso wie an Vermögende, ist nicht sozial. Das Grundeinkommen tastet die bestehende und wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft nicht an, sondern bestärkt sie. Zumal die Konzepte in der Regel nicht vorsehen, das Grundeinkommen überwiegend durch eine höhere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen zu finanzieren.“

1329 streikten die Gürtlergesellen ein Jahr lang. Es bildeten sich gegen die Macht der Meister innerhalb der Zünfte ab dem Spätmittelalter eigene Gesellenvereinigungen. Diese Gesellen hoben sich dann gegenüber dem einfachen Arbeiter ab und es bildeten sich Arbeitervereinigungen, daraus gingen dann die Gewerkschaften und die SPD hervor.  Sobald man sich etabliert hat und im System nur gut genug verankert hat – dauert wohl so 100 Jahre, dann muss wohl jeder Standesdünkel nach unten treten.  Was die Gewerkschaft hier verteidigt ist nicht das Wohl des Menschen, sondern das Wohl der Arbeit, so wie Gesellen sich gegenüber dem einfachen Arbeiter abhoben und natürlich der Meister gegenüber dem Gesellen und der Adelige sich über dem Meister erhob. Aber auch der Adel war zunächst einmal die Gruppe von Menschen, die Grundbesitz ihr eigen nannten. Wenn man so will die Verteidigungsgemeinschaft gegenüber den Nomaden. Die Gesellschaft bleibt nicht stehen und entwickelt sich immer weiter.  Sozial ist aber das adjektiv zu gesellschaftlich und nicht das adjektiv der Gewerkschaften oder der SPD. Sozial ist das was der Gesamtgesellschaft und allen nützt. Was hier als „Nicht sozial“ definiert wird meint eigentlich „nicht standesgemäß“, die Gewerkschaft will ihren Stand und ihre Klasse verteidigen und handelt nicht mehr gesellschaftlich. Sie handeln wie Adelige, die sich etabliert haben. Das Grundeinkommen ist höchstsozial – man kann es ablehnen, aber bestimmt nicht mit dem Argument es sei „Nicht sozial..“

Bündnis Grundeinkommen gegründet

Anfang April genauer gesagt am 2.4.2016 hatten Ronald Trzoska und ich eine Idee.

  • Ronald: Lust neue monothematische Partei zu gründen Müsste eine Partei mit einer Satzung sein, die dazu führt, dass es bei einem Thema bleibt
  • Arnold: Die Satzung ist ja mehr oder weniger vorgegeben durch die Gesetzeslage. Die Menschen in einer Partei machen eine Partei.
  • Ronald: Das ist Quatsch. Eine Satzung ist die Verfassung eines Vereins bzw. Partei, das sagt die Rechtsprechung
  • Arnold: Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein. Apropos monothematisch du hast noch nicht gesagt auf welches Thema die Partei sich konzentrieren soll.
  • Ronald: Wir waren gestern beim BGE-Cafe.
  • Arnold: EPD Einkommenspartei Deutschland
  • Ronald: Die Abkürzung würde mir nicht gefallen, BGE als Kurzbezeichnung wäre besser Aktuell haben sich die Befürworter auf mehrere Parteien zersplittert. Gestern durfte ich auf der einen Seite hören, dass die Piraten viel für die Bekanntheit des BGE getan hat. Aber auch dass die Piraten doch mal müssten … warum sie das nicht usf. Daraus kam der Gedanke, dass es eine Partei bräuchte, die ohne wenn und aber für das BGE ist.
  • Arnold: Vom Equal Pay Day bis zum Bedingungslosen Grundkeinkommen wäre Einkommenspartei aber neutraler.
  • Ronald: Soll ja eben gar nicht neutral sein. Geht nur um die Situation in Deutschland, eine weltweite Bewegung existiert schon. Das Netzwerk Grundeinkommen hat 2009 mit Direkt Kandidaten probiert. Es geht aber um Grundeinkommen und in Deutschland ist BGE ein fester Begriff in der Politik. Es geht nicht darum Gegner mit ins Boot zu holen, sondern nur die Zielgruppe zu einen und die wissen alle was BGE ist
  • Arnold: BGEP würde daraus dann letztlich resultieren. Die Frage ist halt was steht nachher auf dem Wahlzettel.
  • Ronald: Ich würde eher Partei des Grundeinkommens, Kurzbezeichnung BGE machen Auf den Wahlzettel muss das Wort Grundeinkommen und die 3 magischen Buchstaben BGE
  • Arnold: Bündnis Grundeinkommen – Kurzbezeichnung BGE

Am 25. September 2016 sind wir dieser Idee einen großen Schritt näher gekommen, denn an dem schönen Sonntag in München am Ende der Woche des bedingungslosen Grundeinkommens kamen 32 Gründer aus 11 Bundesländern und haben eine Partei mit dem Namen Bündnis Grundeinkommen – Kurzbezeichnung BGE – Zusatz Die Grundeinkommenspartei gegründet.

Von April bis September hatten wir unzählige Telefonate geführt, Telefonkonferenzen abgehalten und mit einer Kerntruppe und wöchentlich bis zweimal wöchentlich getroffen. Wir diskutierten über Satzung und Programm und es interessierten sich immer mehr Menschen für unsere Idee. Ende August hatten wir auch unser erstes Gespräch mit einem Journalisten. Auf Facebook wurden wir bereits als Partei gesehen, obwohl wir noch gar nicht gegründet waren. Selbstverständlich hätten wir mit der Kernmannschaft schon im Juni oder Juli gründen können, aber wenn diese Idee etwas werden soll, dann eigentlich nur, wenn wir alle einbinden.

Die Gründung der Bundespartei ist der erste Schritt auf dem Weg das BGE auf 45 Millionen Wahlzettel zu bringen. Der nächste Schritt ist die Landesverbände und die Landeslisten aufzustellen. Wir wollen keine Mitgliederpartei sein, sondern das Werkzeug, welches die Kandidaten auf die Liste bringt. Wir brauchen nicht viele Mitglieder in der Republik, sondern die richtigen Mitglieder, die unsere Idee verstanden haben. Deswegen haben wir in unsere Satzung geschrieben, dass Mitglied werden kann, wer die Unterstützung von zwei weiteren Mitgliedern hat. Wer also Mitglied werden will, muss Zwei der 32 Gründer kennen.  Es ist ein Bürgensystem, womit die Idee geschützt werden soll und im März 2017 werden dann Neuwahlen zum Bundesvorstand erfolgen.

Wir haben den ersten Schritt gemacht, wir sind gegründet. Ich bin stolz und dankbar allen 32 Gründern, die das möglich gemacht haben.

Nachtrag 24.9.2017:
Das Bündnis Grundeinkommen ist bei der Bundestagswahl dann bundesweit angetreten und hat 97.386 Stimmen erhalten.

Ich wähle BGE

ArnoldIchwähleBGE

#Ichwählebge

Wer bei dieser Aktion auch mitmachen will, der lade sich einfach https://ichwaehlebge.de/files/sites/6/2016/09/ichwaehlebge.pdf  das PDF herunter und drucke es aus. Wie Ihr oben seht, bin ich dann zu einem Briefkasten gegangen und habe mich vor diesem fotografiert. Auf dem Briefkuvert steht #ichwählebge was aber nicht zu sehen ist, da ich irgendwie beides halten wollte, das es gesehen wird und dann noch fotografieren. War irgendwie schwieriger als ich mir das vorgestellt habe und dann schaue ich auch noch selten dämlich drein. Die Sonneneinstrahlung hat dazu geführt, dass ich mich beim Fotografieren nicht gesehen habe und ich mache normalerweise keine Selfies. Aber was tut man nicht alles für eine gute Sache.

Schaut doch mal bei http://www.buendnis-grundeinkommen.de vorbei.

Unantastbar

Nehmen wir mal an ich würde dem Bundespräsidenten einen Brief schreiben und ihn zu einem Termin einbestellen zum Datum X.Y. Uhrzeit sowieso und ihm sagen, das ich ihn an diesem Tage treffen wolle. Natürlich geht das nicht und schon gar nicht mit dem Ultimatum, den es wäre der Würde seines Amtes nicht angemessen, würde man sagen. Ämter haben keine Würde sondern Menschen.

Was bedeutet das Wort unantastbar? Wo sind die Grenzen der Antastbarkeit und wann ist Würde gegeben und wann nicht? Ok schreibe ich nicht dem Bundespräsidenten sondern der Bundeskanzlerin und sage Ihr Sie solle bei mir erscheinen. Keine Terminabsprache und kein Anruf einfach ein Schreiben mit erscheine um X.Y. um Uhrzeit. Ja um himmelswillen, welch würdeloser Umgang.

Nun gut, wir wollen mal nicht so sein, bevor wir irgendjemanden antasten, tasten wir uns an den Bundestagsabgeordneten heran. Machen wir auch das gleiche im Gedankenspiel. Wo beginnt die Antastbarkeit und was verstehen wir unter unantastbar?

Ach egal, ich will mal nicht so hoch greifen, ich schreibe einen Brief an meinen Vorgesetzten meiner alten Firma und bestelle Ihn zur Zeugniserstellung ein. Ja mein letzter Arbeitgeber hat kein Arbeitszeugnis bis heute erstellt und ich hätte einen Grund. Keine Terminvereinbarung keine Absprachen einfach so ein Schreiben mit Ultimatum und Uhrzeit. Wäre er antastbar? Auch das betrachten wir letztlich nicht als normales Verhalten. Man tastet das nicht an.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist ein schöner Satz ohne Bedeutung, denn wir tasten die Würde an. Es ist eine Frage auf welcher Stufe der gesellschaftlichen Hackordnung man steht. Es gibt bei ALG-II-Empfängern keine Absprachen oder auch nur Anfragen, es gibt nur Einbestellungen mit Rechtsbelehrungen. Was also bedeutet das Wort unantastbar?

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-031.html lehnt die Klärung verfassungswidrigen Verhaltens ab, weil das einreichende Gericht nicht die formaljuristischen Gründe erfüllt hat. Konkret hat es nicht dargelegt inwieweit es für den Fall relevant ist, da ja vorher schon rechtswidrig gehandelt wurde. Das Wort unantastbar wird also geschützt davor, das es zur Sprache kommt. Es könnte sich ja herausstellen, dass wir die Würde des Menschen tagtäglich antasten, aber nicht beim Bundespräsidenten, nicht beim Bundestagsabgeordneten, nicht bei den Reichen und nicht bei den Chefs dieser Welt. Ein Mensch ist aber ein Mensch, egal ob er Bundespräsident oder Bettler ist. Die Würde des Menschen ist dem Wunsch der Verfassungsväter und Mutter unantastbar. Aber das Wort ist bedeutungslos – es kommt aus formaljuristischen Erwägungen nicht zur Sprache.

Das Scheitern der Politik bringt die Ideologen hervor

Letztlich begann die deutsche Politik zurecht mit einem Mißtrauen gegenüber dem Willen des Volkes. Die Abschaffung der Nazis 1945 hat ja nicht von heute auf morgen einen Wandel in der Republik verursacht, es war eher ein Fördern demokratischer und humanistischer Kräfte im Westen oder das Aussuchen loyaler Sowjets im Osten.

Die Bonner Republik entwickelte sich gerade aufgrund des freiheitsfeindlichen Ostregimes entsprechend positiv. Wirklich demokratische freiheitliche Strukturen hatten sich letztlich in der Westrepublik erst in den 1980er Jahre verfestigt, selbst wenn man das unter der langen Herrschaft Kohls nicht glauben möge. Kohls Amtszeit war eigentlich Ende der 80er Jahre fast zuende, wäre die Einheit nicht gekommen, die ihm und seiner Partei nochmal einen Auftrieb gab. Mit dem Ostboom erlebt Deutschland in der Wirtschaft sowas wie einen Sonderauftrieb, sodass Strukturreformen nicht angegangen wurden. Dann aber gewann durch die erstarkte Wirtschaft einseitig unter Schröder ein neoliberale Marktströmung die Oberhand und der Bonner Sozialstaat wurde quasi eingestampft.

Zwar sind die Unternehmenssteuern einerseits gesunken, aber auf der anderen Seite sind die Auflagen für Kleinstunternehmen gestiegen und spätestens mit Basel II auch die Finanzierungsmöglichkeiten eigentlich nur für Konzerne unbeschränkt. Eher erhält die Lufthansa für landwirtschaftliche Flächen Subventionen als ein kleinbäuerlicher Betrieb um nur einen Auswuchs des Systems zu nennen. Was nun hat das mit Pegida und Ideologen zu tun? Ganz einfach, weil die Schwächeren im System keine Stimme mehr bekamen, weil Sie sich nicht artikulieren konnten und keine Stimme mehr hatten. Die Gewerkschaften haben mit ihren Organisationen genauso an staatlichen Fördertöpfen genippt wie die Arbeitgeberverbände. Die jeweiligen Funktionäre gehören zu den Eliten und gehörten schon lange nicht mehr zur Arbeiterschaft oder waren der Hands-on-Unternehmer. In den Aufsichtsräten treffen sich dann die gleichen Elitezirkel wie in den Rundfunkräten oder den Herausgebern der Zeitungen. Als Wähler mag hie und da der „kleine Mann“ noch eine Rolle gespielt haben, aber je ärmer und je weniger Chancen er in dem System hatte, destoweniger wurde er gehört. Es geht ja soweit, dass der Bundesanzeiger quasi per Gesetz Geld in private Hand in die Elitekreise schaufeln kann. Die Elite bedient sich unerschrocken am Staat und schimpft über die unwilligen HartzIV-Empfänger. Die Vorurteile sind bei Thilo Sarrazin und Hans Werner Sinn nachzulesen. Aber auch das Verhalten von Siegmar Gabriel vor und nach der Wahl in Bezug auf TTIP zeigt die Respektlosigkeit der Eliten gegenüber dem Wahlvolk.

Das nun die Demagogen beim frustrierten und niedergebügelten Bürger sammeln gehen können, ist letztlich nicht unähnlich dem wie die NSdAP sammeln konnte. Wehe es kommt ein schwarzer Freitag ala 1929 mit tatsächlich bitterer Not, dann zeigt sich lediglich eins, dass dieses Land sich nicht verfestigt hat und keine demokratische Strukturen entwickelt hat, die eben allen Stimmen zum Recht verhelfen auch jenen, die letztlich ihre Bedürfnisse nicht richtig artikulieren können. Wenn sich Eliten oben gemütlich machen und am System bedienen, dann weht sie die Revolution nicht weg. Im schlimmsten Fall allerdings geht es für Eliten aus wie in der französischen Revolution,  doch haben sich die Eliten das dann selbst zuzuschreiben. Eliten hatten dann nur ihr eigenes Wohl im Sinn und nicht das Wohl der Gemeinschaft.

Die dummen Rattenfängerressentiments sind nur der Ausfluß dessen, dass die Rattenfänger aufgrund der Fehler anderer überhaupt eine Chance bekamen. Diese Chancen haben aber CDU/CSU mit SPD erst geschaffen – sowohl die Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften. Hätten die Kleinparteien wie FDP oder Grüne hier noch ein ausgleichendes Element geschaffen und nicht im Begehr um die Macht nicht noch entsprechend mitgespielt, wäre es vielleicht nie soweit gekommen. Aber selbst als sich Chancen (viel zu spät, denn die Piraten hätten sich nicht gegründet, wenn auch hier vorher keine Fehler gemacht worden wären) zur Systemreform ergaben, wurde nur geschaut, wie man politisch die Stimmen klein halten kann und von den Töpfen der Macht fern hält. Die Piraten waren noch der demokratisch aufkeimende Protest. Mit der AfD kamen dann endgültig die Demagogen und die Verwunderung über das Aufkeimen dieser Demagogen ist Heuchelei. Die ersten Protestbewegungen begannen ja schon mit der WASG, das heißt also vor über 10 Jahren.

Wer es also schafft berechtigte Interessen über 10 Jahre zu ignorieren und sich weiter frech am System zu bedienen, der darf sich nicht wundern, wenn dann schimpfende Idioten um jede Ecke schießen. Sie können sich zwar nicht adäquat ausdrücken und auch nicht adäquat ihre Wünsche ausdrücken, dafür lassen ihre Ungehörtheiten durch Unerhörtheiten in die Welt. Ähnlich einem schreienden Kind, von dem man möglicherweise nicht weiß, was ihm fehlt, das Schreien zeigt aber eindeutig, dass dem Kind etwas fehlt. Donald Trump ist der amerikanische Ausfluss des Protestes. Und wenn jetzt alle erschrocken sind, dass dieser Rüppel in den USA einen solchen Zulauf hat, dann ist das auch nur eine logische Folge. Sollte er gegen Hillary Clinton gewinnen, was nicht auszuschliessen ist, dann ist es letztlich die Folge der Elitenignoranz. Das Deutschland letztlich keine demokratisch verfestigte freiheitlich Struktur hat, ist am Erfolg der AfD zu erkennen. Wären die Deutschen wirkliche Humanisten, dann hätte sowas wie die AfD keinen Erfolg. Wären die Deutschen der Tolleranz zugeneigt hätte die AfD auch keinen Erfolg. Es scheint also so, dass Hitler kein Unfall war, sondern es in der deutschen Seele liegt, faschischtischen Tendenzen nachzulaufen, wenn etwas nicht passt.

Das aber überhaupt es soweit kommen konnte, das ist sicherlich einer ignoranten und verfehlten Politik anzulasten. Wer Menschen immer mehr knebelt und tritt und sich selbst unverschämt am System bedient, darf sich nicht wundern, wenn die Unterdrückten irgendwann zurückschlagen. Das es in Deutschland anscheinend faschistische Tendenzen sind, die dann die Oberhand gewinnen – ist sicherlich traurig, aber diese sind nur das Symptom.

Von der gemeinsamen Sache

Von der gemeinsamen Sache so lautet der Titel meines „Buches“ – wenn wir ehrlich sind, verdient es nicht das Attribut Buch und manches ist auch hier im Blog zu lesen. Es ist eher ein angefangenes philosophisches Pamphlet, das mangels Zeit und Geld nie fertiggestellt worden ist. Wenn netnrd nicht für sein Buch gesammelt hätte und mir mit Spam auf die Nerven gegangen wäre, wäre es nie online gegangen. Doch als ich es las, habe ich heute mit Max und Rosi diskutiert und festgestellt, das ich mich selbst zitiere. Es ist also meine Weltsicht – eine unabgeschlossene offene und unvollendete Weltsicht. Es ist ein Diskussionsbeitrag und es ist meine Stimme.

Jeder Standpunkt also auch Deiner und Meiner sind falsch. Es gibt keinen richtigigen Standpunkt. Es gibt aber wahrhaftige ehrliche Diskussionsbeiträge und das ist dieses Buch. Wer es also kaufen will spendet Amazon und mir ein bisschen Geld. Warum Amazon? Weil mir alles andere zu kompliziert und zu teuer ist.

Polizei und Handelsregisterbetrüger

Liebe Polizei, sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem in der Zwischenzeit schon das Amtsgericht schreiben schickt, das eintreffende Rechnungen nicht zu bezahlen sind, da sie von Betrügern stammen, frage ich mich, warum man diese Betrüger nicht fassen kann. Heute trudelte ein Rechnung von „Online Handelsregister Deutschland“ mit „Bundesadler“ Amtsgericht und Kammer unabhängige Handelsregisterveröffentlichung ein. Mit Bitte beachten sie das Zahlungsziel von 7 Werktagen ab Poststempel nachdem eine Betrag von 821,10 Euro auf das Konto „Empfänger: OHR Deutschland UG IBAN: DE12300501 101007390008 BIC DUSSDEDDXXX Bank Sparkasse Betrag 821,10 Verwendungszweck 89008“ zu überweisen sei. Absender ist ein Postfach 30110 Berlin

Zumindest die Beschlagnahme des Kontos sollte doch möglich sein, selbst wenn der Betrüger nicht sofort zu ermitteln ist. Die Betrüger machen das Geschäft ja nur dadurch, dass sie auch an ihr Geld kommen. Mir ist schon klar, dass diese auf den Amtsweg setzen. Sprich Postfach in Belin Konto wohl in DUSS – hmm Düsseldorf und Empfänger in München. Bis der Länderübergreifende Amtschimmel wiehert ist das Konto wahrscheinlich schon aufgelöst. Eintreffen am Samstag damit auch ja die Polizei nicht schnell genug reagieren kann. Ich setz jetzt dieses Schreiben als öffentlichen Brief in mein Blog.