Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen bei Einführung der neuen SGB-II-Gesetzgebung abgelehnt. Die häufigste Begründung war, dass der Klageweg zu beschreiten sei. Andererseits: Selbst wenn der Klageweg
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Piratenpartei
Willkommen! Arnold Schiller, geboren 1965 in München, ist seit 2009 Mitglied in der Piratenpartei. Seitdem engagierte er sich in verschiedenen Projektgruppen (w.z.B. Volksbegehren Studiengebühren oder
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