Monat: Juni 2014

Erstmal kurz den rechtlichen Sachverhalt wie ich dazu komme.

§ 35 Bundesdatenschutzgesetz sagt “ sie für eigene Zwecke verarbeitet werden, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich“ und § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen der Abgabenordnung verlangt die Speicherung von Daten. Hierbei steht da unter anderem „sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind.“. Die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen verursacht personenzuordbare Quittungen und Geschäftsvorfälle mindestens sonstige Unterlagen sind und somit einen Buchungsvorfall auslösen. Tritt ein Mitglied nun aus und verlangt die Löschung seiner Daten, so ist dies zumindest wegen dieser Unterlagen solange sie aufbewahrt werden müssen nicht möglich. Das Finanzamt wird so argumentieren, dass das Mitglied ja möglicherweise seinen Mitgliedsbeitrag und Spenden in seiner Steuererklärung angegeben hat und es somit auch einem sachverständigen Dritten möglich sein muss, das nachzuvollziehen.

Wie nun aus dem Dillemma herauskommen? Daten die nicht anfallen müssen, können auch nicht gespeichert werden. Einnahmen aus Mitgliedsbeitragen könnten auch dann noch einem Mitglied zugeordnet werden, wenn die Personendaten nicht erfasst sind. Es wäre wohl nur schwierig umzusetzen. Aber nun dann wenn Zahlungsvorgänge von Personendaten entkoppelt wären, könnte eine Löschung der Personendaten mit Austritt erfolgen. Allerdings könnten auf keine Spendenbescheinigung oder Mitgliedsbescheinigungen mit den Personendaten ausgestellt werden, denn sonst würde die Aufbewahrungspflichten nach AO wohl wieder greifen.

Wenn nun für ein Mitglied ein Buchungskonto mit einem Schlüssel eingerichtet wird, der sich mit einem Schatzmeisterschlüssel auf bezahlt oder nicht bezahlt setzen lässt, die Mitgliedsverwaltung und das Mitglied zwar den Schlüssel kennt um die Zahlung anzuweisen, dann kann die Mitgliedsverwaltung zwar prüfen, ob jemand bezahlt hat und stimmberechtigt ist, aber im Buchungskonto steht statt den Mitgliedsdaten nur ein anonymer Schlüssel. Der Schatzmeister kann zwar dann keine Spendenbescheinigungen oder Quittungen mit Personendaten ausstellen, aber er kann sagen, dass dieser oder jener Schlüssel bezahlt hat.

Die Mitgliedsverwaltung braucht die Daten nur so lange, solange ein Mitglied Mitglied ist und könnte bei einem Austritt die Daten löschen.

Ob das juristisch wirklich geht und haltbar ist, weiß ich nicht, aber deswegen mache ich mal diesen Blogpost draus, damit man darüber mal nachdenken kann.

Grundeinkommen in Kombination mit einer Differenzversicherung bei Wegfall von Renten- und Arbeitslosenversicherung

Die Ausgaben die derzeit durch die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung entstehen werden ersatzlos gestrichen.

Stattdessen würde es eine Grundsicherung geben, deren Höhe alle Mittel geteilt durch alle Antragsteller in der Spanbreite +20% bis -20% ist. Die Spannbreite von 40% sind ein Arbeitsleistungeinzahleranteil, wer 40 Jahre lang in das System, dass durch Wegfall der Arbeitslosenversicherung und Wegfall der Rentenversicherung eingezahlt hat bekommt 120% und wer nie etwas eingezahlt hat bekommt 80%. Wer in seinem Leben genau ein Jahr eingezahlt hat, bekommt maximal 81%, wer 2 Jahre eingezahlt hat 82% usf.

Ob man von der Summe leben wird können, wird sich nach der Gesamtzahl der Einzahler im Verhältnis zu den Auszahlern richten. Nähmen wir also an 80 Millionen würden alle sich auf das System verlassen und niemand würde Geld auszahlen, dann ist nichts im Topf, was zu verteilen wäre 0/80 Mio = 0 Euro. Nähmen wir an aus welchen absurden Gründen heraus auch immer gäbe es einen einzigen Einzahler mit 80Millionen Euro, dann erhalten alle 79,99 Millionen Antragsteller 0,80€. Zahlt dieser eine Einzahler nur 1 Jahr ein, dann erhält er danach 0,81€  allerdings ist die zu verteilende Summe im zweiten Jahr nur noch 16 Millionen die nur dadurch entstanden sind, dass wir im Jahr davor durch nur einen Einzahler quasi 20 Prozent nicht ausgezahlt haben. Bei 0 Einzahlern aber mal einem einzigen Jahr von einem einzigen Einzahler mit 80 Millionen Euro ergäbe sich eine Auszahlung an alle 1,6 Cent und der eine Einzahler hätte mit 1,62 Cent nicht wirklich mehr. Das eine Volkswirtschaft mit nur einem einzigen Einzahler bei achtzig Millionen funktionieren würde, ist aber nun eher unwahrscheinlich.

Derzeit gibt es irgendwas zwischen 20 und 40 Millionen Beschäftigte, je nachdem welcher Statistik man gerade glauben mag und was man unter Beschäftigtem versteht. Circa 27 bis 28 Millionen sind davon Vollzeit sozialversicherungspflichtig Beschäftigt. Sagen wir mal 20 Millionen würden 1200 Euro (100 Euro pro Monat) einzahlen, dann erhielten die übrigen 60 Millionen Antragsteller 320 Euro (vorausgesetzt sie haben nie auch nur ein Jahr in ihrem Leben gearbeitet) also 26,66 im Monat, jene die nur ein Jahr gearbeitet haben 81 Prozent von 400 bis zu denen die 40 Jahre geearbeitet haben 480 Euro oder 40 Euro im Monat. Je breiter man die Basis der Einzahler setzt also auch die 3 Millionen Beamten mit hinzuzieht und dafür die Pension abschafft und möglicherweise Staatszuschüsse extra aus anderen Steuerquellen hinzugibt, desto Grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass daraus ein System entsteht, welches tatsächlich ein Grundeinkommen auf Antrag ermöglicht.

Der folgende Text ist geklaut (https://wiki.piratenpartei.de/Benutzerin:Solsken ) und nicht von mir. Er ist aber so gut, dass ich ihn verbreiten möchte:

„Das Sündenregister der Heilslehren

Die Geschichte der Heilslehren ist Geschiche ihrer Sünden. Die von Christen vollbrachte Revolution der Liebe, deren unfassbare Größe das Gebot nicht nur der Nächsten-, sondern der Feindesliebe ist, führte im Wechsel der Jahrhunderte zu Heiden-Abschlachtungen, Hexen-Verbrennungen, Ketzer-Verfolgungen, zum Segnen von Waffen, zur Anbetung von Macht, zum Heiligsprechen von Besitz. Soweit übersehbar, ist die Menschheit nach zweitausend Jahren Christentum nicht besser geworden oder, anders ausgedrückt, Gott nicht nähergekommen. Trotzdem wäre es unfair, über das Christentum mit seiner Geschichte der Demütigungen, Opfer und Entsagungen, seinen kulturellen und sozialen Leistungen allein anhand seiner Fehlentwicklungen urteilen zu wollen.

Die von Karl Marx eingeleitete Entwicklung zum Sozialismus, deren Kern die Befreiung des Menschen von der Ausbeutung durch den Menschen ist, brachte im Verlauf eines Jahrhunderts massenhafte Zwangsarbeit, Liquidation politischer Gegner und angeblich irrender Anhänger, die schrankenlose Herrschaft eines Tyrannen, Systeme der Repression und einer grandiosen Bevormundung, sowie institutionalisierte Bürokratenherrschaft. Soweit übersehbar, löst der Sozialismus in dem von ihm bisher geprägten Gesellschaften nicht die Fragen und hebt die Widersprüche nicht auf, aus denen heraus er entstanden ist. Trotzdem wäre es unfair, den Sozialismus nur anhand seiner Fehlentwicklungen, und nicht auch im Angesicht seiner vorbildlichen sozialen Modelle, seiner Bemühungen um den unterprivilegierten Menschen, seiner wirksamen Herausforderung an die Welt des Kapitalismus und Kolonialismus zu werten.

Der Nationalismus wollte das Bild von der Freiheit und Unabhängigkeit des Menschen auf deren Gemeinschaften, die Nationen, übertragen. Im Namen der Freiheit der Völker hetzte er die Völker in ungeheuerlichen Vernichtungsschlachten aufeinander. In seiner höchsten Konzentration, dem Nationalsozialismus, schlug er zugleich in seine schlimmste Perversion um und besudelte das Buch der Geschichte der Menschheit mit der grausigen Erfahrung industrieller Anlagen zur massenweisen Tötung wehrloser Menschen. Es fällt danach schwer, dem Nationalismus Fairness angedeihen zu lassen, obwohl er noch heute seine Apologeten findet. Das umstrittene Verdienst des Nationalsozialismus besteht neben der Aufhebung feudaler Kleinherrschaft darin, sich durch seine Übersteigerung selbst widerlegt und damit seinen Weg zu seiner Überwindung freigemacht zu haben.

Selbst wenn man im Liberalismus nicht die ewige Frage nach der Freiheit und Würde des Menschen zu sehen vermag, sondern nur die geschichtliche Periode etwas von der Zeit des Humanismus und der Aufklärung über die große Französische Revolution bis hin zum Hochkapitalismus, sind seine Sünden vergleichsweise gering. Er hat nach seinem großen und erfolgreichen Kampf um geistige Freiheit, bürgerliche Rechte und verbriefte Verfassungen teilweise versagt ließ sich als Interessenvertreter privilegierter Schichten missbrauchen, erstarrte bürgerlich-konservativ und trägt Mitverantwortung an den Sünden des Frühkapitalismus, an Kinderarbeit, Menschenausbeutung und ungerechter Vermögensverteilung. Das wird allerdings durch die Tatsache gemildert, dass die Ideen und Initiativen zur Überwindung dieser Übel – Genossenschaftsgedanke, Gewerkschaftsbewegung, allgemeine Volksbildung, Sozialversicherung – auch im Schoße des Liberalismus geboren wurden. Es gab christliche Tyrannei, sozialistische Diktatur, und nationalistische Zwangsherrschaft. Es ist aber unmöglich, diese Begriffe aus der menschlichen Elendsgeschichte mit dem Adjekiv liberal zu versehen. Liberale Tyrannei, freihetiliche Zwangsherrschaft – das wäre eine contradictio in adjectu, ein Wiserspruch in sich.

Am Gegenbeispiel wird dieser Gedankengang noch deutlicher. Das Adjektiv liberal ist in jeder Beziehung ein schmückendes Beiwort. Es kann liberalen Kommunismus geben, eine liberale Kirche, liberale Kräfte in einer Diktatur, liberale Strömungen in anderen Weltanschauungen. Wo der Liberalismus in den Bereich anderer Geisteshaltungen eindringen konnte, hat er sie entabuisiert, relativiert, humanisiert.

Das ist, in kurzen Worten, der historische Befund. Trotzdem haben sich christlicher Konservatismus sowie Sozialismus und Nationalismus aller Schattierungen immer wieder in der, von ihrem Podest aus mehr als pharisäischen, Anklage des Liberalismus vereinigt. Bei aller Gegensätzlichkeit, ja Todfeindschaft untereinander, hegen und pflegen sie die gemeinsame Wurzel ihres Anti-Liberalismus.

Man könnte sich leicht über diese Un-Verschämtheit erregen und diese auf das gemeinsame Bewusstsein der Last der eigenen historischen Verfehlungen zurückführen. Doch das wäre zu einfach. Historische Hypotheken lassen sich abtragen, geschichtliche Verfehlungen verblassen oder werden zumindest verdrängt. Der Anti-Liberalismus aber leider ist höchst lebendig und hat Zukunft. Er wurzelt in der Eifersucht auf die relative historische Schuldlosigkeit des Liberalismus gegenüber dem eigenen Versagen, sondern in der ständigen Provokation jeder Lehre und jeder Ordnung durch den Liberalismus. Um das näher zu erklären, muss man wissen, was Liberalismus eigentlich heißt.“

Caro will die Debatte auf der philosophischen Ebene nicht führen und sie sei „Pragmatisch & ideologiefrei. #Pirat“. Damit befindet sie sich mit Bonaparte in einem Boot und verwendet den Ausdruck Ideologie abwertend um eine nicht geteilte Weltanschauung anzufechten. Im konkreten Fall geht es Ihr um das Label „sozialliberal“ zu bestreiten. Sie will also einen Diskurs eröffnen um ihn dann gleich wieder zu verweigern, dabei bezieht sie einen ideologischen Standpunkt des Pragmatismus
„Schon die Lebensnotwendigkeit zur pragmatischen, aber nur künstlichen Synthese von Sein und Sollen beschreibt das Grunddilemma des säkularen Menschen“ ¹ Ein Vertreter des Liberalissmus den Caro hier bestreiten will formuliert so Sätze wie: „a) Jede Person hat den gleichen unabdingbaren Anspruch auf ein völlig adäquates System gleicher Grundfreiheiten, das mit demselben System von Freiheiten für alle vereinbar ist. b) Soziale und ökonomische Ungleichheiten müssen zwei Bedingungen erfüllen: erstens müssen sie mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die unter Bedingungen fairer Chancengleichheit allen offenstehen; und zweitens müssen sie den am wenigsten begünstigten Angehörigen der Gesellschaft den größten Vorteil bringen (Differenzprinzip).“ ² Es mag also sein, dass jene die die Piraten irgendwo verorten wollen, einfach nur sich bei den Philosophen umgeschaut haben und der Meinung sind, dass die Piraten da irgendwo hin gehören. Marxsche Ideologiekritik kann sowas natürlich nicht zulassen, da hier Ideologie immer Verblendung ist. Aus der Ablehnung einer Ideologie folgt aber nicht Ideologiefreiheit, es wird nur vermieden sich bewusst damit auseinanderzusetzen.

Als politische Partei sind wir ein Teil des Ganzen, welches als Politik die Gegenwart steuern soll und die Zukunft gestalten soll. Das ist ohne Vorstellung (Idee) nicht denkbar. In Worten beschreiten wir eine Ideologie indem wir schreiben: „Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet.“³
Wir behaupten etwas ideologisch und diejenigen, die sich unter der Flagge der Piraten vereint haben, teilen diese Ideologie. Es geht um nichts weniger als die Würde des Menschen und seine Freiheit und schon im ersten Satz behaupten wir die Bedrohung. Wir verbünden uns zur Verteidigung mit dem Satz „Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst.“, weil wir wissen, dass wir als Einzelner überfordert sind. Ja, wir sind der Überzeugung und auch hier rein ideologisch ohne Argument, dass wir das nicht einmal als einzelner Staat „Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin.“ könnten und treten ein als weltweite Bewegung.

Vielleicht sind wir nicht sozialliberal, aber wir sind keinesfalls ideologiefrei im Gegenteil, wir betreten die Weltbühne mit „Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand.“ und hierin sind wir radikal, weil wir ausnahmslos alles prüfen wollen.

In unserer Aggressivität sagen wir klar, dass die anderen es falsch machen „Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub.“
und sehen den Grund darin in der Angst „Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.“

Wir haben eine Vorstellung (Idee) davon, was wichtig ist damit wir unsere Freiheit zurückgewinnen „Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft.“ und egal wie man die Strömung betiteln will, wir betiteln sie so: „Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.“⁴

Das ist unsere Ideologie und wer sie bestreiten will, der ist in die falsche Partei eingetreten.

Fussnoten

1.Axel Montenbruck: Mittelwelt und Drei-Mittel-Mensch. Sozialreale Dehumanisierung und Zivilisierung als synthetischer Pragmatismus, S203
2.John Rawls: Justice as Fairness: A Restatement (2001), §13
3.http://wiki.piratenpartei.de/Programm
4.Programm der Piratenpartei