Enfant terrible

Im Gegensatz zur AfD, die sich darüber beschwert, dass jemand etwas nicht sagen dürfe oder dass man dieses doch wohl wird sagen dürfen, sehe ich die Republik überhaupt nicht so, dass irgendetwas ungesagt sein dürfte.

Allerdings gibt es doch so etwas wie politisch gesellschaftliche Spielregeln. Tatsächlich gibt es gerade in dem Buhlen um Stimmen eine Art Zensurschere. Die Wählerbeleidigung ist da ein solches Tabu. Das traut sich noch nicht einmal die AfD. Schließlich geht es ja darum im Wahlkampf um die Gunst der Wählerstimme zu werben. Der Wähler selbst darf dabei auf gar keinen Fall beleidigt werden. Nun die Wahrscheinlichkeit, dass mich jemand wählt ist zwar größer gleich Null, aber im Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg in den Landtag einzuziehen wohl eher Null. Ich kann mich also auf das Spiel einlassen den Wähler auf gar keinen Fall zu beleidigen und brav meine Worte abzuwägen um dann in diesem Wahlkampf einfach unterzugehen als unbedeutende Kleinstpartei, die unter „PIRATEN – was Euch gibt es noch!“ rangiert.

Pfeif drauf – eh schon wurscht. Egal was ich auch immer tun werde, es wird falsch sein. Diejenigen die einen offenen Kopf haben und wirklich Denken können, werden mich auch trotz oder gerade wegen dieser Zeilen wählen. Diejenigen, die ich beleidige, würden mich so oder so nicht wählen, es sei denn sie würden das Denken anfangen. Und schon ist die Beleidigung draußen, weil ich ja gerade behauptet habe, dass jeder der mich nicht wählt, nicht denken kann. In einem Schwarzweißdenken wäre dieser Umkehrschluss korrekt, aber wer wirklich Denken kann, weiß dass solche binären Allaussagen immer falsch sind.

Du magst keine Textwüsten und komplexe Gedankengänge, dann brich hier ab, denn „Arnold wählen“ ist nicht schwer. Du willst die CSU wählen, was zum Teufel machst du dann hier auf der Seite. Wer die CSU wählt, hat den Schuß nicht gehört, die Waschmaschinenbesteller, die im Parlament Texte wie den Masterplan beschliessen ohne ihn der Opposition oder sich selbst zum lesen geben zu wollen, ist aus gar keinem rationalen Grund mehr wählbar. Mir ist bewusst, dass wohl über 30 Prozent der Wähler in ihrer Wahlentscheidung nicht rational sind. Das ist so eine Wählerbeschimpfung, die mich eben auch unwählbar macht, denn so etwas darf man zwar sagen, aber nicht in der Gepflogenheit.

Achso Du willst die AfD wählen und meinst ein Protestwähler zu sein. Geh zu deinen Nazis und apropos Wählerbeschimpfung lebe damit, dass ich dich für dumm oder Nazi halte. Es ist dein gutes Recht das zu sein, was du bist, aber ich behalte mir mein Recht auf meine Meinung vor und werde um Dich nicht buhlen. Du musst selbst wissen, was du wählst.

Sie stört das Du. Ich bin ein uralter Netizen, der im Usenet groß geworden ist. Das Sie galt damals als unhöflich. Wenn Sie von mir beleidigt werden wollen, könnte ich Sie natürlich siezen. Ich will aber niemanden beleidigen, ich bin einfach nur ein schreckliches Kind. Es trampelt auf deinen Gewohnheiten rum und überlegt sich, ob sich die Welt doch verbessern lässt. In unserer aufmerksamkeitsheischenden Welt um die Kampf der Wählerstimmen wird dieser Text hier sowieso versanden, selbst wenn du, werter Leser, dich hierher verirrt hast, du bist eine klitzekleine Minderheit. Der Mainstreamzug wird weiterrollen und Menschen überrollen. Es macht eigentlich kaum einen Unterschied, ob du dich beleidigt fühlst oder aus diesen Zeilen etwas mitnimmst.

Dennoch würde ich mir natürlich wünschen, dass dieser Text etwas in den Köpfen anstellt. Nicht nur, dass die CSU oder die AfD unwählbar ist, sondern selbstverständlich warum es für den Wähler Sinn machen würde die Piraten zu wählen. Schließlich habe ich 2009 nicht umsonst die FDP verlassen und mich den Piraten angeschlossen. Die Reformunfähigkeit unseres System ging mir grob gesagt auf den Sack. Ich selbst habe doch tatsächlich mit meiner Wählerstimme dazu beigetragen, dass ich zur ersten Amtszeit Schröder die SPD gewählt habe, weil Kohl einfach weg musste. Was dann politisch tatsächlich kam war eine Katastrophe. Ich werde mir das nie verzeihen.

Die Piraten haben es nie in den Bundestag geschafft. Trotz allem Hype ist das sogar an manchen Wählern vorbei gelaufen, die doch tatsächlich glauben, wir hätten irgendwann in dieser Republik eine politische Rolle auf Bundesebene gespielt. Das allerdings lag nicht an der Arbeit, die die Piraten in den Landesparlamenten geleistet haben. Im Gegensatz zur AfD haben die Piraten gute Arbeit geleistet, aber eben jeweils nur für eine Legislatur und in einer Legislatur kannst du in der Opposition nichts ändern. Vermutlich wissen die wenigsten Wähler wie unser politisches System funktioniert.

Eines dürfte aber ganz sicher sein, wenn die CSU noch einmal an die Macht kommt, dann wird sich in Bayern nichts ändern. Im Gegenteil der Filz von der Justiz bis zur Verwaltung wird in einem unerträglichen Ausmaß weiter steigen. Selbst Hochschulen sind in der Zwischenzeit so CSU-verseucht, dass noch nicht einmal die Unabhängigkeit der Bildung gewährleistet ist. Ein verkrustetes Netzwerk der Macht, dass nur deswegen fortbestehen kann, weil der Wähler in der Mehrheit der Wählerstimmen, diese CSU niemals bestraft. Auch zur Landtagswahl 2018 besteht dieses Risiko.

Denn eines ist doch auch klar, alle Journalisten gehen letztlich davon aus, dass egal was der Wähler wählt, eine Regierungsbildung nur mit der CSU zustande kommen wird. Damit sind die Schäfchen dieses Machtnetzwerkes selbst wenn die CSU nur 29 Prozent haben sollte im Trockenen. Es wird sich in Bayern nichts verbessern und auch wird sich nichts ändern. Wer auch immer dann mit der CSU koaliert, wird gegen diese regierungserfahrene Partei mit ihren Beamten nicht ankommen. Die Isländer haben es mal fertig gebracht, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen indem sie einen vollkommen unbekannten Politikpunk wählten. Diesen Mut werden die Bayern vermutlich nicht haben.

Jedes Versprechen vor der Wahl ist angesichts der politischen Verhältnisse eigentlich falsch. Denn niemand wird diese Versprechen einhalten können. Auf der anderen Seite habe ich bewusst auf meine Webseite das Landeswahlprogramm der Piraten gestellt. Es gibt einen Eindruck davon wie wir Piraten ticken. Tatsächlich würde aber auch genügen „Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin.“

Du, der Wähler, bist es, der noch etwas gestalten könnte. Du kannst die Piraten wählen. Wir könnten erst gestalten, wenn wir die Mehrheit hätten. Nach dem bayerischen Wahlsystem zählt hier tatsächlich die Erst- und die Zweitstimme für eine Person. Ich kandidiere für den Listenplatz 1 der oberbayerischen Piraten. Ich müsste 1.938.424 Gesamtstimmen in Oberbayern erreichen, was so ungefähr das tausendfache dessen wäre, was ich 2013 an Stimmen erhalten habe. 2013 waren es  3.168.232 Wahlberechtigte.. Oder es müssten sich  669.629 Oberbayern mit der Zweitstimme für mich entscheiden und für den Listenzweiten dann 105.386  Oberbayern usf. In Bayern zählen die Gesamtstimmen zum Wahlergebnis. Problem allerdings dabei wäre, würden die Oberbayern so verrückt sein, das zu tun hätten wir Piraten zu wenig Kandidaten gefunden und aufgestellt. Wir würden dann nämlich bei solch einem Stimmergebnis 33 Sitze im bayerischen Landtag bekommen, haben aber nicht so viele aufgestellt. Bei der Landtagswahl in Berlin ging uns das schon einmal so, dass wir ein Wahlergebnis hatten, dass letztlich genau die Anzahl der Kandidaten in das Parlament brachte, die wir aufgestellt hatten.

Aber wir wissen ja eh und jeder Journalist weiß das, dass der nächste Ministerpräsident Markus Söder heißt und du lieber Wähler nicht mündig genug bist eine eigene andere Wahl zu treffen. Solche Rechenspielchen also, daß die Piraten eventuell Sitze im Parlament nicht wahrnehmen können, weil sie mehr Stimmen erhalten als Kandidaten aufgestellt worden sind, eben rein akademische Rechenspielchen bleiben. Der Wähler ist so berechenbar, dass er einerseits seine CSU wählt und andererseits eine wirklich Änderung in den Gedanken der Wähler gar nicht vorkommt. Wir wissen auch, dass das Kapital der meisten Wahlplakate und der meisten Werbung gegen die ehrenamtlichen Underdogs gewinnt. Das ist so, das war schon immer so. Die Theorie, dass der Wähler die freie Wahl hat und am 14.10.2018 tatsächlich sein Kreuz einfach ganz woanders als sonst setzen könnte, ist eben nur Theorie. Wir sind soziologisch viel zu stabil für eine Revolution. Da darf die CSU auch Waschmaschinen bestellen und sich Narrenkappen aufsetzen, selbst wenn es rational überhaupt keinen Sinn macht und einfach nur eine Machtdemonstration ist. Die CSU ist sich ihrer Macht so sicher, dass sie alles tun kann. Neuerdings macht Markus Söder ja einen auf tierlieb und das zieht immer.

Wie ich schon sagte, jedes Versprechen vor der Wahl ist unseriös. Doch ich verspreche eines, sollte ich 1.938.424 Stimmen erhalten, dann werde ich „Klarmachen zum Ändern“

 

Rechtsstaat versus Polizeistaat

Wittgenstein selbst hat den Tractatus Logico-Philosophicus verworfen „Die Welt ist alles, was der Fall ist.“ ist dennoch für die Begriffsbildung und der Beurteilung von Begriffen ein guter Satz. Später wechselte er zu Bildern, weil der TLP zu hart ist und die menschliche Wirklichkeit letztlich nicht abbildet. Aber das Bild bemüht er auch im TLP:

„Ein Bild zur Erklärung des Wahrheitsbegriffes: Schwarzer Fleck auf weißem Papier; die Form des Fleckes kann man beschreiben, indem man für jeden Punkt der Fläche angibt, ob er weiß oder schwarz ist. Der Tatsache, dass ein Punkt schwarz ist, entspricht eine positive – der, dass ein Punkt weiß (nicht schwarz) ist, eine negative Tatsache. Bezeichne ich einen Punkt der Fläche (einen Fregeschen Wahrheitswert), so entspricht dies der Annahme, die zur Beurteilung aufgestellt wird, etc. etc.
Um aber sagen zu können, ein Punkt sei schwarz oder weiß, muss ich vorerst wissen, wann man einen Punkt schwarz und wann man ihn weiß nennt; um sagen zu können: »p« ist wahr (oder falsch), muss ich bestimmt haben, unter welchen Umständen ich »p« wahr nenne, und damit bestimme ich den Sinn des Satzes.
Der Punkt, an dem das Gleichnis hinkt, ist nun der: Wir können auf einen Punkt des Papiers zeigen, auch ohne zu wissen, was weiß und schwarz ist; einem Satz ohne Sinn aber entspricht gar nichts, denn er bezeichnet kein Ding (Wahrheitswert), dessen Eigenschaften etwa »falsch« oder »wahr« hießen; das Verbum eines Satzes ist nicht »ist wahr« oder »ist falsch« – wie Frege glaubte -, sondern das, was »wahr ist«, muss das Verbum schon enthalten.“

Was so mag sich einer Fragen, hat das mit Polizeistaat und Rechtsstaat zu tun? Es ist notwendig um sich objektiv ein Urteil bilden zu können, ob ein Begriff zutrifft und ob ein Bezeichnung korrekt und zutreffend ist also wahr oder ob die Bezeichnung unzutreffend ist also falsch. Worte unterliegen auch dem Sprachwandel und je mehr sie im Gebrauch verwandt werden und das Gegenteil meinen, desto mehr wäre der Begriff nicht mehr zutreffend. Vermehrt wird der Begriff Rechtsstaat falsch verwendet. Es besteht offensichtlich keine Vorstellung mehr darüber, was der Begriff Rechtsstaat meint und was darunter fällt. Die richterliche Überprüfung mag dabei in einem Rechtsstaat vorkommen, das ist aber nicht das Hauptmerkmal, was den Begriff als solches auszeichnet.

Um aber objektiv beurteilen zu können, ob etwas unter den Begriff Rechtsstaat oder Polizeistaat fällt, bedarf es einer objektiv gültigen Definition. Ein Lexikon ist hierbei zwar nicht die Herausarbeitung wissenschaftlicher Kriterien, reflektiert aber den tatsächlichen Sprachgebrauch eines Begriffes. Hier haben wir zwei Definitionen, an denen wir uns orientieren können.

„Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.
Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen (z. B. dem Subsidiaritätsprinzip) einer Kultivierung der Demokratie.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat)

„Polizeistaat ist eine kritische Bezeichnung für einen Staat, dessen Organe nicht rechtlich gebunden handeln und die sich im Gegensatz zu heutigen rechts- und verfassungsstaatlichen Vorstellungen wegen einer mangelhaften Gewaltenteilung nicht effektiv gegenseitig kontrollieren. Charakteristisch sind eine starke Stellung der Polizei und anderer staatlicher Sicherheitsdienste (wie die Geheimpolizei) sowie eine repressive Reglementierung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Wegen fehlender Unabhängigkeit der Rechtsprechung sind die Staatsbürger gegen willkürliche und unrechtmäßige Maßnahmen nur unzureichend geschützt, ihre unverletzlichen Grundrechte sind nicht gewährleistet. Totalitäre Staaten sind in der Regel auch Polizeistaaten“. (https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeistaat)

Leider ist der Polizeistaatsbegriff in der Wikipedia nicht objektiv beschrieben und mit einer Meinung vorbelegt. Das mag damit zusammenhängen, dass der Polizeistaat aus Sicht des Einzelnen zumeist negativ erfahren wird und sich seine Vorteile nur für die Allgemeinheit, aber nicht für den Einzelnen ergeben.

Dennoch versuche ich eine Gegenüberstellung der Kriterien der beiden Begriffe.

Rechtsstaat Polizeistaat
rechtlich gebunden nach der Verfassung nicht rechtlich gebundenes Handeln
strikte Gewaltenteilung unsaubere oder gar keine Gewaltenteilung
Selbstbeschränkung durch formulerte Rechte Effektive Umsetzung der gestellten Aufgaben
Starker Schutz des Einzelnen Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit oder eines einzelnen Herrschers
Ungenaue Reglementierung  zugunsten der Freiheit des Einzelnen Genaue Reglementierung bis hin zur Repression des Einzelnen
Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und die Entfaltung des Einzelnen Fremdbestimmung, Gemeinschaftsverantwortung oder Einzelverantwortung des Alleinherrschers, Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gemeinwesens zu Not mit Gewalt
Kultivierung der gemeinsamer Entscheidung zumeist auf demokratischem Wege unter Berücksichtigung von Minderheiten Entscheidungen der Mehrheit ohne Rücksicht von Minderheiten oder einer Personengruppe im Extremfall eines einzelnen Herrschers.
Unabhängige Rechtssprechung Gebundene Rechtssprechung
Unabhängige Richter im optimalen Fall demokratisch gewählt. Vom Herrscher oder der vorherrschenden Algemeinheit eingesetzte Richter

 

In dieser Tabelle sind sicherlich nicht alle Kriterien aufgeführt. Aber für einen ersten Eindruck der beiden Begriffe sollen sie für diesen Artikel erstmal genügen. Ob etwas unter einen Begriff fällt und ob der Begriff für den zu untersuchenden Gegenstand zutrifft, dazu dürften die Kriterien genügen. Ob etwas eine Blume ist, können wir ja auch anhand dessen beurteilen, ob es eine Blüte hat, wobei das Kriterium Blüte alleine sicherlich nicht auslangen würde, weil auch Bäume blühen. Es gibt dann sicherlich auch Gemeinsamkeiten zwischen blühenden Bäumen und blühenden Blumen. Aber anhand der Kriterien können wir zwar feststellen, das beides Pflanzen sind so sind sowohl Polizeistaat und Rechtsstaat beides Staaten. Wir können uns also darauf beschränken, dass wir die Kriterien, die einen Staat ausmachen weglassen können, so wie wir bei Blume und Baum alles das weglassen können, was dem Kriterium Pflanze entspricht.

Eine solche Beurteilung lässt sich natürlich auf jeden beliebigen Staat anwenden. Der Polizeistaatsbegriff existierte zu Zeiten Maximillian dem Ersten von Bayern noch nicht. Er wird aber auch im Wikipediaartikel auf seine Herrschaft angewandt, weil exemplarisch viele Kriterien eines Polizeistaats erfüllt sind. Es kann deutlich abgelesen werden, dass eine richterliche Entscheidung und Ermittlungsverfahren kein Rechtsstaatskriterium sind. Die Bamberger Hexenprozesse mögen hier als Beispiel dienen. Die Beschuldigung des Ehebruchs genügte um von der Polizei abgeholt zu werden und in das Malefizhaus gebracht zu werden.  Die Protestanten waren im Zuge der Gegenreformation in der Minderheit und hatten bezüglich der Anklagepunkte und der Gesetze kein Mitspracherecht mehr. Im Gegenteil war es eher schädlich wenn ein Protestant für einen Angeklagten Fürsprache hielt. Das wäre so, wie wenn heute ein Linksextremist für einen unschuldig in Gewahrsam genommenen bei der Polizei Fürsprache hielte, das würde demjenigen eher Schaden als Nutzen bringen.  Unter Maximillian dem Ersten von Bayern galt es den wahren Glauben als Ziel durchzusetzen und für dieses Ziel wurde alles andere hinten an gestellt. Es gab einen Rechtsweg und auch Verfahren und anhand dieses historischen Beispiels ist vollkommen klar, dass weder Rechtsweg noch Verfahren die Kriterien eines Rechtsstaats sein können, denn wäre dieses das Kriterium eines Rechtsstaates, dann wäre Bayern in der Gegenreformation ein Rechtsstaat gewesen, was er definitiv nicht war und im Gegenteil die Kriterien des Polizeistaates erfüllte.

Nun ist es nicht so einfach, das heute auf unseren Staat zu übertragen. Es gab schon lange Zeit Kriterien, in denen Deutschland die vollkommenen Kriterien eines Rechtsstaat nicht erfüllte. Nehmen wir den letzten Punkt der obigen Tabelle. Unabhängige Richter im optimalen Fall demokratisch gewählt, hat Deutschland noch nie erfüllt, aber nur wegen einem einzigen Kriterium ist es deswegen noch lange nicht kein Rechtsstaat mehr. Deutschland hat nur die Kriterien nicht vollkommen erfüllt. Wenn wir sagen, dass der Lavendel eine Blume ist und jemand kauft sich einen Lavendelbaum, dann wird das ja auch schwierig. Tatsächlich interessieren uns dann die Lavendelblüten. Wenn wir so wollen, gibt es ein Urteil, wo das blumige auch dann noch zu Tage tritt, selbst wenn möglicherweise das Kriterium Blume nicht mehr ganz erfüllt ist.  Spätestens allerdings bei den Koniferen betrachten wir den Blütenstand nicht mehr als Blumen und sind uns ganz sicher, dass dies ein Baum ist.  So ist es auch mit dem Rechtsstaat, nur weil in Deutschland Richter nicht durch eine demokratische Wahl oder von der Bevölkerung direkt bestimmt werden, sondern durch die Parteien oder Ministerien, nur darum alleine kann es nicht sein, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr wäre.  Auf der anderen Seite ist diese Form der Bestimmung der Richter auch ein Merkmal des Polizeistaates, was wenn noch mehr Kriterien des Polizeistaates zutreffen ein schlechtes Zeichen wäre.

Kommen wir zum nächsten Merkmal. Die unabhängige Rechtsprechung ist wesentlich, damit der Einzelne sich auch zu seinem Recht verhelfen kann. Hier ist es ganz entscheidend, dass diese Rechtssprechung für alle gleich ist und der Weg der darin beschritten wird eben von Legislativen und Exekutiven unabhängig ist. Sehr häufig ist das in Deutschland gegeben. Dies galt auch lange Zeit für die Polizeigesetze. Neuerdings allerdings wird zumindest in Bayern der Rechtsweg verkürzt. Die von der Politik ernannten Richter sind auch gleichzeitig jene Richter die ein Urteil zu fällen haben. Der unabhängige Rechtsweg wäre jener Rechtsweg über die Strafprozessordnung, der in ganz Deutschland für alle gleich ist. Die CSU hat sich aber im Polizeigesetz dazu entschieden, den Rechtsweg über das FamFG einzuschlagen und somit hier den normalen Rechtsweg abzuschneiden und so gewährleistet, dass der Rechtsweg nur noch von selbst ernannten Richtern beurteilt wird. Damit wäre ein zweites Kriterium eines Polizeistaates erfüllt. Aber nur wegen zwei Kriterien ist deswegen Bayern noch kein Polizeistaat. Es sind halt nur zwei Kriterien des Rechtsstaat verletzt. Noch ist aus der Blume kein Baum geworden.

Beim nächsten Kriterium allerdings ist bei der Entscheidung für das bayerische Polizeiaufgabengesetz, dieses Kriterium eindeutig verletzt worden. „Kultivierung der gemeinsamer Entscheidung zumeist auf demokratischem Wege unter Berücksichtigung von Minderheiten“ ist keinesfalls berücksichtigt worden. Es haben 90 Abgeordnete, die zwar unbestritten die Mehrheit im Parlament darstellen, das Gesetz gegen den Widerstand aller Minderheiten durchgesetzt. Sie erblödeten sich nicht damit am 26.4.2018 mit dümmsten Diffamierungen daherzukommen. Das fand tatsächlich so statt, wie wenn ein Protestant in Zeiten der Gegenreformation sich für einen Katholiken eingesetzt hätte, das wäre für den Katholiken tödlich gewesen, nur aus dem Grund, dass der Protestant das tat. Der neue Protestant der CSU ist der Linksextremist. Es spielt dabei keine Rolle, welche Argument dieser vorbringt oder ob er sachlich Recht hat, alleine das die SPD mit diesem spricht, genügt um die SPD zu verteufeln. Wahrscheinlich hätten sich das noch nicht einmal die Bamberger Hexenprozessführer getraut, da war es eher stillschweigendes Einvernehmen, dass dies ein Indiz für die Schuld des Beschuldigten ist. So dumm war man damals dann doch nicht. Um so erschreckender ist aber das Handeln der CSU.

Nun gut, aber auch das polemische Handeln einer einzelnen Partei, macht noch lange nicht aus Bayern einen Polizeistaat, schliesslich ist das Land ja einem übergeordneten Rechtssystem noch untergeordnet und nur weil sich die CSU polizeistaatlich verhält, wird aus dem Land nicht gleich ein Polizeistaat. Rechtsstaatliche Prinzipien mit kleinen Verletzung wie die unzulässige Verkürzung des Rechtsweges sind immer noch gewahrt. Betrachten wir Bayern also immer noch als Blume und nicht als Baum.

Kommen wir zum Subsidiaritätsprinzip, das ich in obiger Tabelle als „Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und die Entfaltung des Einzelnen“ benannt hatte.  Dem hatte ich gegenübergestellt, dass der Polizeistaat hier eher die Kriterien „Fremdbestimmung, Gemeinschaftsverantwortung oder Einzelverantwortung des Alleinherrschers, Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gemeinwesens zu Not mit Gewalt“ erfüllt. Auch der Polizist ist hier ein Individuum wie auch der Beschuldigte selbst. Der Polizist ist hin der Entfaltung seines Berufsbildes im Konflikt zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit der Allgemeinheit ebenso ein Teil des Rechtsstaates wie der Einzelne selbst, der auch abwägen muss, inwieweit sein Eigeninteresse im Konflikt mit der Allgemeinheit steht. Der Einzelne steht hier im Mittelpunkt des Rechtsstaates wohingegen der Polizeistaat mehr die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt im schlimmsten Fall die Interessen eines Einzelherrschers wie Maximilian dem Ersten von Bayern. Bei Maximilian I. mag dann noch nicht einmal seine Freiheit gegeben sein, weil er sich in seiner Verpflichtung den wahren Glauben gegen den Protestantismus durchzusetzen fasst schon ein protestantisches Pflichtgefühl entwickelte und auch seine Freiheit dem unterordnete. Die Fremdbestimmung liegt dann also in der zu Grunde gelegten Ideologie. Tatsächlich ist das ein häufig anzutreffendes Merkmal diese Fremdbestimmung durch ein übergeordnetes gemeinsame Interesse, so soll in der DDR selbst Honecker nicht frei gewesen sein, weil er sich der sozialistischen Idee verpflichtet fühlte. Im Falle der bayerischen Polizeiaufgabengesetze ist diese Fremdbestimmtheit die absolute Sicherheit des Allgemeinwesens.  Es gibt Konfliktlinien in der Verantwortung des Einzelnen bei Verbrechen liegen, die der Rechtsstaat unter Umständen bewusst ungeregelt lässt und in der Verantwortung des Einzelnen belässt. Nehmen wir den krassen Fall des Frankfurter Polizisten, der im Bewusstsein das Folter verboten ist, dennoch im Interesse einen Jungen retten zu wollen, dagegen verstossen hat. Er wurde dafür letztlich zu keiner Haftstrafe verurteilt, da seine Argumentation vom Gericht durchaus nachvollzogen werden konnte. Es wäre aber fatal, wenn in einem Rechtsstaat deswegen Folter erlaubt würde. Ebenso kann ein Rechtsstaat nicht die generelle Erlaubnis erteilen einen einzelnen Geiselnehmer zu erschiessen, weil in der Einzelsituation letztlich die Ungewissheit, wann welches Leben wie zu retten ist, in der Verantwortung des Einzelnen liegt. Das mag für einen Polizisten unbefriedigend sein, dass es in diesen Fällen keine Regeln gibt. Das ist aber der Fluch der Freiheit. Diesbezüglich Regeln aufzustellen, würde die Freiheit des Einzelnen auf unzulässige Weise eingrenzen. Deswegen ist die Selbstbestimmtheit und die Eigenverantwortung ein wichtiges Gut auch für den Polizisten. Der Verbrecher hingegegen geniesst diese Freiheit sowieso nicht, denn in dem Moment, wo er sich gegen die Freiheit von anderen entschieden hat, da hat er ebenso die Rechtsstaatsprinzipien durchbrochen. Jedoch geniesst er dennoch die Rechte die ein Rechtsstaat ihm zubilligt wie das Recht auf Leben. Gerade von Kriminellen wird hier der Rechtsstaat gerne verlacht, da sie selbst ja diese Rechte nicht akzeptieren. Die wahre Stärke des Rechtsstaates ist es aber, hier die Rechte dennoch zu akzeptieren und gerade auch bei denjenigen, die den Rechtsstaat boykottieren. Sicherheit für die Allgemeinheit ist dabei zwar ein sehr wichtiges Ziel, aber es steht auch immer auch in der Abwägung zur Freiheit des Einzelnen. Um bestimmen zu können, ob dieses Kriterium noch erfüllt ist, gehen wir fliessend zu dem Kriterium „Ungenaue Reglementierung zugunsten der Freiheit des Einzelnen“ und nehmen auch gleich „Starker Schutz des Einzelnen“ mit hinein.

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz zeichnet sich durch komplizierte detaillierte Regelungen aus, die genauestens reglementieren wollen, wann wie was zu geschehen hat. Es hebt zu diesem Zwecke sogar Grundrechte gänzlich auf in dem es Regeln, die bisher nur für Beschuldigte zum Beispiel nach §99 StPO auf die Allgemeinheit überträgt. Damit ist zwar der Polizist aus der Verantwortung entlassen, wann er was darf und er darf in Zukunft im Zweifel die Post immer sicherstellen und trägt diesbezüglich keine Eigenverantwortung mehr, ob es sich um einen Beschuldigten oder Unschuldigen handelt. Diese durch das Gesetz festgestellte Fremdbestimmtheit zu gunsten übergeordneter Sicherheitsinteressen zeichnet aber leider genau einen Polizeistaat aus.  „Genaue Reglementierung bis hin zur Repression des Einzelnen“ ist hier das Kriterium. In dem Moment wo ein Staat dann noch anfinge wie in China Punkte für gutes und schlechtes Verhalten zu vergeben, ist endgültig Hopfen und Malz verloren. Im bayerischen Polizeiaufgabengesetz geschieht das indirekt über „individuelles Verhalten“. Selbstverständlich konnte auch ein Polizist auch vorher im Rechtsstaat nur durch die Beurteilung des Verhaltens eines potentiellen Straftäters handeln. Hierbei allerdings gab es einen Unsicherheitsfaktor und da die Freiheit des Einzelnen ein hohes Gut war, musste er immer überlegen und begründen, ob es denn bereits zu einer nachweisbaren Straftat langt, oder ob das Kriterium noch nicht erfüllt ist. In einem Rechtsstaat ist das halt die Konfliktlinie, die einem Polizisten in einem Rechtsstaat nicht abgenommen werden kann. In einem Polizeistaat hingegen ist das einfacher. Der Polizist muss nur noch die Entscheidung treffen, ob Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit oder eines einzelnen Herrschers erfüllt sind oder nicht. Hierbei ist in Diktaturen natürlich der Job wieder schwieriger, weil gerade bei unberechenbaren Alleinherrschern das schon wieder schwierig sein könnte. Im Falle von Bayern allerdings wird der Fall relativ einfach, der Polizist muss nur noch überlegen, ob es in den Sicherheitsinteressen der von der CSU definierten Richtlinien liegt und ob es für seine Karriere dienlich ist so zu handeln. Minderheiten oder Einzelinteressen müssen ihn dabei nicht mehr interessieren. Er orientiert sich nur noch an der Mehrheit der Gesellschaft.

Jetzt allerdings schaut es für unsere Blume Rechtsstaat langsam übel aus. Jene Kriterien die oben genannt wurden, sind in ihrer Mehrheit bereits verletzt.  Hinzukommt, dass bereits Argumente gefallen sind, womit auch „Selbstbeschränkung durch formulierte Rechte“ wie dem Postgeheimnis als auch „strikte Gewaltenteilung“ Umweg über das FamFG und selbstbestimmte Richter statt gewählten Richtern  als auch „rechtlich gebunden nach der Verfassung“ verletzt wurden.

Wenn also die Kriterien einer Blume nicht mehr erfüllt sind, dann ist es schlicht keine Blume. In unserem Fall ist durch das, was in dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz formuliert wurde, schlicht zu viele rechtsstaatliche Kriterien verletzt, als dass es noch ein rechtsstaatliches Gesetz sein könnte. Im Gegenteil es erfüllt leider mehr polizeistaatliche als rechtsstaatliche Kriterien.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist legal. Das bedeutet es ist so, dass etwas im Rahmen der Gesetze erlaubt ist. Wie manche vielleicht wissen, gibt es Socialmediaaccounts auf Facebook und Twitter, die das bayerische Polizeiaufgabengesetz kommunizieren, nachdem es am 15.5.2018 von 90 Abgeordneten der CSU beschlossen wurde. Diese Accounts werden professionell betrieben.

Die Kommunikationsstrategie wird sich dabei keine Fehler erlauben. Es wird in den nächsten Tagen auf alle positiven Seiten des Polizeiaufgabengesetzes hingewiesen werden. Insbesondere die Handgranatenargumentation, die so beliebt ist, wird dabei nicht funktionieren. Eine Gesetzesregelung wird nicht dadurch schlecht, dass Handgranaten im Gesetzestext vorkommen. Der Gesetzgeber steht durchaus vor der Aufgabe alles zu regeln, was im Leben so vorkommen kann. Das Olympiaattentat von 1972 hat zur Gründung der GSG9 geführt, da die junge Bundesrepublik nicht fähig war, einem solchen Anschlag zu begegnen. Betrachtet man sich den 11. September 2011 gibt es auch Ereignisse, die schlimmer sein könnten als die Ereignisse von 1972.

Die Schwierigkeit eines Rechtsstaates besteht in der Güterabwegung von der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit der Allgemeinheit. Einerseits muss er sich beschränken um die Freiheit des einzelnen zu gewährleisten, andererseits gibt es Verbrecher, die sich die Schwäche, die ein Rechtsstaat durch diese Beschränkungen hat, ausnutzen.

Dieser Artikel hier mag jetzt für denjenigen der gegen das Polizeiaufgabengesetz ist, merkwürdig erscheinen, weil hier ein offensichtlicher Gegner für das Polizeiaufgabengesetz argumentiert. Häufig genug hatte ich Argumentationsleitlinien in meinem Leben an der Hand, die einem Anrufer, einen Sachverhalt erklärten, von dem ich selbst nicht überzeugt war. Der Kern war eigentlich immer nur die positiven Seiten herauszustellen und die negativen Seiten zu verschweigen.

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist legal., ist eine solche positive Aussage. Ebenso kann solange das Verfassungsgericht kein Urteil gefällt hat, behaupten, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz verfassungskonform sei.  Das Gesetz durchlief den normalen Prozess des Gesetzgebungsverfahren, wurde im Parlament entsprechend beschlossen.

Dann gibt es diverse Tricks, wie Sand in die Augen gestreut werden können. Eine Aussage wie „Eine Verhaftung erfolgt auf Grund des Polizeiaufgabengesetzes nicht.“ ist vollkommen korrekt. Weitere Fragen kann man danach auch abblocken mit „Der Umfang und die Tiefe ihrer juristischen Einlassung kann hier nicht weiter erörtert werden.“ Die Strategie die negativen Seiten des Polizeiaufgabengesetzes auszulassen ist damit gesetzt. An einer Telefonhotline würde das sicherlich ähnlich passieren mit „Am Telefon lässt sich das hier, schlecht erörtern, aber wir haben Unterlagen, die sie genauer informieren, die schicken wir Ihnen gerne zu.“ Solche Unterlagen werden selbstverständlich ebensowenig auf die negativen Seiten des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes eingehen.

Sobald jemand mit einem Fallbeispiel an kritische Punkte käme, können diese wunderbar mit „Hierbei handelt es sich um Einzelfälle, die pauschal nicht beantwortet werden können.“ abgeblockt werden. Manch einer wird sich beim Lesen jetzt fragen – „Um Himmels willen, was treibst du hier, du kannst denen doch nicht noch eine Anleitung schreiben.“ – die ist schon längst geschrieben, ein paar der Aussagen stammen wörtlich zitiert vom diesen NeuenPAG-Accounts. Da sind Profis am Werk, die wissen, was sie tun. Die Kampagne ist vermutlich auch schon länger geplant. Sie wurde sicherlich auch vor dem 15.5.2018 in Auftrag gegeben. Ich bezweifle, dass die Gegenüber an den Socialmediaaccounts normale Beamte sind. Möglicherweise sind es noch nicht mal Beamte sondern Agents einer Mediaagentur.

Der Agent würde, wenn er wirklich sagen würde, was er selbst denkt, seinen Job verlieren. Er kann nur im Rahmen seines Argumentationsleitfadens argumentieren und sollte etwas neues auftreten, was in der Vergangenheit  noch nicht aufgetreten ist, dann gibt es einen Secondlevel, der das klärt, wie in solchen Fällen zu verfahren ist und es geht garantiert nur beim ersten Mal in der Kommunikation schief. Beim zweiten Mal sicherlich nicht. Je länger der Account betrieben wird, desto besser wird er werden die positiven Seiten des Polizeiaufgabengesetzes darzustellen.

Manche meinen, dass dies nicht funktionieren wird. Die muss ich leider enttäuschen. Das wird funktionieren. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz wird mit dieser Imagekampagne einen Heiligenschein bekommen. Kommunikationsprofis wissen, was sie tun. Intelligente Menschen mögen sich auch über diverse Homeshoppingkanäle lustig machen, wo der letzte Schrott verkauft wird. Sie mögen sich auch fragen, wer kauft denn sowas. Die Leute, die sowas verkaufen, die wissen was sie tun. Beim bayerischen Polizeiaufgabengesetz handelt es sich zwar nicht um ein billiges Produkt, dass für den zehnfachen Preis verkauft wird, aber die Imagekampagne hat hier die Aufgabe die positiven Seiten des bayerischen Polizeiaufgabengesetz herauszustellen und das werden die Profis gnadenlos tun. Sie werden die Schwächen des Gesetzes sogar besser kennen, als die Gegner selbst.

Es ist durchaus möglich, dass bei einer solchen Kampagne, der Personaldurchsatz hoch ist, weil ein Agent es irgendwann seelisch nicht mehr verkraftet, weil ihm mit der Zeit bewusst wird, was er da für einen Schrott verkaufen muss. Es gibt aber auch Agents die haben keine Moral und sind skrupellos. Die stört es nicht weiter, wenn sie den Menschen Schrott andrehen, Hauptsache das Geld stimmt.

Widersprüchlichkeiten spielen dabei keine Rolle. Wenn wir obigen Verhaftungssatz nehmen – der dahingehend korrekt ist, dass es keine „Verhaftung“ juristisch ist, kann im selben Atemzug auch geantwortet werden „Den Gewahrsam, den das bayerische Polizeiaufgabengesetz regelt, muss ebenfalls ein Richter hinsichtlich Fortdauer und Zulässigkeit anordnen.“
Es wird aber sorgfältig darauf geachtet werden, dass keine Falschaussagen getätigt werden. Die mag hin und wieder einmal vorkommen, aber eben nur einmal.

Die Kommunikationsprofis werden nicht so dumm und plump sein wie Joachim Herrmann. Im Gegenteil sie werden auch Fehler die von Einzelnen gemacht worden sind, versuchen auszubügeln wie zum Beispiel „Wie der Landespolizeipräsident in seinem Chat schon betont hat: Die Äußerungen des Beamten sind nicht akzeptabel.“ als Aussage zu dem Polizeirat.

Vieles mag an dem Polizeiaufgabengesetz auch diskutabel sein, wenn man sich darauf einlässt. Hier sollte man sich aber nichts vormachen, gegen diese Kommunikationsprofis dürfte ein Normalbürger so gut wie keine Chance haben. Er wird wenn er ein absoluter Gegner dieses rechtsstaatsfeindliche Gesetz ist, höchstens frustriert aus so einem Chat rausgehen, dass er den Gegner nicht überzeugt hätte. Eventuell holt er kleine Siegpunkte wie, dass sie zugegeben haben, dass das Gesetz zu kompliziert sei. Solche Siegpunkte sind aber kalkuliert.  Im Gegenteil ist bei einer Aussage „zu kompliziert“ noch anschlussfähig, dass es ja deswegen diese Kampagne gäbe.

Halten wir fest, es gibt positive Seiten des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, die sich darstellen lassen und es ist legal beschlossen worden. Allerdings gibt es ein paar Knackpunkte, die nicht beseitigt werden können und die sind moralischer und ethischer Natur. Die haben nichts mit Legalität zu tun, denn auch die Rassengesetze der Nationalsozialisten waren legal. Das etwas legal ist, bedeutet nicht das es legitim ist und das es in Ordnung wäre.

Mein Lieblingsargument gegen das Polizeiaufgabengesetz ist rein moralischer und philosophischer Natur. Ein Gedankengang der für einen vernünftigen denkenden Menschen objektiv nachvollziehbar ist. Diesen Gedankengang muss man nicht teilen, aber wer ihn nicht teilt, der erfährt zumindest von sich selbst, dass er im Sinne von Hannah Arendt nicht mehr bereit ist für das Gute einzutreten.  Objektiv lässt sich in letzter Konsequenz, der freie Mensch nicht beweisen. Noch nicht einmal die Existenzberechtigung des Einzelnen oder der gesamten Menschheit lässt sich beweisen. Es ist eine Prinzipentscheidung. Es ist die moralische Entscheidung eines Menschen, in dem Fall ich selbst, der sich dazu entscheidet, dass jeder Mensch frei sein darf und das jeder Mensch seine Existenzberechtigung hat. Von diesem Prinzip her lässt sich aber sofort auch argumentieren und was ist wenn ein anderer Mensch mit einer Waffe auf dich losgeht? Und genau hier kommt die staatliche Ordnung und die Polizei in das Spiel. Zwei Dinge hat sie im Prinzip zu gewährleisten, wenn diese Entscheidung das die Freiheit des Einzelnen gesetzt und klar ist. Die Freiheit des Einzelnen zu gewährleisten bei der gleichzeitigen Entscheidung, dass die Freiheit des Einzelnen nur gewährleistet werden kann, wenn die Menschen sich nicht untereinander beeinträchtigen. Es ist ja nicht so, dass ich der Erste wäre, der solcherlei Gedanken hat. Im Eindruck der ungeheuerlichen Taten, die die Nationalsozialisten begangen haben, haben Überlebende, die dahingehend vorsortiert sind, dass sie eher Opfer als Täter des Systems waren, also die Minderheit, 20 Regeln am Anfang des Grundgesetzes aufgeschrieben. Diese zwanzig Regeln wollten sie zusätzlich noch durch eine Ewigkeitsklausel schützen. Interessant ist dabei durch aus, wo sie die Einschränkung per Gesetz zugelassen hatten und wo nicht. Die Ewigkeit währte leider nur 19 Jahre allerdings sieben Jahre länger als der tausendjährige Reich.

Wer nun ein Blick in das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz wirft, darf sich überlegen, ob der Satz der aus dem Schutz der Privatsphäre heraus resultiert und einen essentiellen Bestandteil menschlicher Freiheit darstellt:

„Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“

erfüllt ist. Wir sind da noch nicht beim Existenzrecht des Menschen oder dem Freiheitsentzug den das bayerische Polizeiaufgabengesetz durch den Gewahrsam ja auch einschränkt. Wir sind da nur bei einem kleinen rechtsstaatlichen Baustein in dem der Rechtsstaat sich dazu verpflichtet, das Recht auf Privatsphäre zu achten. Dabei ist er selbstverständlich und das wussten auch die Verfasser dieses Satzes in seinen Möglichkeiten eine Tat im Vorfeld zu ermitteln beschränkt. Die Verfasser dieses Satzes waren ja nicht so dumm, nicht zu wissen, dass eine Verabredung zum Mord nicht auch über Telefon oder Email erfolgen könnte. Sie wussten es möglicherweise sogar wesentlich besser als unsere Generation. Denn der Widerstand unter der Herrschaft der Nationalsozialisten hat das selbstverständlich trotzdem gemacht, obwohl das Postgeheimnis nicht gewahrt war. Wie gesagt auch am 23.5.1949 gab es Einschränkungen per Gesetz. Zum Beispiel bei Artikel 8 – die Versammlungsfreiheit sahen die Verfasser des Grundgesetzes als weniger wichtig und ließen Einschränkung per Gesetz zu. Bei Artikel 10 war die Formulierung zunächst im Entwurf als Artikel 11 anders. Erst 1968 wurde das Gesetz wesentlich erweitert. Aber die Privatsphäre war den ursprünglichen Verfassern wichtig, sonst hätte man darum nicht so gerungen.

Unabhängig davon wie die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland weiter gegangen ist, nach dem 23.5.1949, mag jeder für sich selbst entscheiden, wie wichtig ihm die Rechtsstaatlichkeit ist. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern. Eine Polizei, die in ihrem Polizeiaufgabengesetz den Satz „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ verletzt ist definitiv keine Polizei eines Rechtsstaat. Es mag Gründe geben, die Privatsphäre nicht ganz so absolut zu sehen, wie sie 1949 niedergeschrieben worden sind. Aber keiner dieser Gründe trifft für die normalen Aufgaben der Polizei zu. Tatsächlich wurde ja die Gesetzeseinschränkung des Artikel Zeihn mit der Begründung in das Grundgesetz geschmuggelt, dass man doch für den Fall des Notstandes Handlungsmöglichkeiten haben müsste. Diese in das Grundgesetz gerissene Lücke wird nun dazu benutzt das Rechtsstaatsprinzip aufzugeben. Eine Mehrheit repräsentiert durch die 90 Abgeordneten der CSU im bayerischen Landtag kann das legal tun. Das dieser Staat allerdings nach objektiven Kriterien dann noch ein Rechtsstaat sei, diese Behauptung kann dann nicht mehr aufgestellt werden. Die Selbstbeschränkung eines Rechtsstaats wurde in diesem Moment als die 90 bayerischen CSU-Abgeordneten für dieses Gesetz stimmten aufgegeben. Da ist es egal, was das Verfassungsgericht später meint. Es ist hier ein moralisches, ethisches Prinzip.  Eine Entscheidung, die die Gesellschaft für sich selbst treffen muss. Selbst wenn Freißler dann nach Rassengesetzen urteilt, hat das nichts mit Rechtsstaat zu tun. Auch unter den Nationalsozialisten sind legale Prozesse passiert. Ein Rechtsstaat ist mehr als seine Legalität und eine Mehrheitsentscheidung. Ein Rechtsstaat ist ein Prinzip.

Die Verfassung der großen Koalition aus CDU CSU und SPD

Artikel 1
(1) Die Würde des deutschen Autos ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das eutsche Autofahrervolk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Autorechten als Grundlage jeder Fahrergemeinschaft, des Fahrfrieden und der Fahrgerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Verkehrsordnung oder den guten Sitten der freien Fahrt verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf freie Fahrt und der Unversehrtheit seines Fahrzeugs. Die Freiheit des Verkehrs ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Autos sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile im Straßenverkehr hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen am Autofahren gehindert werden,  benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich, soweit die Autoindustrie nicht behindert wird..

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet, solange der Verkehr nicht gestört wird.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 5

…….

 

Das könnte ich jetzt noch weiterfabulieren. Tatsächlich ist das Handeln der großen Koalition so perfekt auf das Auto und die Autoindustrie zugeschnitten, erstatzweise auch andere Industrien, dass man meinen könnte der Mensch als Argument ist aus der Verfassung gestrichen worden.  Es sind ja hierbei nicht nur die Dieselfahrverbote, bei denen die Politik darum ringt auf Kosten der Gesundheit sie zu vermeiden. Wir können auch genausogut Energieversorger mit Braunkohleabbau einsetzen. Wenn Dörfer umgesiedelt werden und Wälder abgeholzt werden, dann spielt der Mensch an seinem Wohnort wohl keine Rolle mehr. Obwohl klar ist, dass wir Kohle nicht mehr verbrennen sollten und es in der Erde gut aufgehoben ist, werden zum Wohle der Industrie und nicht der Allgemeinheit weiterhin Landschaftsvernichtungen begangen. Selbstverständlich ist auch der Straßenausbau nicht von der Industrie zu tragen, sondern von der Allgemeinheit, damit die Industrie weiter Autos verkaufen kann. Die Autoverkäufe sind dann absurderweise noch SUVs zu einem viertel, die angeblich gar keine Straßen mehr bräuchten. Lieferschwierigkeiten bei Elektrofahrzeugen mal abgesehen, gilt es die Arbeitsplätze in der Autoindustrie zu schützen ohne Sinn und Verstand. Als ob Arbeit Selbstzweck wäre und nicht zu einem Zweck vorhanden wäre. Menschliche Arbeit soll hierbei auch würdevoll geschehen und nicht einfach nur sinnlose Güter produzieren. Ein SUV ist ein Spaßprodukt, dass keinen Sinn macht und dessen Transportmittelfunktion nur noch vorgeschoben ist.

Die Politik hätte hier nicht der Wirtschaft zu folgen, sondern hätte im Sinne des Grundgesetzes für den Menschen zu handeln. Der Mensch ist hierbei nicht auf die Gewinnerzielungsabsicht von Autokonzernen reduziert. Seine Gesundheit ist definitiv mehr Wert als irgendein noch so hoher Gewinn. Würde sich die Politik weniger sorgen um die Gewinne der in Deutschland angesiedelten Konzerne machen und sich mehr fragen, was dem Menschen nützt und nach dem echten Grundgesetz handeln, hätte wohl auch die AfD keinen Erfolg. Es ist die Unzufriedenheit, die dieses braune Rattenfängergesocks hervorbringt. Schuld daran ist aber von der Agenda 2010 bis zum Dieselgate die deutsche Politik selbst. Sie verstösst ständig gegen das Grundgesetz, sodaß es nur noch dann konform wäre, wenn man es umschreiben würde. Bezüglich der Überwachung hat die große Koalition das ja 1969 getan. Die Grundgesetzväter hatten die Überwachung verboten. Der großen Koalition gefiel das nicht, also haben sie den Artikel 10 erweitert.

Ich weiß ein solcher Artikel ist sinnlos. Der Deutsche liebt sein Auto als Symbol des 50er Jahre Aufschwungs ist es ein bisschen Ersatznationalität.

Angstdiskussion

Baukje setzt sich in ihrem Beitrag mit den Risiken der Finanzierung durch bestimmte Steuermodelle auseinander.

Ich halte es für einen Denkfehler in den gesamten Berechnungen egal welches Modell man nimmt, das Grundeinkommen über Steuern zu denken. Wären wir eine Volkswirtschaft die Ernährungs- und Wohnprobleme hätte, könnte ich das vielleicht noch nachvollziehen. Nur ist die BRD nicht eine solche Volkswirtschaft. Volkswirtschaftlich ist alles für das Grundeinkommen vorhanden, es besteht lediglich die Angst, dass mit dem Rechtsanspruch des bedingungslosen Grundeinkommens die Volkswirtschaft nicht mehr funktionieren könnte. Die Finanzierungsdiskussion ist also in Wirklichkeit eine Angstdiskussion.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen setzt sich aus dem Preis zusammen, der für den Grundbedarf eines Menschen notwendig ist. Es ist dabei eben nur der Grundbedarf (also Grundeinkommen))

Steuern hingegen haben einen anderen Zweck, sie dienen dazu die Gelder in der Volkswirtschaft zu aquirieren, die der Staat benötigt um seinen staatlichen Verpflichtungen nachzukommen. Hierbei hat er dabei Sorge zu tragen, dass er sich seine „Melkkuh“ durch falsche Steuern nicht kaputt macht. Insgesamt muss die Volkswirtschaft weiterhin funktionieren können.

Ich halte eine radikale Änderung des Steuersystem wegen der Einführung des Grundeinkommens für den vollkommen falschen Weg, weil das System Volkswirtschaft viel zu komplex ist und man zwar schon mal eine Sektsteuer für Zusatzbedarfe wie die kaiserliche Flotte einführen kann, aber wie das Beispiel Sektsteuer zeigen mag, sind diese Steuern nicht wirklich an die Bedarfe gebunden. Sie stellen nur eine zusätzlich Staatseinnahme dar.

Es ist bereits so, dass der Staat die Bedarfe seiner Bürger grundsätzlich decken kann, nur besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass dieses bedingungslos geschehen soll, selbst wenn keine Gegenforderung oder Einzahlung in das System besteht.

Die Frage ist also wie kann das System so umgebaut werden, dass eine Bedingungslosigkeit beim Grundeinkommen erfüllt werden kann?

Für meine Begriffe wie jede Systemumstellung Schrittweise und vorsichtig. Der einfachste Einstieg ist tatsächlich der, den Finnland jetzt unternommen hat. Schrittweise nun die Anzahl der Empfänger erhöhen und  schliesslich auf die gesamte Bevölkerung ausdehnen. Hierbei eben auch zur Finanzierung entsprechende Finanzquellen anbohren, die das volkswirtschaftliche System zulässt. Sicherlich ist das nicht der große Wurf in der Form, wir haben jetzt ein Grundeinkommen. Auch ist klar, dass es am finnischen Modell vieles auszusetzen gibt, insbesondere sind die 560 Euro noch kein echtes Grundeinkommen. Doch dennoch ist so ein Einstieg besser als nichts.

Die gesamte Volkswirtschaft zu riskieren um nachher mit nichts in den Händen dazustehen, kann weder im Interesse der Befürworter noch der Gegner des Grundeinkommens sein. Insofern ist jede radikale Forderung abzulehnen. So toll auch einige Modelle sein würden, aber die Garantie, dass diese funktionieren würden kann keiner geben. Möglicherweise würden sie funktionieren, möglicherweise eben auch nicht.

Die pragmatische Herangehensweise hat auch noch den anderen Vorteil, dass in der Zeit der Umstellung die noch vorhandenen Gegner davon überzeugt werden können, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen funktioniert.  Es war ja auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien so, dass alle Prognosen der Skeptiker falsch waren, sodass heutzutage sogar Netzbetreiber die Abschaltung von Kohlekraftwerken fordern, weil sie die Netzstabilität gefährden. Das ist das genaue Gegenteil der ursprünglichen Prognose. Das die Politik das noch nicht zur Kenntnis genommen hat und angstgetrieben hier nicht mutiger voranschreitet, ist ein anderes Thema. Ist eigentlich lediglich ein Armutszeugnis für die deutsche Politik.

Das bedingungslose Grundeinkommen wäre auf jeden Fall ein mutiger Schritt nach vorne. Leider ist die deutsche Politik alles andere als mutig und eher von Angst getrieben. Es ist eine Angstdiskussion oder wie international bekannt die „German Angst“.

Kommt ein CSU Wähler ins Wahllokal

„Kommt ein CSU Wähler in das Wahllokal“
„Hahaha“
„Wo soll denn da der Witz sein?“
„Hast du jemals erlebt, dass ein CSU Wähler frei wählt, der wählt doch nicht, der macht nur ein Kreuz bei der CSU.“

Kommt ein CSU Wähler in das Wahllokal:
„Wo kann ich für Gott unterschreiben?“
„Nirgends!“
„Aber Söder soll doch hier gewählt werden?“
„Achso, das Kreuz für den paradiesversprechenden Teufel wollen sie machen“

Kommt ein CSU Wähler ins Wahllokal:
„Wo is de Milch und  da Honig?“
„Net do!“
„Aba da Seehofer hot doch gsogt: Bayern ist das Paradies.“

Kommt ein CSU Wähler in Wahllokal:
„Ich möchte zum Paradies.“
„Hier geht’s nicht zum Paradies“
„Seehofer sagte aber Bayern ist das Paradies!“
„Ach Sie wollen die Hölle wählen, sagen’s das doch gleich.“

CSU Wähler kommt ins Wahllokal:
„Wo is’n nacha des Paradies?“
„Net do“
„Aba da Seehofer…“
„Wuillst de Hölle wähln, sogs do glei“

Kommt ein CSU Wähler ins Wahllokal. Da es sich seit der letzten Wahl durch die neue Stimmkreiseinteilung geändert hatte, schaut er sich verunsichert um. Schließlich wendet er sich an den Wahlhelfer und hakt „zur Sicherheit“ nochmal nach: „Ist hier auch wirklich das CSU-Wahllokal?“

Söder: „Was gibt es für neue Witze?“
Seehofer: „Unendlichkeitshaft!“

Frage an Radio Eriwan:
„Darf Gott CSU Mitglied werden?“
„Im Prinzip ja. Aber zuerst müsste er sich dem Teufel anschliessen.“

„Wenn die Polizei sagt Papiere und ich sage Schere, was habe ich dann gewonnen?“ „Unendlichkeitshaft!“

„Du kannst doch nicht CSU Wähler und die CSU beschimpfen.“
„Warum nicht?“
„Die CSU hat das Paradies erschaffen und ist Gottes Partei.“
„Du verwechselst da was Unendlichkeitshaft und Überwachung sind des Teufels Werkzeuge und das der Teufel ein Paradies behauptet ist normal.“

Unterhalten sich zwei Häftlinge 2020 in Unendlichkeitshaft.
„Wieso bis du hier?“
„Ich sagte 2017 Söder ist kein Gefährder. Und Du?“
„Ich sagte 2019 Söder ist ein Gefährder.“

„Die bayerische Staatsregierung hat die Wüste Sahara gekauft.“
„Warum?“
„Um den Bayern mehr Sand in die Augen streuen zu können.“

Södersches Gesetz:
§1: Wer etwas unternimmt oder unterläßt, wird bestraft
§2: Die Höhe der Strafe richtet sich nach dem Willen der #CSU.
§3: Was die CSU ist, bestimmen #Seehofer und #Söder.

 

Rechts, rechter, am rechtesten

Nach dem die Welt Dobrindt veröffentlicht hatte, legt sie nach mit der Schlagzeile „Politik muss das Denken der 68er endlich überwinden“ – Es ist ein Trauerspiel. Das Denken der 68er hat nur als Skandalpflänzchen stattgefunden. Es war in dieser Republik niemals zu hause. Galt ich in den 80er Jahren noch als rechts orientiert, werde ich heutzutage dem linken Spektrum zugeordnet. In den frühen 80er habe ich die Jungen Liberalen in Bayern mitgegründet und wir waren die konservative Gegenbewegung zu den Jungdemokraten. Aber im Gegensatz zu irgendwelchen marxistischen Jugendbewegungen oder den JuSos waren die Jungdemokraten eher in der Mitte als Links. Das für mich erschreckende ist, dass die Anfang der 80er Jahre noch eher rechts stehende Positionen heutzutage als Links betrachtet werden.

Heutzutage bekomme ich das Gefühl, dass selbst Franz-Josef Strauß ein Linker wäre, der zwar unzweifelhaft ein Rechter war und mit Vorliebe über seine Sozis hetzte und auch durchaus teilweise rassistisch unterwegs war. Als kalter Krieger betrachtete er den Kommunismus als Untergang des Abendlandes. Aber im Gegensatz zu Dobrindt war er durchaus ein Mann des Diskurses. Polemiken gegen den politischen Gegner hinderten ihn nicht daran sich mit diesem Gegner zu unterhalten.  Selbst für Franz-Josef Strauß stand es außer Frage, dass es gewisse Dinge in diesem Land nicht mehr geben sollte, auch wenn er sehr wohl am rechten Rand fischen konnte und sich zum Beispiel die Positionen der Schönhuber Republikaner zu eigen machte, um diese dann pragmatisch zu verwerfen. Die Nazis in der Bevölkerung quasi für eine demokratische Partei einzufangen, damit sie keine Chance haben ihre Ansichten durchzusetzen, das war dieses rechts neben der CSU darf es keine Partei geben. Heutzutage aber ist es ein den rechten Positionen hinterherzulaufen und diese dann pragmatisch auch noch umzusetzen. Das wäre einem Strauß wohl nicht eingefallen.

Das Denken der 68er hat sich nicht nur nicht durchgesetzt, es ist gänzlich verschwunden. Menschenrechte und Menschenwürde spielen noch nicht einmal in der SPD mehr eine Rolle. Die SPD ist in der Zwischenzeit auch eine rechte Partei nur nicht ganz so rechts wie die CDU oder CSU. Selbst die Linken sind nicht wirklich links. Echte linke Positionen wie bei der MLPD spielen in der politischen Landschaft gar keine Rolle mehr.  Und selbst die Grünen sind immer weiter nach rechts gewandert. Eine Petra Kelly wäre heutzutage weder bei den Grünen noch bei der SPD vorstellbar. Schon der Widerstandskämpfer Willy Brandt war für die Republik ein Problem und es wurde ein Helmut Schmidt bevorzugt. Auch Oskar Lafontaine ist nicht wirklich ein Linker, allerdings hat es ihn aus der SPD geschleudert, weil er für die SPD zu links wurde.

Diejenigen die Ende der 70er Jahre und Anfang der 80er Jahre in der alten BRD noch als rechts galten, werden heutzutage in das linke Spektrum einsortiert. Das zeigt eigentlich nur, dass diese Republik sich gedanklich mehr und mehr nach rechts bewegt. Alleine schon das künstliche Feindbild, dass man gegen die 68er was unternehmen müsste, ist dabei bezeichnend. Vermutlich wäre heutzutage selbst Axel Springer ein Linker, weil er für Demokratie und Menschenrechte eintrat. Die 68er haben niemals in dieser Republik die Meinungsführerschaft gehabt, sie waren nur die Exoten wie Reiner Langhans von der Kommune Eins über die man sich aufregen konnte. Die 68er sind das Feigenblatt der Republik, damit man sich als liberal bezeichnen konnte, das es sowas gab und gibt. Jetzt aber soll selbst dieses Feigenblatt vernichtet werden, damit man wieder ein „anständiger Deutscher“ sprich ein Rassist und Menschenfeind sein darf.

Sorry für den Rant, aber das musste raus.

 

Wir

Ich stelle meine Meinung in den Raum, wie ich glaube, dass ein
bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland Realität werden könnte. Dazu steht für mich an aller aller erster Stelle ein Satz:

1. Wir wollen das bedingungslose Grundeinkommen!

Einfacher Satz so scheint es, aber so einfach ist er gar nicht. Der
erste Fallstrick ist das erste Wort. Wer ist Wir? Das Wir könnte auch als Wir Menschen gemeint sein, wenn wir als Menschheit es wollen, ist dieser Satz genauso gültig. Wenn die SPD sagt, das Wir entscheidet, so ist das so falsch vielleicht nicht. Die spannende Frage ist doch, wer sind wir und wer sind die anderen. Wir sind diejenigen, die die Entscheidung darüber haben, das Grundeinkommen einzuführen.

Jetzt wissen wir aber, dass diese Entscheidung nicht einfach in der Gruppe liegt, die wir sagt. Wir als Grundeinkommensbefürworter wollen das selbstverständlich, aber das ist ja nicht gleichbedeutend damit, dass wir als Gesamtgesellschaft oder gar als Weltbevölkerung das wollen.

Der Wille als gesamtgesellschaftlicher Prozess ist ein Wille der in einer Demokratie eine Mehrheit benötigt. „Wir sind eine Demokratie“ sagt, dass wir uns zu diesem gemeinschaftlichen System bekennen und wir nicht sagen „Wir wollen einen Diktator!“.  So selbstverständlich ist das nicht, wenn eine Menge skandiert, dass sie Erdogan will, dann entscheidet sie
sich auch gegen die Demokratie. Das türkische Wir will dann den starken Herrscher. Die Minderheit leidet darunter, aber es ist ein Wir, das sich hier für einen Alleinherrscher entscheidet.

Diese Prozesse des Wir des mehrheitlichen Wir sind vielleicht diffus und auch soziologisch hoch komplex. In der repräsentativen Demokratie entscheiden Wir nur einmal alle vier Jahre für die gesetzgebende Gewalt des Landes, was wir wollen.

Dabei kommt in der Regel nicht dabei das heraus, was ich will oder was du willst. Letztlich kommt dabei nicht mal das heraus, was eine Partei will. Aber klar ist, die letzten drei Mal, wollten wir Merkel als Bundeskanzlerin, selbst wenn jetzt einige aufschreien werden und sagen „Ich wollte die aber nicht.“

Halten wir also fest, das Grundeinkommen kann nur dann kommen, wenn wir das wirklich wollen, so wie wir Merkel wollen. Diejenigen die Merkel nicht wollen sind in der Minderheit und gehören nicht zu dem mehrheitlichen Wir, welches letztlich darüber entscheidet, was wir wollen.

Ich könnte auch weitere Sätze aufschreiben, welche auf dem Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen notwendig sind, aber mir zumindest ist vollkommen klar, dass wir von dem ersten Satz noch so meilenweit entfernt sind, dass das aller aller aller erste Ziel sein muss, dass diese Gesellschaft sagt:

Wir wollen das bedingungslose Grundeinkommen!

Butterwegge

Butterwegge beklagt unter anderem „Was soll daran fair sein, wenn der Milliardär dieselbe Summe ausgezahlt bekommt wie der Müllwerker? Besteuert man es dem Milliardär wieder weg, ist das Grundeinkommen nicht bedingungslos, sondern an die Bedingung geknüpft, dass keine anderen Einkommensquellen vorhanden sind. Gleiches sollte gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden.“ nun das ist nicht unfairer oder fairer als das derzeitige System, bei dem der Milliardär einen Grundfreibetrag hat und der Müllwerker den Grundfreibetrag gar nicht ausnutzen kann. Sollte der Müllwerker Aufstocker sein, dann wird das Kindergeld als Einkommen verrechnet wohingegen der Milliardär es bar auf die Hand bekommt oder mit der Steuer verrechnen kann. Fair ist das heutige System genauso wenig. Und auch sein zweiter Satz ist falsch. Das Grundeinkommen bedingungslos auszuzahlen bedeutet nicht, dass die Gesellschaft und der Staat keine Bedingungen mehr setzt. Die Welt wird doch durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht mehr bedingungslos. Wie kann ein Professor so einen polemischen Fehlschluss tun?

Ein Grundeinkommen löst weder alle Sozialprobleme noch ist es die Lösung aller Probleme. Ob ein Sozialstaat zerschlagen wird hat nichts mit einem Grundeinkommen zu tun. Ein Grundeinkommen zerschlägt auch keinen Sozialstaat und zerschlägt genausowenig einen Steuerstaat. Es beseitigt nicht die Schere zwischen Arm und Reich. Allerdings bekäme der Müllwerker die Freiheit zu sagen, ob er als Müllwerker arbeiten möchte und natürlich birgt es die Gefahr, dass der Milliardär dann seinen Müll nicht mehr weggeräumt bekommt, weil der Müllwerker mit der Existenz nicht mehr zur Arbeit erpresst werden kann. Der Milliardär hatte ja von jeher die Freiheit sich zu entscheiden, ob er sein Geld verlebt oder investiert oder was er auch immer damit macht. Der Müllwerker hat diese Freiheit nur bedingt, sollte er arbeitslos werden, dann wird er nach den derzeitigen Gesetzen dazu gezwungen sobald als möglich wieder die Arbeit aufzunehmen. Es steht ihm nicht frei zu entscheiden bzw. wenn er ein eigenes Haus sein eigen nennt und seine Kinder ausgezogen sind, wird er nach jüngstem Urteil des Bundessozialgerichts dazu gezwungen, sein Haus zu verkaufen und zu verleben.

„Denkt man die Grundeinkommenslogik zu Ende, könnten schließlich alle übrigen Sozialleistungen abgeschafft und alle sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes gestrichen werden.“ behauptet Butterwege einfach mal so. Das ist so sinnvoll, wie wenn man behaupten würde, das Grundeinkommen würde dazu führen alle Strafgesetze abzuschaffen. Die Gesellschaft hört mit einem Grundeinkommen nicht auf zu existieren und es besteht überhaupt gar kein Grund dadurch irgendetwas abzuschaffen. Es mag aber durchaus sein, dass ein ALG-II-Antrag nicht gestellt würde, wenn ein Grundeinkommen existiert, warum sollte sich ein Mensch freiwillig einem Repressionssystem unterwerfen, wenn der Mensch auch so überleben könnte. Abgeschafft werden müssten durch ein Grundeinkommen die bisherigen Sozialgesetze nicht, allerdings würde ein Paradigmenwechsel stattfinden. Die unter Existenzdruck Stehenden, wären von einem Existenzdruck befreit und könnten nicht zur Arbeit gezwungen werden. Die Gesellschaft müsste sich also neue Anreize ausdenken, damit gewisse Arbeit getan wird.

„Das bedingungslose Grundeinkommen wäre gewissermaßen ein Kombilohn für alle Bürger“, wenn man nur in Lohnmodellen denkt und nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer kennt, dann möglicherweise. Das Leben ist aber vielfältiger. Niemand beschwert sich darüber, dass ein ehrenamtlicher Rettungssanitäter ohne Bezahlung Leben rettet, die Krankenkasse den Einsatz aber genauso verrechnet als wenn ein hauptamtlicher Rettungssanitäter das Leben gerettet hätte. Niemanden interessiert es, wie der Sanitäter sein leben bestreitet. Es könnte der Milliardär als auch der Müllwerker sein, der vorbei kam und das Leben rettete. Wenn sich aber beklagt wird, das es manchmal an ehrenamtlichen Nachwuchs fehle, dann sollte man sich auch fragen, ob der Müllwerker nicht gezwungen wurde einen längeren Fahrweg hinzunehmen und nicht mehr länger vor Ort ehrenamtlich tätig werden konnte. Hat der Müllwerker die Freiheit sich frei zu entscheiden? Nein – diese Freiheit hat nur der Milliardär.

„Sinnvoller als endlose Kontroversen über ein Grundeinkommen wäre die Weiterentwicklung unseres Sozialsystems zu einer solidarischen Bürgerversicherung.“
sagt Butterwegge und hier wird es letztlich absurd. Denn seine solidarische Bürgerversicherung wäre eine Möglichkeit von vielen das Grundeinkommen zu realisieren. Es ist eines von vielen Modellen und bewegt sich zwischen dem Streit ob eine Rente vom Staat oder von einer Rentenversicherung gezahlt wird. Es geht also um das Detail wie ein Grundeinkommen umgesetzt werden könnte. Seine Bedingung für eine bedingungsloses Grundeinkommen ist, dass alle die Bedingung erfüllen versichert zu sein. Er will also nicht alle Staatsbürger am System beteiligen, sondern nur diejenigen, die sich an einer Versicherung beteiligen. Butterwegge unterscheidet also zwischen versicherten und unversicherten Menschen und unversicherte Menschen haben für Ihn wohl kein Recht auf Existenz und Teilhabe.

Die Gesellschaft

Die Gesellschaft ist ein komplexes Gebilde und je nach Perspektive wird unterschiedliches darunter verstanden. Es ist aber grundsätzlich immer eine Verbindung von Menschen. Es mag tatsächlich von der Weltgesellschaft noch abgetrennte Menschen irgendwo im tiefen Regenwald geben, die nicht teil dieser Gesellschaft sind. Alle Staaten, die in der UNO vertreten sind, gehören zu der Interaktion einer Weltgesellschaft. Dabei befindet sich aber in jedem dieser Statten eine Zivilgesellschaft, die nicht direkt eine demokratische Vertretung in der UNO kennt. Je nach Organisationsgrad sind diese Zivilgesellschaften entweder nur in diesem Staat vertreten wie in Nordkorea oder aber über den Staat hinausgehend verfasst wie in Europa. So oder so verbreiten sich Ansichten, Meinungen und Urteile über Staatsgrenzen hinweg. Das war schon zu Meister Eckarts Zeiten so, wobei die Laufzeiten der Informationen vor tausend Jahren wesentlich länger waren als heute. Die Entwicklungen in Frankreich die zur französischen Revolution führten, befruchtete mit ihren Ideen die amerikanische Verfassung. 1885 ist Kant in Japan soweit bekannt, dass Bumaburo Watanabe in Japan ihn mit Buddha, Sokrates und Konfutse auf einem Bild darstellt. Die Ideen wandern durch die Weltgesellschaft und die Globalisierung ist schon lange da. Schneider und Schuster gibt es hier nicht mehr, dafür sterben ausgebeutete Textilarbeiter in Manchesterkapitalissmus ähnlichen Fabriken irgendwo auf der Welt. Verbrannten Ghandis Aktivisten noch britisches Tuch, so wäre es heute verwunderlich einen bedeutenden Tuchfabrikanten in Europa zu finden. Die Wirtschaft scheint scheinbar rational sich nach dem billigsten Standort zu orientieren und sich nicht darum zu kümmern, was eventuell sinnvoll ist. Der Transport ist letztlich innerhalb der Gesellschaft zu billig.
Containerschiffe fahren auf den Weltmeeren mit Motoren, die Abgase in die Atmosphäre blasen, die in keiner europäischen Stadt betrieben werden dürften. Jede Teilgesellschaft also jeder einzelne Staat ist letzlich auf seinen Vorteil bedacht und würdigt eine Weltgesellschaft nicht eines Blickes. Konzerne hingegen stecken ihre Terrains weltweit ab und fühlen sich der Gemeinschaft überhaupt nicht mehr verbunden. Sie rekrutieren ihr Personal aus karrieregeilen jungen ethiklosen Menschen, die jeden als Spinner betrachten, der so eine Chance ausschlägt. Wenn sie nach dem vierzigsten Lebensjahr eine gewisse Karrierestufe nicht geschafft haben, werden sie vom System ausgespuckt und der Nachwuchs steht schon parat. Die Berufspolitik bildet diesen Nachwuchs willfährig aus und vernachlässigt Ethik und Geist und das Humboldtsche Ideal vollkommen. Es wird nur dahingehend noch berücksichtigt, dass ein bisschen Pseudobildung schon sein muss, damit das ganze nicht gar zu billig daher kommt. Die Erfolgreichen glauben, es sei ihre Leistung, derweil sind sie nur die Lottogewinner und wahrscheinlich wären fünfzig andere Menschen parat gestanden, ihre Arbeit genauso gut zu erledigen. Und weil sie dieser Hybris erlegen sind, gestatten sie sich selbst Gehälter und Altersversorgungen die teilweise das Hundert- bis Zweihundertfache eines normalen Arbeitnehmers in einem westlichen Industrieland und über Tausendfache wen nicht gar das Millionenfache nicht gar eines Arbeiters in Entwicklungsländern betragen. Selbst Gründer die superreich werden, werden vom System irgendwann ausgespuckt und nur noch zum Aktionär.
Dieses Gesellschaftssystem kümmert sich nicht mehr um eine gemeinsame Sache wie in einer griechischen Polis, sondern ist nur noch reiner Selbstzweck. Der Erfolg ist nur noch um des Erfolges willen gegenüber dem Konkurrenten dar und die Schar der Angestellten sind vereinzelt dressierte Erfüllungsgehilfen, die gar nicht mehr Wissen, wie das Gesamtgeschäft läuft. Kein Bankangestellter hat einen Prozessablauf überhaupt noch im Blick und weiß welche Geschäfte ihre Bank da tätigt. Die Programmierer und Mathematiker im Hintergrund arbeiten nach theoretischen Modellen und das was nicht mehr die Maschine machen kann, das wird dann als Objekt an einen Menschen, der den Gesamtprozess nicht mehr verstehen muss, ausgegliedert. Und weil das System scheinbar so komplex ist, wird vom Lobbyisten dem Politiker eingeflötet, dass es Sachzwänge gäbe, die die Wirtschaft zusammenbrechen lassen würde, wenn die große Politik da nicht folgen würde.

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