Staatliche Erfassung von Religionsmerkmalen in Reisedokumenten
Das Thema ist heikel. Die Salafisten, die die ISIS unterstützen und zum Menschenmord aufrufen, verdienen unsere Unterstützung eigentlich nicht. Sollte einem dieser Salafisten auf deutschem Staatsgebiet Volksverhetzung nachgewiesen werden, dann können auch entsprechende Gesetze angewendet werden. Diese Salafisten wären also dann eine Sache für den Staatsanwalt im Rechtsstaat und der Rechtsstaat hätte entsprechend zu handeln. … Weiterlesen