Monat: Februar 2017

Ich gebe es zu: Ich bin Idealist. In letzter Zeit fällt es mir immer schwieriger das System zu verteidigen. Ich kann in Diskussionen nicht mehr darstellen, warum die repräsentative Demokratie durchaus ein vernünftiges System wäre. Nicht weil es das nicht wäre, sondern weil sich gewisse Eliten wie Sau benehmen.

Natürlich ist es das Recht der Presse sich so zu verhalten, wie sie sich auch immer verhalten will. Die Piraten hatten bevor sie in Parlamente einzogen, das Problem, dass sie in den öffentlich rechtlichen Medien nicht an den Tisch der großen durften. Das wurde damit abgeschmettert, dass nur im Parlament vertretene Parteien an diesen Tisch dürften.

Auch die FDP hatte hie und da wo sie aus dem Landtag geflogen war, das Problem, dass sie nicht zu solchen Elefantenrunden eingeladen wurde, weil sie ja nicht im Landtag vertreten war. Das wurde in Bayern auch hie und da damit eben begründet, dass die FDP lange Zeit in Bayern nicht im Landtag war und es eben um die Landtagswahl und nicht die Bundestagswahl ginge.

Das waren Jahrzehnte eingespielte Rituale in dieser Republik. Der Saarländische Rundfunk beschreitet nun neue Wege. Die AfD ist im saarländischen Landtag nicht vertreten. Was interessiert den Saarländischen Rundfunk das Argument von gestern?

So frei der Wählerwille auch sein mag, es ist doch ehrlicherweise so, dass der Wähler doch eher denjenigen wählen wird, von dem er etwas weiß und den er auch wahrnehmen kann. Die Elefantenrunden waren deswegen schon immer ein Streitpunkt, was den öffentlich rechtlichen Auftrag anbelangte. Der Landtag und die in ihm darin vertretenen Parteien waren aber ein objektives Kriterium, da ja außerhalb von Parlamente existierende Parteien wohl kaum schildern können, was sie in der letzten Legislaturperiode gemacht haben.

Dieses Kriterium wird jetzt vom Saarländischen Rundfunk zugunsten von Umfragen aufgegeben. Aber wenn jetzt Umfragen das Mass der Dinge sind, dann ist dies http://www.wiwo.de/politik/deutschland/umfrage-mehrheit-der-deutschen-fuer-bedingungsloses-grundeinkommen/19427282.html auch ein Massstab. Im Saarland steht das BGE zur Wahl, wenn auch nur in einem der drei Wahlkreise.

Aber es gibt auch andere dreckige Spiele die neuerdings gespielt werden. Liest man den Artikel in den Kieler Nachrichten oder hört man dann noch Ralf Stegner die Piraten als Autisten darzustellen, dann werde ich das Gefühl nicht los, dass beleidigt wird auf Teufel komm raus. Was genau sind das da für Menschen im Kieler Landtag? Haben sie sich aus dem gewohnten Wählerwillen so daran gewöhnt, dass sie immer und immer wieder einziehen werden, dass die Volksparteien keinen demokratischen Anstand mehr brauchen? Der Wähler ist sicherlich einen Teil mit daran schuld, dass er diese Politiker gewähren lässt. Was hat die SPD nicht immer vor den Wahlen alles versprochen und was hat sie danach gemacht? Aus einer Mehrwertsteuersenkung wurde eine Mehrwertsteuererhöhung zum Beispiel. Hat der Wähler jemals die SPD dafür bestraft, dass sie gänzlich irgendwo aus dem Landtag geflogen wäre? Nein – nie. Somit wird auch die ad hominem Attacke der SPD gegen Dr. Breyer folgenlos bleiben. Ein Ralf Stegner wird immer reinkommen selbst wenn die SPD auf fünf Prozent fiele. Somit können sie sich erlauben, was sie wollen ohne irgendeine Angst zu haben. Angst haben müssen immer nur die hinteren Plätze.

Vielleicht ist dass ja der Grund, warum der Saarländische Rundfunk dann der AfD Schützenhilfe gibt. Journalisten sehen ja sehr wohl was da in den Parlamenten abgeht. Das sie jetzt aber ausgerechnet der AfD Schützenhilfe geben, das verstehe wer will. Die AfD ist genau jene Partei, weswegen der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfunden wurde um genau solche Entwicklungen zu verhindern. Damit hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk allerdings jede Daseinsberechtigung verloren. Der Landtag war noch ein objektives Kriterium. Jetzt wird nur noch dreckig gespielt.

Wie soll ich angesichts solcher Entwicklungen ein System noch verteidigen? Wie kann ich mich bei einem AfD-Wähler überhaupt noch argumentatorisch durchsetzen? Eigentlich gar nicht mehr, weil die Eliten sich den Staat so zur Beute gemacht haben, dass dann plötzlich die Radikalen sich durchsetzen und das System kaputt machen.

Ich bin immer das Mitglied einer anderen Partei – egal aus welcher Perspektive heraus. Derzeit bin ich Mitglied zweier Parteien, was den gravierenden Nachteil hat, dass ich für keine der beiden Parteien kandidieren kann, weil das Gesetz es nicht zulässt.

Die Ernte meiner Arbeit werden also andere einfahren. Spannend dabei ist, dass ich immer der Verräter bin. Egal für welche Partei ich bin immer Mitglied der anderen Partei. Die Doppelmitgliedschaft ist also nur ein Feigenblatt, welche, wenn sie gelebt wird, einfach im Hass untergeht. Ich klaue niemandem irgendeine Wählerstimme. Ich stehe bis heute nicht einmal zur Wahl und selbst wenn ich die Option mit dem Direktkandidaten ziehen würde, dann ist das nur die dritte Option.

Welches Verbrechen begehe ich eigentlich genau? Ich setze mich für Ideale ein. Ich vertrete eine Sachpolitik.

Die Piraten sind für mich die Datenschutz und Urheberrechtspartei mit der Partizipation und der Transparenz. Das bedingungslose Grundeinkommen war bei den Piraten jahrelang umstritten und die Wende kam langsam beim Parteitag in Chemnitz. Aber selbst im Wahlkampf 2013 war es nur in der öffentlichen Wahrnehmung so, dass die Piraten für ein BGE sind. Innerparteilich war das nicht klar.

Die Entwicklung einer Partei zum BGE entstand aus diesem Zwiespalt heraus. Tatsächlich ist dies ja auch bei den Linken die zwar eine Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen haben, aber mit Wagenknecht auch eine Gegnerin des BGE ähnlich. Auch bei den Grünen verhält es sich so, dass ein BGE zwar im grünen Netzwerk Grundeinkommen vertreten wird, aber innerparteilich eben keine Mehrheit geniesst.

Spannenderweise ist mit der Gründung des Bündnis Grundeinkommen der Effekt eingetreten, dass sich diese Grundeinkommensbefürworter der drei Parteien zu einer BGE17 Tour verbünden und die Idee wieder aktiv nach aussen tragen, was sie in den letzten 4 Jahren nicht gemacht haben.

Ich bin natürlich der Buhmann, weil ich eine Entwicklung angestossen habe und mit meinem Namen mitgetragen habe. Aber auch umgekehrt werde ich mit Skepsis betrachtet, weil ich meine übrigen Themen nicht aufgeben will. Aber Freiheit statt Angst hat in der Grundeinkommenspartei halt nichts zu suchen und ich kann da durchaus differenzieren.

Das die Piraten jetzt einen Spaßkandidaten von Sonneborn aufgestellt haben und damit 10 Stimmen bekamen, das darf wohl nicht kritisiert werden, da ich Mitlied einer anderen Partei bin, bin ich jetzt der Feind.

Gewünscht hätte ich mir von meiner Partei, dass sie mit anderen Parteien gemeinsam einen respektablen Gegenkandidaten aufbaut und statt Butterwegge vielleicht noch einen besseren gefunden hätte, der besser ist als Steinmeier. Jede dieser Parteien ist jetzt ihren eigenen Weg gegangen. Die FDP hat sich dann doch zur staatstragenden Rolle entschieden und den GroKo-Kandidaten mitgetragen. Die Linke konnte sich wohl nicht vorstellen mit der FDP in ein Boot zu steigen. Die Grünen bissen einfach in den sauren Apfel und die Piraten hatten ihren Spaß mit der Partei.

Hätte man in den letzten Monaten Sachpolitik machen wollen, dann hätte man gemeinsam einen besseren Kandidaten als Steinmeier gesucht und garantiert in diesem Lande auch gefunden. Vielleicht hätte Carolin Emcke nein gesagt, aber das Land hat sicherlich mehr Persönlichkeiten die besser als Butterwegge oder Steinmeier gewesen wären. Die Protagonisten konnten es nicht und die Piraten konnten es offensichtlich auch nicht. Die Aufstellung von Engelbert Sonneborn ist nur eine andere Art das Politikspiel mitzuspielen. Es ist keine Änderung.