Öffentlich rechtlicher Rundfunk

„Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks daher die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit.“ so Wikipedia und Vorbild der deutschen Anstalten war die BBC, die im Gegensatz zu den deutschen Anstalten tatsächlich auch heute noch neutral und faktenbasiert unterrichtet und informiert. Die deutschen Anstalten tun das hingegen nicht mehr, sondern lassen sich vom Mainstream jagen. Am deutlichesten wurde das für mich in den Wahlkämpfen des Jahres 2017.

Sowohl ARD als auch ZDF verhalten sich auf der Quotenjagd wie privatrechtliche Organisationen und schielen auf den Erfolg. Wenn die Bildzeitung ein Thema macht, dann steigen alle öffentlich-rechtlichen Anstalten darauf ein. Sie bemühen sich um eine möglichst hohe Quote statt auf anständig recherchierte und unabhängige Berichterstattung wert zu legen. Kriterien die noch vor 30 Jahren objektiv nachprüfbar waren gelten nicht mehr. Es werden auch bei der Berichterstattung über Parteien nicht die harten Fakten genommen, sondern sich weich zurechtgeschusterte um dem Mainstream folgen zu können.

Nehmen wir als Beispiel den saarländischen Rundfunk, der im Wahlkampf um den Einzug in das saarländische Parlament die Piraten, die im Parlament sassen nicht berücksichtigt hat und die AfD vorgezogen hat. Oder nehmen wir als anderes Beispiel die undifferenzierte Berichterstattung über die Parteien, die zur Bundestagswahl antreten. Es wurde da nach „Beliebtheit“ sortiert und nicht nach harten Fakten. Die harten Fakten gibt es aber.

Das Kriterium, wer im Parlament sitzt und wer nicht, ist so ein objektiv hartes Kriterium. Ein anderes hartes objektives Kriterium ist, wer in in allen Ländern antritt oder nicht. Auch Anzahl der Mitglieder könnten so ein objektives Kriterium sein, zu welchen Veranstaltungen welche Parteien eingeladen werden. Diese Art der Objektivität wäre möglich. Danach wurde sich aber nicht gerichtet.

Der Wähler wurde auf keinen der Portale und in keiner Wahlsendung über den Wert seiner Stimme aufgeklärt. Es wurde nicht annähernd darüber aufgeklärt, welche Partei wo antritt und wie deren Chancen im Vergleich der Magdeburger Gartenpartei zum Beispiel ist. Selbst wenn alle Wähler, wo die Magdeburger Gartenpartei antritt nur diese Partei wählen würde, dann käme die Partei nicht über 5% sondern nur auf 3%. Da wäre es dann schon sinnvoll, wenn diese Wähler nur mit der Erststimme die Partei wählen, über die Zweitstimme hat diese Partei keine Chance, weil das Bundesland selbst nicht 5% der deutschen Wähler ausmacht. Solch eine politische Bildung könnte man von einer Grundversorgung erwarten. Stattdessen wurde von 48 oder 42 Parteien geschwafelt. In keinem Bundesland treten soviele Parteien an, nicht in einem Einzigen. Es wurde eine Vielfalt suggeriert, die so nicht existiert.

Umgekehrt wurde der Alternative für Deutschland auch dann noch ein Podium geboten, als sie sich mit Entsorgungen und Erschiessungen in Aussagen einen Namen gemacht hat. Das war sicherlich nicht im Sinne der Einführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Gegenteil der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte informativ sein, dadurch dass er eben finanziell unabhängig ist und sich nicht nach Beliebtheit richten muss. Er sollte eben genau jene Informationen bieten, die im Beliebtheitswettbewerb verloren gehen. Dafür hat er ja dann die Beiträge.

Das alle Anstalten dem nicht mehr Nachkommen, hat der öffentlich rechtliche Rundfunk in Deutschland seine Daseinsberechtigung verloren. Wäre er so unabhängig und objektiv wie die BBC könnte man darüber verhandeln, aber der erbärmliche Zustand, den der öffentlich rechtliche Rundfunk im Wahlkampf 2017 abgegeben hat, ist kein Grund mehr an dem Konzept festzuhalten.

Der Wähler wurde nicht informiert, er wurde verarscht. Auch dass man sich auf das Spielchen mit Merkel eingelassen hat und letztlich der Regierungspartei mehr Raum gegeben hat, spricht Bände. Die BBC hat sich für sowas nie hergegeben und vielleicht geniesst die BBC deswegen heute noch einen hervorragenden Ruf. Die BBC hat sich nie zur Hure gemacht.

Die deutschen öffentlich rechtlichen Anstalten sind in der Zwischenzeit Politikhuren, die noch nicht einmal früher selbst aufgestellte Regeln mehr einhält. Es ist ein Selbstbedienungsladen, der privaten Medien hinterherläuft und denen Konkurrenz macht. Der Staatsrundfunk (ja sowas haben wir auch die Deutsche Welle) ist dagegen ein Ausbund an Neutralität und Faktentreue.

Der Wähler könnte auch neutral darüber aufgeklärt werden, was die Stimme in seinem Bundesland jeweils wert ist. Damit eine Partei die fünf Prozenthürde überwindet, braucht sie ca. 3 Millionen Stimmen. Tritt eine Partei in allen 16 Bundesländern an, so benötigt sie pro Bundesland ca. 187500 Stimmen. Tritt eine Partei in nur einem Bundesland an wie die Magdeburger Gartenpartei in einem Bundesland mit 1,3 Millionen Wählern geht die Rechnung nicht mehr auf. Und dann gibt es noch viele Mischformen in Bayern mit 11 Millionen Einwohnern sieht die Rechnung halt anders aus und die CSU mit ihren vielen Direktmandaten kommt so oder so rein, die können ja noch nicht einmal Listenkandidaten in das Parlament bringen. Auch hier wäre Aufklärung von den öffentlich-rechtlichen sinnvoll. Ein Joachim Herrmann ist in 15 Bundesländern nicht wählbar, selbst wenn ein Wähler in der Wahlkampfsendung auf die Idee käme ihn zu wählen oder nicht zu wählen, er kann es gar nicht – es sei denn er wohnt in Bayern. Auch der häufig aufgetretene Alexander Dobrindt wird in den Bundestag einziehen, weil die stockschwarzen Weilheimer ihre CSU auch dann noch wählen, wenn die CSU einen Verbrecher aufstellen würde.

Eine Aufklärung über solche Sachverhalte findet in keiner Anstallt statt nicht in einer Einziger. Derweil gehörte solches Wissen zu politischen Grundversorgung. Der Wähler sollte das wissen.

Transparenz für den Leser, damit nicht nachher jemand schreit, das hast du doch nur geschrieben, weil du Mitgründer einer Kleinstpartei bist, die bundesweit antritt. Ja, das Grundeinkommen ist bundesweit wählbar und bräuchte durchschnittlich nur 185000 bis 195000 Stimmen pro Bundesland, aber deswegen habe ich das nicht geschrieben. Generell habe ich zu wenig Informationen von den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten erhalten und ich bin kein monothematischer Mensch, selbst wenn ich eine monothematische Partei mitbegründet habe.
Ich bin da Demokrat und gönne jeder demokratischen Partei den Einzug in den Bundestag.