Wir erleben gerade, wie sich ein Satz verändert. „Mit der AfD arbeiten wir nicht zusammen“ galt lange als selbstverständlich in der Mitte. Heute müssen wir nachfragen, was er noch bedeutet.
Seit 2018 gilt in der CDU ein Beschluss, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD ablehnt.1 Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt sagte der Kanzler, der Kern einer Zusammenarbeit sei eine Regierungsbeteiligung und ein gemeinsames Regierungsprogramm, und versprach, es werde keinen Minister der AfD in seinem Kabinett geben.2 Das gilt bei ihm für die Linkspartei ebenso, hier geht es um die AfD. Das Versprechen lässt sich halten. Es sagt aber nichts über Anträge, die keine Regierung sind.
Dort hat sich einiges verschoben. Im Januar 2025 wurde im Bundestag ein Antrag der Union mit Stimmen der AfD angenommen, nachdem eine Mehrheit mit ihr zuvor ausgeschlossen worden war.3 In Heidenau beschloss der Stadtrat Ende September 2026, keine neuen Stolpersteine mehr zu verlegen, auf Antrag von Teilen der AfD, der CDU und einer Bürgerinitiative.4 Charlotte Knobloch zeigte sich entsetzt.5
Wo eine Regel schweigt, entscheidet die Gewohnheit, und Gewohnheit verschiebt sich in kleinen Schritten. 1932 glaubten konservative Eliten, sie könnten die Radikalen einbinden und zähmen. Sie haben sich geirrt. Das ist keine Drohung, sondern eine Erinnerung.
Drei Fragen lassen sich in jedem Kreisverband stellen: Gilt der Beschluss auch für Sachanträge in Stadt- und Gemeinderäten? Wer entscheidet im Einzelfall? Und was geschieht, wenn jemand dagegen verstößt?
Anmerkungen
- CDU-Bundesparteitagsbeschluss von 2018, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit AfD und Linkspartei ablehnt. Wiedergegeben u. a. in: Volksstimme / dpa, „Merz zieht Grenzen für Kooperation mit der Linken“, volksstimme.de. ↩
- Friedrich Merz im Interview mit „Mitteldeutscher Zeitung“ und „Magdeburger Volksstimme“, Ende August/1. September 2026: Der Kern einer Zusammenarbeit sei eine Regierungsbeteiligung und die Erarbeitung eines Regierungsprogramms. Das Versprechen, es werde keinen Minister der AfD und keinen der Linkspartei in seinem Kabinett geben, ist wiedergegeben u. a. bei echo24.de. ↩
- Deutscher Bundestag, 29. Januar 2025: Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Migrationspolitik, angenommen mit den Stimmen der AfD. [Quelle ergänzen: Plenarprotokoll des Bundestages oder Berichterstattung vom 29.01.2025.] ↩
- Stadtrat Heidenau (Sachsen), Ende September 2026: Beschluss, keine neuen Stolpersteine mehr zu verlegen. Der Antrag wurde von Vertretern der AfD, der CDU und der Bürgerinitiative Oberelbe gestellt. Siehe ZDFheute und die Einordnung der TU Dresden für den MDR: tu-dresden.de. ↩
- Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, zeigte sich entsetzt darüber, dass eine demokratische Partei ein solches Manöver der AfD unterstütze. Quelle wie Anmerkung 4 (ZDFheute). ↩
