Es war 2029. Die „Große Automation“, ausgelöst durch einen globalen KI-Crash, hatte das Land in eine Rezession gestürzt. Millionen von Arbeitsplätzen waren einfach verschwunden. Der Staat war massiv verschuldet, die Sozialsysteme überlastet. In dieser düsteren Zeit trat die Regierung an, die Krise zu bewältigen.
Ihr Instrument: das „Zukunfts- und Stabilitätsgesetz“. Es wurde ohne lange Debatten im Parlament, stattdessen mittels einer Notverordnung des Bundespräsidenten, verabschiedet. Die Minister für Finanzen und Arbeit, Stefan S. und Jens L., traten in der Bundespressekonferenz auf, um die Maßnahmen zu rechtfertigen.
„Es ist eine bittere, aber notwendige Medizin“, erklärte Minister S. mit ernster Miene. „Wir müssen den Staatshaushalt sanieren, um einen Kollaps zu verhindern. Es ist eine Sparpolitik im Interesse der Zukunftsfähigkeit. Wir dürfen nicht auf Kosten der nächsten Generation leben.“
Die Maßnahmen waren drastisch:
Das Bürgergeld wurde um 20 Prozent gekürzt.
Die Bezugsdauer wurde von 24 auf 12 Monate halbiert.
Für Berufseinsteiger ohne Berufserfahrung wurde die Unterstützung faktisch gestrichen.
Die Hürden für Leistungsbezieher wurden massiv verschärft.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die Gewerkschaften protestierten lautstark. In den Medien wurde die Politik als „Politik der harten Hand“ verurteilt. „Eine Schande für unser soziales Gewissen“, titelte ein linkes Blatt. „Diese Regierung opfert die Menschen, um Bilanzen zu retten“, schrieb ein anderer Kommentator.
Auf der Straße herrschte Wut. Die soziale Not wuchs ins Unermessliche, und viele Menschen, die zuvor in prekären Teilzeitjobs gearbeitet hatten, wurden jetzt in die immer karger werdende Wohlfahrt abgeschoben. Die anfängliche Hoffnung auf die Politik schlug um in Enttäuschung, Verachtung und Wut. In den Talkshows und an den Stammtischen verbreitete sich ein Gefühl der Ohnmacht.
Die Politik der Mitte verlor jeglichen Rückhalt. Die Menschen wandten sich von ihr ab. In den Umfragen gewannen radikale Parteien am linken und rechten Rand rasant an Zustimmung. Bei jeder Kundgebung spürte man die wachsende Verzweiflung, die sich Bahn brach. Die Demokratie, so klagte man auf den Straßen, habe den Menschen nichts mehr zu bieten.
Für die Doofen
Diese Geschichte über das Jahr 2029 ist keine Dystopie, sondern eine fast exakte Spiegelung der Politik von Reichskanzler Heinrich Brüning in den Jahren 1929 bis 1932. Angesichts der Weltwirtschaftskrise setzte Brüning damals auf eine strikte Spar- und Deflationspolitik. Auch er kürzte die Arbeitslosenunterstützung massiv und verschärfte die Bedingungen für den Bezug. Er tat dies ebenfalls mittels Notverordnungen, weil er im Parlament keine Mehrheiten mehr finden konnte.
Das historische Fazit ist erschütternd: Die Politik der Brünings, die damals als „Hungerpolitik“ kritisiert wurde, trug massiv dazu bei, die demokratischen Institutionen zu delegitimieren und das Vertrauen der Bevölkerung zu zerstören. Sie legte damit den Nährboden für den Aufstieg radikaler und antidemokratischer Parteien wie der NSDAP. Die Argumentation der Machthaber und die Reaktion der Bevölkerung ähneln sich damals wie heute bis ins Detail.