Demokratie stärken

Wir PIRATEN wollen ein Bayern gestalten, in dem demokratische Elemente stärker und hürdenfreier ausgestaltet sind als dies bislang der Fall ist. Hierzu wollen wir das Kommunalwahlrecht dahingehend ändern, dass Unterstützungsunterschriften für Parteien und Wählervereinigungen durch die Vereinigungen und Parteien selbst gesammelt und
eingereicht werden können. Den erzwungenen Gang der Wahlberechtigten zu den
Gemeindeverwaltungen empfinden wir als eine nicht zumutbare psychologische wie auch
praktische Hürde.

Wir PIRATEN treten zudem auf Landesebene dafür ein, dass die Anzahl der zu sammelnden
Unterstützungsunterschriften an das Niveau der Bundestagswahl angepasst wird, da es nicht nachvollziehbar ist, dass hier zwei verschiedene Regelungen greifen. So müssen in Bayern insgesamt über 8000 Unterschriften eingereicht werden, während im bevölkerungsreicheren Nordrhein-Westfalen beispielsweise nur insgesamt 1000 Unterstützer für eine Landesliste notwendig sind.

Wir PIRATEN fordern, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre herabzusetzen. Dadurch ist es möglich, junge Menschen stärker für Politik zu interessieren und ihr Recht auf demokratische Teilhabe zu stärken.

Wir PIRATEN wollen die Benachteiligung kleinerer Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Durchsetzung des Bürgerwillens abschaffen, indem wir das notwendige Quorum zur bindenden Wirkung von Bürgerentscheiden einheitlich auf 10 % der wahlberechtigten Einwohner festlegen.

Wir PIRATEN fordern weiterhin die verpflichtende Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen auf allen Ebenen. Zudem fordern wir das Streaming von Stadt-, Gemeinde- und Kreisratssitzung oder ersatzweise die nachträgliche Veröffentlichung von Aufnahmen der entsprechenden Sitzungen. Um infrastrukturellen Problematiken zu begegnen, soll der Freistaat hier eine zentrale Plattform aufbauen und Hilfestellungen bezüglich der technischen Ausrüstung leisten.

Wir PIRATEN sehen eine Förderung der Bürgerbeteiligung als essentiellen Baustein für ein lebenswertes Bayern an.

Wo Bürger sich beteiligen können, lebt die Gemeinschaft