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Katalonische Unabhängigkeit

Wie ich in Friedliche Katalanen bereits schrieb, verhält sich Rajoy dumm. Die europäische Union und die Bundesregierung nicht minder unklug. Seit heute rasen zwei Züge aufeinander zu. Wenn nicht bald jemand eingreift, dann wird das ganze noch blutig. Das müsste eigentlich nicht sein. Wenn man sich die Szenen im katalanischen Parlament heute angeschaut hat, dann sollte jedem klar sein, das Puigdemont eigentlich ein Getriebener ist.

Die Bürgermeister Kataloniens, die im Parlament Freiheit, Freiheit, Freiheit riefen sind auch diejenigen, die das Referendum organisiert haben. Während dem Referendum konnten sie sortieren, welche Kräfte der Zentralregierung unterstehen und dieser treu ergeben sind und welche Kräfte zu Katalonien gehören.

In Madrid einfach zu beschliessen, die katalonische Regierung zu entmachten, wird da nicht viel bringen. Die katalanische Polizei und die katalanischen Beamten sind so organisiert, dass sie eine Wahl organisieren konnten, obwohl diese verboten war. Die Zentralregierung konnte diese Wahl nicht verhindern.

Das harte Vorgehen der madrider Regierung gegen das Referendum hatte für die Katalanen einen Vorteil, sie haben an dem Tag feststellen können, wer zu Katalonien steht und wer nicht. Mit der heutigen Unabhängigkeitserklärung hat nicht einfach ein Regierungschef einen Alleingang veranstaltet, im Gegenteil er hat versucht den harten Unabhängigkeitskurs die letzten Wochen zu vermeiden und wollte den Dialog. Dafür wurde er gestern noch von den Unabhängigkeitsbefürwortern als Verräter bezeichnet.

Wenn der Regierungssprecher sagt, dass die katalonische Regionalregierung gegen die Verfassung verstösst, dann ist das witzlos. Denn gegen welche Verfassung soll ein unabhängiger Staat verstossen als gegen seine eigene. Gestern noch galt die spanische Verfassung für Katalonien im Moment der Unabhängigkeit ist die spanische Verfassung ungültig aus Sicht des unabhängigen Staates. Das Puigdemont, das so möglicherweise nicht wollte zeigte sich 26. Oktober 2017 als er immer noch nicht bereit war die Unabhängigkeit zu beschliessen und dafür von den Befürwortern der Unabhängigkeit angegriffen wurde. Das er es am 27. Oktober 2017 dann noch vor dem Madrider Beschluss die Regionalregierung abzusetzen im Parlament mit 70 Abgeordneten bei 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen hat beschliessen lassen, setzt den Madrider Beschluss dann ausser Kraft. Ab diesem Moment kann Madrid nur noch mit Gewalt gegen einen unabhängigen Staat vorgehen. Das Madrider Gesetz gilt in dem Moment in Katalonien nicht mehr. Das es Puigdemont nicht alleine ist, war am 27. Oktober 2017 durch die Bürgermeister im Parlamentsgebäude, die alle ihren Amtsstab dabei hatten dargelegt. Es ist nicht Puigdemont der die Unabhängigkeit als souveränen Staat will.

Rajoy hat Puigdemont regelrecht in die Unabhängigkeit getrieben, jeder andere Lösungsversuch wurde abgelehnt. Es wurde immer mit spanischen Recht argumentiert aber noch nicht einmal die Unabhängigkeit eines Baskenlandes den Katalonen zugestanden. Der Spielraum von Rajoy war größer, aber er hat diesen Spielraum nicht wahrgenommen. Puigdemont hat seinen Spielraum bis zum 26. Oktober 2017 ausgenutzt und zwar soweit strapaziert, dass er am Donnerstag noch als Verräter bezeichnet wurde um jetzt am Freitag der erste katalanische Präsident eines freien Kataloniens zu sein. Möglicherweise nur für ein paar Stunden möglicherweise aber täuscht sich die Welt. Denn mit einer Entmachtung der katalanischen Regionalregierung wird es nicht getan sein. Es müssten auch alle Bürgermeister entmachtet werden. Es müssten auch alle katalanische Beamte entmachtet werden und das sollen immerhin 91 Prozent in Katalonien sein. Diese sind durch das Referendum auch bereits in Katalonientreue und Spanientreue vorsortiert.

Selbstverständlich kann Rajoy die Armee schicken und das ganze blutig enden lassen, aber wollen wir das?

Und genau hier haben wir das Versagen der Europäischen Union und auch der deutschen Regierung. Die deutsche Regierung ist aufgrund des Regierungswechsels entschuldigt. Die kann möglicherweise nicht so, wie sie vielleicht könnte. Aber die Europäische Union ist durch nichts zu entschuldigen. Rajoy den Spielraum zum Blutvergiessen zu lassen, muss verhindert werden. Das mag bedeuten, dass jetzt doch ein Katalonien innerhalb der EU entsteht, was in den letzten Wochen hätte verhindert werden können, wenn die EU früher eingegriffen hätte.

Jetzt sind die Züge Spanien und Katalonien so dicht vor dem Zusammenprall, dass schleunigst etwas getan werden muss, bevor es Tote gibt.

1 kommentar

  1. Enrico Koltermann Enrico Koltermann

    Ich teile ihre Meinung und die EU sowie die Bundesregierung haben auch leider vorher nicht wirklich zur Entschärfung beigetragen, sondern leider eher gefördert. Man kann nur hoffen, das die Spanische Zentralregierung und auch die KKonfliktatalonische Regierung es nicht auf das allerschlimmste Bürgerkrieg kommen lassen.
    Ansonsten denke ich wird dieser Konflikt auf lange Sicht auch europaiische Konsequenzen haben werden. Und das beide Seiten jeweils immer wieder auf das Völkerrecht verweisen, zeigt hier den Mangel im Völkerrecht, weil auch das Völkerrecht muss in vielen Dingen reformiert werden. Zur Zeit ist das Völkerrecht in vielen Dingen noch unzulänglich.

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