Ja, Herr Söder, lassen Sie uns mal zusammenrechnen. Aber anders, als Sie es tun.
Sie stehen da, Herr Ministerpräsident, und fordern mit einer Kälte, die einem den Atem raubt, dass das Bürgergeld „bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert“ werden muss. Sie sprechen von „sehr, sehr hohen Beiträgen“, die angeblich „auf wenig Verständnis in der Bevölkerung stoßen“. Und Sie haben besonders eine Bevölkerungsgruppe im Blick, wie die BR24-Redaktion treffend feststellt.
Lassen Sie mich Ihnen sagen, wen Sie da wirklich im Blick haben: Unsere Kinder.
Die Zahlen, die Sie verschweigen
Ich habe für Sie recherchiert, Herr Söder. Vielleicht sollten Sie das auch mal tun, bevor Sie solche Forderungen in die Welt posaunen.
Im Jahr 2025 gab es in Deutschland durchschnittlich 1,421 Millionen nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte – und über 97 Prozent davon sind Kinder unter 15 Jahren. Das sind fast eineinhalb Millionen Kinder, die auf diese Leistungen angewiesen sind. Kinder, die nichts dafürkönnen. Kinder, die nicht arbeiten können. Kinder, die einfach nur das Recht haben, in Würde aufzuwachsen.
Die bundesdurchschnittliche Quote der Kinder unter 15 Jahren, die Bürgergeld beziehen, lag im Januar 2025 bei 11,9 Prozent. Jedes achte Kind in diesem Land ist also auf diese Unterstützung angewiesen. Und Sie, Herr Söder, wollen diesen Kindern den letzten Cent streichen?
Rechnen wir doch mal: 563 Euro bekommt ein Alleinstehender. Ein Kind bekommt noch weniger – je nach Alter zwischen 357 und 390 Euro im Monat. Das ist kein „sehr, sehr hoher Beitrag“. Das ist das absolute Minimum, um nicht zu verhungern, um nicht auf der Straße zu stehen.
Die „unschuldigen Kinder“ – Ihre Worte, Herr Söder
Sie sprechen von „unschuldigen Kindern“? Dann zeigen Sie doch mal, wo bei 357 Euro im Monat der Luxus beginnt, den Sie angeblich bekämpfen wollen. Wo ist da der Spielraum für Kürzungen?
Mitte 2025 lebten 1,81 Millionen Minderjährige in Haushalten, die Bürgergeld beziehen. Das sind 1,81 Millionen Kinder, die jeden Tag spüren, was Armut bedeutet. Und Sie, Herr Söder, wollen ihnen noch mehr wegnehmen.
Sie fordern Kürzungen – aber Sie verschweigen, dass die allermeisten dieser Kinder nichts für ihre Situation können. Sie sind nicht „faul“. Sie sind nicht „unwillig“. Sie sind einfach Kinder. Unschuldige Kinder, wie Sie selbst sagen.
Die eigentliche Schande
Die eigentliche Schande ist nicht das Bürgergeld. Die eigentliche Schande ist, dass in einem der reichsten Länder der Welt jedes achte Kind unter 15 Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Die eigentliche Schande ist, dass Sie, Herr Söder, lieber an den Schwächsten sparen, statt sich zu fragen, warum wir überhaupt so viele Kinder in Armut haben.
Und dann kommen Sie mit Ihrer Bezahlkarte und Ihren „Rückführungen“. Sie wollen Ukrainer aus dem Bürgergeld drängen – Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben geflohen sind. Sie wollen Asylbewerber noch weiter demütigen. Aber eines vergessen Sie dabei: Kinder sind keine Kostenfaktoren. Kinder sind unsere Zukunft.
Ein Aufschrei
Herr Söder, Ihr Vorschlag ist nicht nur herzlos. Er ist verfassungsfeindlich. Das Bundesverfassungsgericht hat klar festgestellt, dass das Existenzminimum nicht unterschritten werden darf. Und genau das ist es, was Sie hier fordern – die Absenkung auf das „absolut verfassungsrechtliche Minimum“. Sie wollen bis an die Schmerzgrenze gehen. Sie wollen sehen, wie viel ein Kind gerade noch ertragen kann, bevor es verfassungswidrig wird.
Das ist nicht nur politisch. Das ist menschenverachtend.
Ich sage: Schluss mit diesem kalten Kalkül auf dem Rücken unserer Kinder! Wer 1,4 Millionen Kindern das Geld streichen will, hat den Bezug zur Realität verloren. Wer 563 Euro für einen Alleinstehenden als „sehr, sehr hohen Beitrag“ bezeichnet, lebt in einer Parallelwelt – und zwar in einer, in der Milch und Brot nichts kosten und Miete kein Thema ist.
Herr Söder, Sie schlagen damit nicht nur ins Gesicht der Ärmsten. Sie schlagen ins Gesicht unserer gesamten Gesellschaft.
